Symposium: Mehr demokratische Beteiligung durch fakultative Referenden

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat mit zwei Gesetzesinitiativen vorgeschlagen, dass zukünftig die Bürger im Freistaat die Möglichkeit erhalten sollen, über Gesetze zu entscheiden, die der Landtag beschlossen hat. Der Hebel dafür ist das sogenannte fakultative Referendum.

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"Auf der von der CDU-Faktion heute freigeschalteten Website www.funklochmelder.de kann man ab sofort Funklöcher melden und so mithelfen, alle weißen Flecken im Thüringer Funknetz zu erfassen." Das hat der Vorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mike Moh