Zeitung der CDU-Fraktion

Zum Inhalt scrollen
Alle 2 Monate in allen Thüringer Haushalten

DruckSache – Zeitung der CDU-Landtagsfraktion für Thüringen

Seit dem 1. März 2017 informiert Sie die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mit einer eigenen Zeitung. Die „DruckSache“ wird an über 1,1 Mio. Thüringer Haushalte verteilt und soll Sie künftig noch besser über unsere Arbeit im Thüringer Landtag auf dem Laufenden halten. Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe als PDF und digitale Daten mit zusätzlichen Informationen für ausgewählte Beiträge.

DruckSache | Ausgabe 03-2107


Eingeschränkt handlungsfähig

Die Behandlung von Kabinettvorlagen hat „einen Status erreicht, der die Handlungsfähigkeit der Landesregierung in relevantem Maße einzuschränken geeignet ist“. Möglicherweise glauben Sie jetzt: Das hat die Opposition über Rot-Rot-Grün geschrieben. Falsch! Die Sätze stammen vom Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff.

Kommentar lesen


Altersgrenze für Bürgermeister anheben

Mit 65 Jahren ist in Thüringen Schluss – hauptamtliche Bürgermeister und Landräte dürfen in diesem Alter nicht mehr gewählt werden. Angesichts der Rente mit 67 und einem ebensolchen Pensionsalter für normale Beamte ist das „nicht mehr zeitgemäß“, findet der CDU-Kommunalexperte Wolf-gang Fiedler. Die CDU-Fraktion beantragt deshalb die Anhebung dieser Altersgrenze auf 67 Jahre.

Beitrag lesen


Fragen & Antworten zum Gebietsreform-Urteil

Während überall berichtet wurde, dass die Landesregierung vor Gericht verloren hat, behauptet Bodo Ramelow, das Urteil sei ein Erfolg. Was stimmt denn nun? Das Gericht hat klar erklärt: Das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform ist verfassungswidrig und somit nichtig. Rechtlich befindet sich Thüringen somit wieder am selben Punkt wie vor einem Jahr.

Beitrag lesen


Im Nahkampf mit der Schulpraxis

Eine modern eingerichtete Regelschule, tief im Osten Thüringens. „Du Fotze, Du hast mir gar nichts zu sagen. Ich hau Dich um.“ Ein Stuhl fliegt quer durchs Klassenzimmer, die Adressatin der rüden Beleidigung, eine erfahrene Lehrerin, schaut mindestens so erschrocken wie die meisten Mitschüler des jungen Pöblers. Der 14-jährige Marvin* muss jetzt in den sogenannten „Trainingsraum“ einrücken. Dort kümmert sich Robert Fuchs* um den Schüler, versucht ihn zu beruhigen, analysiert die Ursachen des Ausbruchs. Die sind in diesem Fall denkbar banal: Die Lehrerin hatte versucht, dem Jungen das Smartphone abzunehmen, weil dieser massiv den Unterricht gestört hatte. „Schüler wie Marvin sind in einem Förderzentrum deutlich besser aufgehoben. Dem Jungen wäre geholfen, genauso wie der Lehrerin und dem Rest der Klasse.“

Reportage lesen


Mohring trifft: Den Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V., Ralf-Uwe Beck

Der Vorstoß der CDU-Fraktion für fakultative Referenden hat überrascht. Bisher sind sie nicht als Taktgeber in Sachen direkter Demokratie in Erscheinung getreten:

Mohring: Unsere Aufgaben in der Opposition haben uns einen Perspektivwechsel beschert. Wir sehen, wie Rot-Rot-Grün über die Köpfe der Bürger hinweg regiert und gar das Volks-begehren gegen die Gebietsreform verklagt, obgleich sich alle Parteien der Linkskoalition bisher scheinbar als Lordsiegelbewahrer der direkten Demokratie aufgeführt haben. Wir haben daraus unsere Schlüsse gezogen und dazugelernt. Wenn bei den Bürgern das Gefühl bleibt, nicht gehört zu werden und nichts entscheiden zu können, stärkt das die Populisten. Dem wollen wir mehr demokratische Beteiligung entgegensetzen und Brücken in die demokratische Mitte bauen.

Beck: Die CDU hat uns endlich einmal positiv überrascht. Das fakultative Referendum gehört zu den Kernforderungen von Mehr Demokratie. Die direkte Demokratie sollte auf zwei Beinen stehen, das Volk sollte notfalls das erste und letzte Wort haben können. Per Volksbegehren ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das bietet die Thüringer Verfassung an. Was fehlt, ist die Möglichkeit, ein Gesetz zu korrigieren, also das letzte Wort einzufordern. Diesen Zweck haben fakultative Referenden. Die repräsentative Demokratie wird dadurch repräsentativer.

Interview lesen


Rot-Rot-Grün blockiert Maßnahmen für mehr Sicherheit

In immer dichterer Folge zeigen Nach-richten aus Deutschland und Europa, wie real di aktuelle Bedrohung durch Terror und extremistische Gewalt ist. CDU und CSU drängen deshalb gemeinsam darauf, die rechtlichen, personellen und technischen Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden zu erweitern, damit sie dieser Gefahr wirksam begegnen können.

Beitrag lesen


Landesregierung versagt beim Werben um Lehrernachwuchs

Proteste, Lehrermangel, Unterrichtsausfall und fehlende Zeugnisnoten: Zum Auftakt der Sommerferien zeigt sich an Thüringer Schulen ein erschreckendes Bild. Doch statt die Probleme anzupacken, agiert das Thüringer Bildungsministerium genau so, wie es seit der Erkrankung der Bildungsministerin auch personell aufgestellt ist: kopflos.

Beitrag lesen


Jahresempfang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

Politische Verantwortung bedeutet im Letzten, miteinander und nicht gegeneinander zu arbeiten. Dieser Gedanke zog sich wie ein roter Faden durch den Jahresempfang der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Rund 3000 Bürger aus ganz Thüringen waren der Einladung der Fraktion in die Messe Erfurt gefolgt, um zu hören, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Thüringens Fraktionsvorsitzender Mike Mohring Verantwortung für ihre jeweiligen politischen Aufgaben durchbuchstabieren.

Beitrag lesen