Die aufgeführte Drucksache (Drs.) können in der Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtags nachgeschlagen werden.
(TOP 1) Kommunen erhalten Geld für die Aufgaben im Bereich der Geodaten
Einstimmig beschlossen hat der Landtag eine Änderung des Thüringer Geodateninfrastrukturgesetzes. Das Gesetz regelt die sachlichen und inhaltlichen Voraussetzungen für den Aufbau der Geodateninfrastruktur sowie die Vorhaltung und Bereitstellung dieser Daten. Den Kommunen steht ein Mehrbelastungsausgleich in Höhe der zu erwartenden jährlichen Kosten für diese Aufgaben zu. Da eine Erstattung der Aufwendungen der Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich bislang nicht erfolgt, wird mit der Gesetzesänderung nunmehr eine Erstattung spezialgesetzlich geregelt.
(TOP 2) Änderung des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der CDU-Fraktion wurde eine Änderung des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes (Drs. 6/2233) beschlossen. Aufgrund der bis zum 31. Oktober 2015 geltenden Rechtslage waren die unbegleiteten ausländischen Kinder und Jugendlichen im Bundesgebiet ungleich verteilt und konzentrierten sich auf Orte mit Erstaufnahmeein¬richtungen und großen Verkehrsknotenpunkten. Dies betraf vor allem die Länder Bayern, Hessen, Saarland und die Stadtstaaten. Mit dem Bundesgesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter ausländischer Kinder und Ju¬gendlicher (UMAs) vom 28. Oktober 2015 wurde eine bundes- und landesweite Verteilung der UMAs eingeführt. Weitergehende Regelungen wurden dem Landesrecht überlassen. Mit der beschlossenen Änderung wurde von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und unter anderem Regelungen zur landesinternen Verteilung der UMAs getroffen.
(TOP 3) CDU-Fraktion lehnt Vorschaltgesetz zur Funktional- und Verwaltungsreform ab
Mit den Stimmen der Linkskoalition hat der Landtag in zweiter Lesung das Gesetz der Landesregierung über die Grundsätze von Funktional- und Verwaltungsreformen (Drs. 6/2275) beschlossen. „Meine Fraktion ist gegen die Grundsatzentscheidung für einen zweistufigen Verwaltungsaufbau und weitgehende Aufgabenkommunalisierung.“ Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute im Plenum. Der Innenpolitiker warf Rot-Rot-Grün unter anderem vor, mit dem Landesverwaltungsamt „durch die vorgesehene Abgabe von Aufgaben nach unten und nach oben eine funktionierende Behörde zu zerschreddern und dem Land unabsehbaren Schaden zuzufügen.“ Die CDU-Fraktion will das Landesverwaltungsamt stattdessen zu einer zentralen Bündelungsbehörde, eines dreistufigen Verwaltungsaufbaus stärken und die Kommunen von hochspezialisierten Aufgaben entlasten. Abschließend forderte Fiedler die Landesregierung auf, „das Vorhaben zum Wohle des Freistaates und seiner Bürger zu stoppen.“
(TOP 4) Recht der Architekten und Ingenieure neu geregelt
Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Landtag ein sogenanntes Ablösungsgesetz zur Regelung des Rechts der Architekten und Ingenieure (Drs. 6/2276) beschlossen. Auf Grund der Komplexität der Regelungen wird das Thüringer Architekten- und Ingenieurkammergesetz nicht lediglich geändert, sondern grundsätzlich neu strukturiert. Das Regelungsbedürfnis resultiert aus der Umsetzung zahlreicher EU-Vorschriften, an die die Mitgliedsstaaten ihre Rechtsvorschriften anzupassen haben. Der Fachausschuss des Landtages hatte den umfangreichen Gesetzentwurf in fünf Sitzungen beraten und ein mündliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Hinweise der Anzuhörenden konnten berücksichtigt werden.
(TOP 5) Landtag beschließt Novelle des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes
Der Thüringer Landtag hat eine Novelle des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes (Drs. 6/2676) beschlossen. Der Bildungspolitiker Manfred Grob betonte in der Debatte: „Insgesamt herrscht bei dem Anliegen, die Erwachsenenbildung in Thüringen zu stärken große Übereinstimmung zwischen den Fraktionen. Die Erhöhung der Grundfinanzierung ist dabei ein wichtiger Schritt. Es bleibt zu hoffen, dass die Landesregierung dieses wichtige Anliegen auch im Haushalt 2018/2019 entsprechend berücksichtigen wird.“ Da die Änderungsanträge der CDU-Fraktion zur Förderung von Schulabschlussklassen und zur Aufnahme von Integrationsmaßnahmen in den Gesetzentwurf weitgehend Eingang in die Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses gefunden haben, stimmte die CDU-Fraktion dem Gesetzentwurf zu.
(TOP 6) Möglichkeit zur Aufnahme von Krediten zur energetischen Sanierung durch Kommunen verlängert
Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung haushaltsrechtlicher Bestimmungen zur energetischen Sanierung (Drs. 6/2729) in zweiter Beratung beschlossen. Hintergrund der Änderung bildet eine zum 31. Dezember 2016 auslaufende Frist zur Aufnahme von Krediten für Kommunen für energetische Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen. „Das dem Gesetzentwurf zugrunde liegende Regelungswerk wurde bereits in der letzten Legislatur von CDU und SPD auf den Weg gebracht“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, am Rande des Plenums. Mit der Änderung soll die Frist für Kommunen zur Aufnahme von derartigen Krediten bis zum 31. Dezember 2019 verlängert werden. „Die Fristverlängerung entspricht dem ausdrücklichen Wunsch der Thüringer Kommunen“, erklärte Fiedler.
(TOP 7) Psychosoziale Prozessbegleitung ab 01.01.2017 möglich
Mit der Drucksache 6/2771 wurde das Thüringer Ausführungsgesetz zum Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren in zweiter Beratung behandelt. Mit diesem Gesetz kommt Thüringen seiner Verpflichtung nach, zum Bundesgesetz, das zum 01.01.2017 in Kraft treten wird, ein Ausführungsgesetz zu erlassen. Entsprechend der Ausschussempfehlung wurde das Gesetz mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion erlassen.
(TOP 8 a und b) Rot-Rot-Grün greift CDU-Vorschlag zu Kommunalabgaben auf
In erster Beratung hat der Landtag zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes zur weiteren Beratung in den Innenausschuss überwiesen.
Mit dem Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung (Drs. 6/2990) soll künftig der 1. Januar 2006 als neuer Stichtag für Straßenausbaubeiträge festgelegt werden. „Wir werden den Vorschlag der Landesregierung nach Durchführung einer Anhörung im Ausschuss ausführlich diskutieren“, sagte der CDU-Innenpolitiker Jörg Kellner im Plenum. In Bezug auf den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen (Drs. 6/3107) zeigte sich Kellner verwundert, dass „Rot-Rot-Grün einen Gesetzentwurf der CDU-Fraktion aus dem September 2015 aufgreift, der damals vehement abgelehnt wurde.“ Mit dem Gesetzentwurf soll zur Steigerung der Attraktivität von Erholungsgebieten eine kostenlose ÖPNV-Nutzung für Kurgäste gesetzlich ermöglicht werden.
(TOP 9) Betrieb von Parkeisenbahnen rechtssicher machen
In den Infrastrukturausschuss hat der Landtag den Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Bergbahngesetzes (Drs. 6/3038) überwiesen. Mit dem Gesetzentwurf soll eine gesetzliche Regelung zur Genehmigung und Beaufsichtigung der sogenannten Parkeisenbahnen geschaffen werden. Die Unternehmer sollen einer staatlichen Kontrolle unterstehen, deren Einzelheiten in den neu eingefügten Regelungen des Thüringer Bergbahngesetzes festzulegen sind. Die Gesetzesänderung ist erforderlich, weil mit dem Ersten Thüringer Rechtsbereinigungsgesetz die Bau- und Betriebsordnung für „Pioniereisenbahnen“ – die nach den Regelungen des Einigungsvertrages bis dahin fort galt – aufgehoben worden war. Für die Genehmigung und Beaufsichtigung der Parkeisenbahnen besteht seitdem keine adäquate Rechtsgrundlage mehr.
(TOP 10) Mehrbelastungsausgleichs für den Vollzug des Betreuungsgeldgesetzes diskutiert
In Erster Beratung wurde in heutiger Landtagssitzung ein Gesetzesentwurf der Landesregierung zum „Ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Regelung des Mehrbelastungsausgleichs für den Vollzug des Betreuungsgeldgesetzes“ (Drs. 6/3039) diskutiert. Hintergrund für diesen Gesetzesentwurf ist das im Juli 2015 auf Bundesebene abgeschaffte Betreuungsgeld, wodurch das Thüringer Gesetz zur Regelung des Mehrbelastungsausgleichs für den Vollzug des Betreuungsgeldgesetzes mit Ablauf des 30. Ap¬ril 2017 außer Kraft treten soll. Im Zusammenhang mit der Abschaffung des Bundesbetreuungsgeldes machte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Beate Meißner, in ihrem Redebeitrag auf die ersatzlose Abschaffung des Thüringer Erziehungsgeldes durch die regierenden Koalitionsfraktionen und deren nicht eingehaltenen Versprechungen aufmerksam: „Denn es gibt kein gebührenfreies Kita-Jahr und es steht auch nicht in Aussicht. Die Landesregierung soll nun Ersatz schaffen, wie sie es in ihrem Wahlkampf versprochen hat: ein erstes kostenfreies Kita-Jahr.“ Der Gesetzesentwurf wurde zur weiteren Beratung von allen Fraktionen einstimmig in den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit überwiesen.
(TOP 11) Voigt: Der Thüringer Mittelstand verdient ein schlankes und unbürokratisches Vergabegesetz
Heute hat der Thüringer Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes (Drs. 6/3076) in den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft überwiesen. Der Gesetzentwurf hat zum Ziel, die öffentliche Vergabe von Aufträgen unbürokratischer zu gestalten. Dr. Voigt: „Wir haben die Zahl der Paragrafen in dem Gesetz von 23 auf 15 reduziert und alle vergabefremden Kriterien herausgestrichen.“ Mit der Verschlankung des Thüringer Vergabegesetzes können insbesondere bürokratische Kosten reduziert und zusätzliches Personal in den öffentlichen Vergabestellen vermieden werden. „Wir haben die Kritik des Mittelstandes ernst genommen und das Vergabegesetz an die Anforderungen der Thüringer Wirtschaft angepasst“, so abschließend der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Mario Voigt.
(TOP 12) Einführung der Schutzkategorie „Nationales Naturmonument“
Einstimmig wurde ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Thüringer Gesetzes für Natur und Landschaft (Drs. 6/3112) zur Weiterberatung in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überwiesen, jedoch nicht wie von der CDU-Fraktion gefordert auch in den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten. Ein entsprechender Antrag der Koalitionsfraktionen zur Entwicklung des Grünen Bandes zum nationalen Naturmonument (Drs. 6/2933) wurde mehrheitlich angenommen. Die umweltpolitische Sprecherin, Christina Tasch, legte für die CDU-Fraktion die Beweggründe des Gesetzesvorschlages zur Änderung des Thüringer Naturschutzgesetzes dar. „Im Bundesnaturschutzgesetz wurde 2009 die Schutzkategorie „Nationales Naturmonument“ eingefügt. Ziel war es, national bedeutsame Schöpfungen von Natur und Landschaft auch auf kleineren Flächen einem herausgehobenen Schutz zu unterwerfen. Auch in Thüringen gibt es einige besondere Gebiete von Natur und Landschaft, welche die Voraussetzungen eines „Nationalen Naturmonuments“ erfüllen und eines entsprechenden Schutzes bedürfen. Da die Schutzkategorie „Nationales Naturmonument“ im Thüringer Gesetz für Natur und Landschaft bisher noch nicht enthalten ist, wird eine Ergänzung dieses Gesetzes für sinnvoll erachtet, um die bundesrechtlich definierte Schutzkategorie auch landesrechtlich umsetzen zu können“, so Tasch.
(TOP 27) Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags
Beschlossen hat der Thüringer Landtag die Änderung seiner Geschäftsordnung (Drs. 6/3196) mit den Stimmen von CDU, DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen. Nach zwei Jahren andauernder Arbeit der Parlamentarischen Geschäftsführer ist die Geschäftsordnung des Landtags an neue Bedingungen und Verhältnisse angepasst worden. So einigte man sich beispielsweise auf eine sofortige Einsetzung eines vorläufigen Petitionsausschusses mit der Konstituierung des Landtags, erweiterte den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit des Landtags um das Onlinediskussionsforum und ergänzte weitere technokratische Neuerungen in der Geschäftsordnung. Für Volker Emde, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, stellt die „Geschäftsordnung die hohe Kunst dar, die Regeln nach allen Wünschen der Fraktionen auszutarieren. Diese müssen dabei die Belange von großen wie auch von kleinen Fraktionen widerspiegeln, ohne dem einen oder anderen Vorteile zu verschaffen.“
Emde verwies abschließend darauf, dass die Geschäftsordnung nur gemeinsam geändert werden solle, um einen fairen und respektvollen Umgang miteinander als Grundtenor im hohen Haus aufzuzeigen.
(TOP 29) Kowalleck: SPD-Fraktion stellt sich gegen SPD-Parteitag
Im Thüringer Landtag haben die regierungstragenden Fraktionen mit den Stimmen der SPD-Fraktion einen Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt und damit den Kommunen 100 Millionen Euro in den Jahren 2017/2018 zur Stärkung ihrer Finanzkraft und ihrer Investitionstätigkeit vorenthalten. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, kritisierte die pauschale Ablehnung dieser Initiative, da der Freistaat nicht zuletzt wegen der Rekordsteuereinnahmen über große Haushaltsüberschüsse verfüge. „Diese Millionenbeträge vereinnahmt die rot-rot-grüne Landesregierung für sich, ohne den Kommunen die Streichung von 108 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich zu kompensieren“, so Kowalleck. Unverständlich ist insbesondere die Ablehnung mit den Stimmen der SPD-Fraktion, da der SPD-Landesparteitag vor drei Wochen ebenfalls 100 Millionen Euro für Investitionen in den Kommunen forderte. Kowalleck: „Mit dieser Ablehnung brüskiert die SPD-Fraktion die Kommunale Familie und die eigene Basis.“
(TOP 32) AfD fordert Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Abschaffung des Rundfunkbeitragssystems (Drs. 6/3106) wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. In seinem Redebeitrag bekannte sich der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerold Wucherpfennig, zum System des öffentlichen Rundfunks und wies an verschiedenen Stellen die Absurdität des AfD-Antrags nach, dessen Umsetzung für Thüringen das Aus des Medienstandortes bedeuten würde und verheerende Folgen sowohl medienwirtschaftlich als auch für den Qualitätsjournalismus und die Rundfunkfreiheit im Land hätte. Gleichzeitig belegte der Abgeordnete an verschiedenen Stellen seiner Rede, wie zum Beispiel bei den Ausführungen zu der bereits erfolgten Absenkung des Rundfunkbeitrages, dass seitens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks längst Veränderungsbedarfe erkannt und Reformen auf den Weg gebracht wurden.
(TOP 33) Landtag vertagt Einsetzungsbeschluss für Enquete-Kommission
Der Landtag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU die Einsetzung einer von Rot-Rot-Grün beantragten Enquetekommission „Auseinandersetzung mit Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Thüringen“ (Drs. 6/3108) vertagt. Da die Koalitionsfraktionen im Vorfeld der Plenardebatte der CDU-Fraktion ein Gespräch über Titel und Arbeitsauftrag der geplanten Enquete-Kommission verweigert hatten, brachte die Unionsfraktion einen Alternativantrag unter dem Titel „Auseinandersetzung mit Diskriminierungen durch Rassismus, politischen und religiösen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Thüringen“ ein. Absicht der CDU-Fraktion ist, damit den Arbeitsauftrag der Kommission weiter zu fassen. Eine von CDU-Fraktionschef Mike Mohring beantragte Sitzungsunterbrechung und Beratung des Ältestenrats bewegte Rot-Rot-Grün schließlich dazu, ihren Antrag geringfügig anzupassen und die abschließende Beratung dazu auf Ende Januar zu vertagen. Das schafft Raum für die Suche nach einem Kompromiss.
(TOP 34) Rot-Rot-Grün verweigert sich einer konstruktiven Zusammenarbeit bei der Agenda 2030
Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen deren Antrag zur nachhaltigen Entwicklung (Drs. 6/3110) beschlossen. Dr. Mario Voigt erklärte dazu: „Die CDU-Fraktion hat 2007 die Global Marshall Plan für Nachhaltigkeit in Thüringen initiiert. Nun sollte für die nächste Dekade ein gemeinsamer Antrag mit den Regierungsparteien erarbeitet werden. Nur hat man sich dort unseren konstruktiven Vorschlägen in wichtigen Punkten verweigert und den Antrag nun unverändert ins Plenum eingebracht.“ Die CDU-Fraktion wendet sich gegen einen weiteren parlamentarischen Beirat und den von Rot-Rot-Grün gewünschten Paradigmenwechsel. „Wir stehen für eine nachhaltige Finanzpolitik, den Erhalt der Biodiversität, die z. B. durch Wind im Wald gefährdet ist, eine Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie und den Thüringer Aktionsplan zur Nachhaltigkeit. Nach diesem Affront können wir diesem Antrag von Rot-Rot-Grün für eine eigentlich gute Sache, die auch wir unterstützen, nicht zustimmen“, so abschließend Dr. Voigt als Mitglied des Arbeitskreise Umwelt, Energie und Naturschutz der CDU-Landtagsfraktion.
(TOP 35) Rot-Rot-Grün für eigenständige Jugendpolitik in Thüringen
Mehrheitlich wurde ein Antrag der regierungstragenden Fraktionen für eine eigenständige Jugendpolitik in Thüringen (Drs. 6/3109) zur Weiterberatung in den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen. Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, machte in der Debatte deutlich: „Der vorliegende Antrag ist der Versuch der Koalitionsfraktionen einem berechtigten Anliegen Rechnung zu tragen, das die CDU-Fraktion bereits im April 2016 durch einen Antrag aufgegriffen hat. Dieser Antrag wurde von den regierungstragenden Fraktionen im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport geparkt und seitdem nicht beraten. Nun bringt Rot-Rot-Grün einen eigenen Antrag ein, der den Antrag der CDU-Fraktion in weiten Teilen aufgreift, aber weit unkonkreter formuliert ist.“ Des Weiteren warb der Abgeordnete für die weitere Beratung beider Anträge im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport sowie die Durchführung einer mündlichen Anhörung.
(TOP 41a) Gemeinsames Werben für Kinderrechte notwendig
Die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz soll vorbehaltlos geprüft werden. Dafür sprach sich der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, in einer von Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde unter dem Titel „Thüringen unterstützt die Initiative ‚Kinderrechte ins Grundgesetz‘“ (Drs. 6/3070) aus. Die Initiative wird maßgeblich vom Deutschen Kinderschutzbund, dem Deutschen Kinderhilfswerk und dem deutschen Unicef-Komitee getragen. Der Abgeordnete forderte zudem eine gemeinsame intensivere Aufklärung von Kindern, Jugendlichen, Eltern und Lehrern über die UN-Kinderschutzkonvention, denn nur wenn Kinder um ihre Rechte wüssten, könnten sie sie auch einfordern.
(TOP 41b) Krankenhausplan: Landesregierung klammert sich an veraltete Kriterien
„Neuer Krankenhausplan für Thüringen – Verpasste Chance für den Freistaat?!“ (Drs. 6/3116), das fragte die CDU-Fraktion in einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde. Dass die Landesregierung aus Sicht der Union mit Blick auf den 7. Thüringer Krankenhausplan tatsächlich Chancen verpasst, verdeutlichte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Christoph Zippel: „Leider konzentriert sich die Thüringer Sozialministerin bei ihrem neuen Krankenhausplan auf Strukturqualitätsmerkmale. Die Landesregierung klammert sich an veraltete Kriterien, statt moderne Qualitätsansprüche an die Krankenhäuser zu stellen. Wir müssen endlich weg von fixen Personalschlüsseln und hin zum Ziel des gesunden Patienten.“ Der Krankenhausplan soll mit Beginn des Jahres 2017 in Kraft treten.
(TOP 41c) Vereinbarkeit von Beruf und Familie Beitrag gegen Altersarmut
Wie sich „durch angemessene Rente Altersarmut in Thüringen verhindern“ lässt, das war Thema der Aktuellen Stunde der LINKEN (Drs. 6/3151). Der CDU-Sozialpolitiker Jörg Thamm richtete den Blick vor allem auf Frauen und Alleinerziehende, die vor allem von Altersarmut bedroht seien. Thamms Schlussfolgerung: „Deshalb müssen der weitere Ausbau und eine Flexibilisierung der Kinderbetreuung weiterhin ein wichtiges Ziel sein. Auch weitere Möglichkeiten, Beruf und Kindererziehung besser zu vereinbaren, müssen konsequenter ausgeschöpft werden“, so der Abgeordnete wörtlich. Als einen Baustein verwies Thamm auf die im Bund durch die Union eingeführte Mütterrente, mit der Erziehungszeiten anerkannt werden.
(TOP 41d) Perspektiven Thüringens durch eine "Charta der Digitalen Grundrechet in der Europäischen Union"
Welche Perspektiven ergeben sich für Thüringen aus einer „Charta der Digitalen Grundrechte in der Europäischen Union“? Das war Thema der von der SPD beantragten Aktuellen Stunde (Drs. 6/3153). Den Entwurf einer entsprechenden Charta hat eine Gruppe von Journalisten, Wissenschaftlern, Schriftstellern, Ex-Politkern und Netzaktivisten dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments vorgelegt. „Die Idee, für die digitale Welt Regeln zu setzen, ist ja erstmal gut“, sagte der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Scherer. Allerdings hat er Zweifel an der Umsetzbarkeit der „Gummiparagraphen“. Stattdessen forderte er konkrete subjektive Rechte und Ansprüche zur gesetzlichen Ordnung der digitalen Welt. Für eine „Charta made in Germany“ sieht er auf europäischer Ebene generell kaum Akzeptanz.
(TOP 41e) Tischner fordert Demokratieprogramm ohne ideologische Scheuklappen
Die „Förderpraxis der Landesregierung über das Landesprogramm für „Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ war Thema der Aktuellen Stunde der AfD (Drs. 6/3155). Ist das „tendenziöse Jugendbildung?“, fragte die antragstellende Partei? Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner, erinnerte daran, dass die CDU schon lange „auf die Fehlentwicklungen und schleichende Umstrukturierung des Landesprogrammes für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit hingewiesen hat.“ Die Unionsfraktion stellt sich gegen die Verengung des Programms auf den Rechtsextremismus. Tischner forderte „eine Berücksichtigung aktueller extremistischer Problemlagen. Die von Linken, SPD und Grünen gewollte Umwandlung des Landesprogramms in eines gegen Rechtsextremismus ist nur der Ausdruck ideologischer Scheuklappen und wird der parlamentarischen Demokratie und wehrhaften Demokratie nicht gerecht.“