Zeitung der CDU-Fraktion

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Alle 2 Monate in allen Thüringer Haushalten

DruckSache – Zeitung der CDU-Landtagsfraktion für Thüringen

Seit dem 1. März 2017 informiert Sie die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mit einer eigenen Zeitung. Die „DruckSache“ wird an über 1,1 Mio. Thüringer Haushalte verteilt und soll Sie künftig noch besser über unsere Arbeit im Thüringer Landtag auf dem Laufenden halten. Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe als PDF und digitale Daten mit zusätzlichen Informationen für ausgewählte Beiträge.

DruckSache | Ausgabe 14

#StarkerStaat

Freiheit braucht Sicherheit auf den Fundamenten des Rechts. Das zu gewährleisten, gehört zu den zentralen Versprechen des demokratischen Rechtsstaats gegenüber den Bürgern. Wird es nicht eingelöst, wenden sie sich ab. Denn Unsicherheit und Angst gehören zu den größten Feinden der Freiheit und untergraben die Autorität des Staates.

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DNA-Analysen können helfen, schwere Verbrechen aufzuklären

Rot-Rot-Grün blockiert neue Ermittlungsmethoden

Eine neue DNA-Analysemethode könnte Hinweise auf das Aussehen und die Herkunft von Tätern liefern und so die Ermittlungsarbeit bei schweren Verbrechen deutlich erleichtern. In den Niederlanden ist diese erweiterte Nutzung des genetischen Fingerabdrucks längst erlaubt und hat bereits zu einer Reihe von spektakulären Ermittlungserfolgen in zunächst aussichtslosen Fällen geführt.

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Zuwanderung und Asyl trennen

Bodo Ramelow hat dafür geworben, Asylanträge gegen eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis eintauschen zu können. Der Asylantrag würde so zum ersten offiziellen Schritt, um dauerhaft nach Deutschland einzureisen.

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Strafvollzug vor „Katastrophe“

Thüringens Strafvollzugsbedienstete üben scharfe Kritik an der Personalpolitik des Justizministeriums. Der Verband sieht das Land angesichts der seit Jahren fehlenden Mitarbeiter in den Gefängnissen in den kommenden Jahren auf eine „Katastrophe“ zusteuern, erklärte sein Vorsitzender, Jörg Bursian.

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Bodo Ramelow wirbt erneut für Steuererhöhung

Gut 202 Millionen Euro Solidaritätszuschlag haben Thüringer Finanzämter 2017 bei den Bürgern im Land kassiert. Er soll jetzt schrittweise abgeschafft werden. Umso fassungsloser schauen viele Menschen daher auf einen Vorschlag Bodo Ramelows, den er noch einmal ausdrücklich bekräftigt hat.

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In der Bio-Küche

„Gesundes Essen muss man üben“

Etwas mutlos wirkt der Vorfrühling an diesem Märztag, das Grün der Wiesen am Rand von Münchenbernsdorf ist noch stumpf und ausgelaugt vom Frost. In leichter Hanglage presst sich der wuchtige Gebäudekomplex des Kulturhauses an die Geraer Straße. Von der Häuserwand gegenüber kündet der Willkommensspruch „Die Teppichstadt grüßt ihre Gäste“ von ruhmreicheren Zeiten, als die Kommune südöstlich des Hermsdorfer Kreuzes noch ein bedeutendes Zentrum der DDR-Teppichindustrie war. 

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Mohring trifft: Dr. Klaus Wagner, den Präsidenten des Thüringer Bauernverbandes

„Dann geht in vielen Betrieben das Licht aus“

Herr Dr. Wagner, auf dem Weg in Ihr Büro sind wir durch ein großes Schild begrüßt worden: „Stoppt Landfraß.“ Ist das nicht etwas übertrieben im dünn besiedelten Thüringen?

Wagner: In Thüringen leben immer weniger Menschen, doch der Landwirtschaft wird immer mehr Land entzogen. Pro Tag allein in Thüringen acht Hektar. Da geht biologische Vielfalt verloren. Wieso wird Gewerbe nicht auf den zahlreich vorhandenen Industriebrachen angesiedelt? Es bringt nichts, als Ausgleichsmaßnahme für die Versiegelung dann auch noch Äcker zu bepflanzen. Richtig wäre, Flächen wieder zu entsiegeln.

Mohring: Völlig richtig. Land ist ein begrenztes Gut. Am Ende ist entscheidend, was für den Naturschutz herauskommt. Es ist zum Beispiel besser, bereits vorhandene Ausgleichsflächen zu pflegen und aufzuwerten, statt die xte Streuobstwiese anzulegen. Bei den Landwirten liegt das in guten, fachlich versierten Händen.

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Mühlstein für die Wirtschaft

Er ist kreisrund, mehrere Zentner schwer und macht das Vorankommen immer beschwerlicher. Der Mühlstein, den die Linkskoalition der Thüringer Wirtschaft um den Hals gelegt hat, trägt Aufschriften wie „Bildungsfreistellungsgesetz“, „Vergabegesetz“ und „Klimagesetz“. 
Seit dem Amtsantritt der rot-rot-grünen Regierung Ramelow wächst die Thüringer Wirtschaft nur noch unter dem bundesweiten Schnitt, der wirtschaftliche Aufholprozess des Freistaats stagniert.

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Gutachten warnt vor rechtlichen Risiken

Der Plan der rot-rot-grünen Landtagsmehrheit noch vor den Wahlen einen Haushalt für die kommende Legislatur zu verabschieden, „wäre mit verfassungsrechtlichen Risiken behaftet“. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Thüringer Landtags.

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Lauinger Affäre

Rot-rot-grüne Bauernopfer

Es ist nicht bekannt, ob Justizminister Dieter Lauinger und die ehemalige Bildungsministerin Birgit Klaubert passionierte Schachspieler sind. Aber eine Taktik aus dem Spiel der Könige beherrschen die beiden perfekt: das Bauernopfer.

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Trotz geplanter Änderungen von Rot-Rot-Grün:

Neues Schulgesetz bedroht Regelschulen

Das geplante Schulgesetz der rot-rot-grünen Landesregierung bedroht zahlreiche Schulen vor allem in den ländlichen Regionen Thüringens. Insbesondere Regelschulen müssten bei Inkrafttreten des Gesetzes um ihre Existenz fürchten.

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