DruckSache – Zeitung der CDU-Landtagsfraktion für Thüringen
Seit dem 1. März 2017 informiert Sie die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mit einer eigenen Zeitung. Die „DruckSache“ wird an über 1,1 Mio. Thüringer Haushalte verteilt und soll Sie künftig noch besser über unsere Arbeit im Thüringer Landtag auf dem Laufenden halten. Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe als PDF und digitale Daten mit zusätzlichen Informationen für ausgewählte Beiträge.
Schulfragen
In Schulfragen verstehen Eltern keinen Spaß. Das ist verständlich. In neun, zehn oder zwölf Jahren entscheidet sich normalerweise, wie gut der Nachwuchs auf eine Ausbildung oder ein Studium vorbereitet ist. Deshalb fragen die Vorsitzenden der Unionsfraktionen in den deutschen Parlamenten alle zwei Jahre mit einer großen Meinungsumfrage nach, wie die Deutschen die großen bildungspolitischen Kontroversen sehen. Wir Berichten darüber ausführlich auf Seite 7 dieser Zeitung.
Mohring regt gemeinsames Thüringer Hochschulgesetz an
Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat der rot-rot-grünen Regierungskoalition Gespräche über einen gemeinsamen Vorschlag für ein Thüringer Hochschulgesetz offeriert. „Forschung und Lehre bleiben wichtige Themen, egal wer regiert“, warb Mohring für einen hochschulpolitischen Konsens. Hintergrund ist ein von der Regierung Ramelow vorgelegter Entwurf für ein Hochschulgesetz, der in einer Anhörung im Thüringer Landtag bei den Fachleuten komplett durchgefallen ist. Für den Vorsitzenden der Thüringer Landesrektorenkonferenz, Prof. Dr. Peter Scharff, gefährden die Vorstellungen der Linkskoalition „sogar die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen“.
SED-Gelder für Erinnerungsarbeit
Voraussichtlich zum letzten Mal erhält Thüringen Zuweisungen aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR.
Kaum Investitionen
Noch nie seit Beginn der Wahlperiode hat Thüringen so wenig investiert wie 2017 – und noch nie war die Investitionsquote so niedrig.
Gewalt gegen Polizisten mit Hilfe von Body-Cams eindämmen
Thüringen kommt bei der Einführung von sogenannten Body-Cams nicht voran. Denn die kleinen Kameras, mit denen Thüringens Polizisten ihre Einsätze dokumentieren sollen, sind insbesondere den LINKEN ein Dorn im Auge. Sie liegen in dieser Frage offenbar über Kreuz mit dem SPD-Innenministerium. Der CDU-Sicherheitsexperte Raymond Walk zeigt wenig Verständnis für das interne Gezänk der Ramelow-Koalition: „Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Polizisten sind ein ernstes Problem.
Der Klavier-Doktor
Der Firmensitz wirkt, als sei er aus der Zeit gefallen. Der alte Backsteinbau atmet den Duft eines musikalischeren Jahrhunderts, die Werkstatt ist vollgestopft bis unters Dach: Mit alten Klaviaturen, ausgeweideten Gehäusen und mehr oder weniger vollständigen Mechaniken, deren Federn, Stößel, Zungen, Tasten, Dämpfer und Hämmer nur darauf zu warten scheinen, endlich wieder einen Ton entlockt zu bekommen.
Mohring trifft: Prof. Dr. Peter Scharff, den Vorsitzenden der Thüringer Landesrektorenkonferenz
Der Landtag berät gegenwärtig über die Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes. Die Regierungskoalition hat sehr weitgehende Änderungen vorgeschlagen, die CDU schlägt lediglich behutsame Anpassungen am Hochschulgesetz vor. Wie groß ist der Änderungsbedarf denn nun?
Scharff: Es gibt in der Tat Anpassungsbedarf durch die Rechtsprechung und bei ein paar Kleinigkeiten. Der Gesetzentwurf der Landesregirung geht darüber aber weit hinaus und legt zahlreiche Neuregelungen vor. Das ist aus Sicht der Landesrektorenkonferenz nicht geboten und gefährdet sogar die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen. Eine begrenzte Änderung hätte genügt.
Mohring: Aus unserer Sicht hat sich das Hochschulgesetz alles in allem bewährt. Deshalb haben wir auch einen Änderungsvorschlag vorgelegt, der sich auf das Notwendige beschränkt. Man sollte nicht vergessen: Das Land hat seit 2007 ein Hochschulgesetz, mit dem die Universitäten und Fachhochschulen mehr Unabhängigkeit und Selbstverantwortung und die dafür taugliche Organisationsstruktur erhalten haben. 2014 hat es Änderungen gegeben, um guten Köpfen bessere Perspektiven an den Hochschulen zu geben. Da gerät jetzt unter der wohlklingenden Formel Demokratisierung viel aus dem Tritt.
Neugliederungen schaffen Unsicherheit in den Gemeinden
Die CDU hat in der vergangenen Wahlperiode 298 Gemeinden neu gegliedert. Rot-Rot-Grün dagegen versucht sich jetzt, nach drei vergeudeten Jahren, an gerade mal 46 Gemeinden – und bekommt offenbar nicht einmal das richtig hin. Das Problem: Gleichzeitig mit der Verabschiedung des entsprechenden Neugliederungsgesetzes will die Ramelow-Regierung auch die Thüringer Kommunalordnung nachträglich ändern, um einige der bereits genehmigten Neugliederungen noch irgendwie in Einklang mit der Rechtslage zu bringen.
Nach Gefängnisausbrüchen: Justizvollzug überprüfen
Die Landesregierung soll bis August dieses Jahres die Tauglichkeit des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuches bewerten und Vorschläge unterbreiten, wie die permanente Überlastung der Justizvollzugsbediensteten beendet werden kann. Das hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag gefordert. Hintergrund sind mehrere Ausbrüche aus Thüringer Gefängnissen.