Tagung der finanzpolitischen Sprecher in Potsdam

Die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen in den Landesparlamenten und im Bundestag haben sich anlässlich ihrer Frühjahrskonferenz in Potsdam für eine einfache Anspruchsprüfung bei der Grundrente ausgesprochen. Bei der Tagung, die am heutigen Dienstag zu Ende ging, berieten die Unions-Finanzer auch über die anstehende Grundsteuerreform. Hier bezweifeln die Haushaltspolitiker von CDU und CSU die alleinige Zuständigkeit des Bundes und machten deutlich, dass eine Ausgestaltung durch den Landesgesetzgeber möglich sein muss. Ein Aufweichung der Schuldenbremse, die das dritte große Thema darstellte, lehnten die Konferenzteilnehmer einhellig ab.

Social Media

Facebook

Was steckt hinter Bodo Ramelows Vorschlag zur Einführung einer #Kultursteuer von bis zu 200 Millionen Euro für die Thüringer Steuerzahler? Wir haben die Pläne des #r2g-Ministerpräsidenten im Landtag thematisiert.