CDU-Fraktion will Mantelgesetz der Landesregierung umfangreich nachbessern

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#ThüringenGegenCorona

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Die CDU Fraktion hat der Landesregierung ein Maßnahmenpaket mit konstruktiven Vorschlägen übermittelt, um die Pandemie und ihre Folgen einzudämmen.

CDU-Heimatpaket stellt in Thüringen rund 568 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung

„Mit der Verabschiedung des CDU-Heimatpakets durch den Thüringer Landtag stehen der kommunalen Ebene die ersten 168 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt schon in diesem Jahr zur Verfügung“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk.

CDU-Fraktion zur Wahl des Ministerpräsidenten

„Die Bürger haben Anspruch auf stabile Verhältnisse. Im Landtag müssen wir jetzt schnell über die vereinbarte parlamentarische Verfahrensweise zur Sacharbeit kommen. Daran wird die CDU-Fraktion auch weiterhin intensiv mitarbeiten.“

Voigt: Weg zu politischer Stabilität bei Wahrung unserer Grundüberzeugungen

Die CDU-Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, sich bei den heutigen Wahlen zum Thüringer Ministerpräsidenten in allen drei Wahlgängen zu enthalten. In einer geheimen Probeabstimmung stimmten mit 20 von 20 anwesenden Abgeordneten für die konsequente Enthaltung.

Mario Voigt neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Prof. Dr. Mario Voigt. „Heute ist der erste Tag von besseren Zeiten und der letzte Tag von Selbstbeschäftigung. Ich wünsche mir, dass wir gemeinschaftlich neues Vertrauen gegenüber den Bürgern, aber auch untereinander aufbauen. Politik ist ein Mannschaftsspiel“, sagte Voigt nach der Fraktionssitzung am Montag.

Voigt: „Mike Mohring hat für seine Heimatregion, Thüringen und den Bund viel geleistet“

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute die Verdienste des scheidenden CDU-Fraktionschefs Mike Mohring gewürdigt. „Für Thüringen ebenso wie für die Bundesrepublik und auch seine Heimatregion hat Mohring in den vergangenen 12 Jahren viel geleistet.” Das erklärte sein, am heutigen Montag ins Amt gewählter Nachfolger Prof. Dr. Mario Voigt.

Voigt: „Thüringen ist stärker als der Virus“
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Gemeinsam gegen Corona – Maßnahmenpaket für Thüringen
Walk: „Die Politik vor Ort entscheidet, was gebaut oder saniert werden soll“
Voigt: „Wir sind die konstruktive Opposition“
CDU-Fraktion will sich in allen drei Wahlgängen enthalten
CDU-Landtagsfraktion wählt neuen Vorstand
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CDU-Landtagsfraktion wählt neuen Vorstand
Abgeordnete danken Mike Mohring für 12 Jahre an der Spitze der CDU-Fraktion

Aktuelles

180-Grad-Wende bei der Ramelow´schen Corona-Politik

Voigt: "Mit Alles-oder-nichts-Politik kommt Thüringen nicht durch die Krise"

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CDU-Fraktion fordert unverzügliche Aufstellung eines Nachtragshaushalts

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, sieht die Forderungen seiner Fraktion durch die heute offiziell verkündeten Prognosen zu den Einnahmeausfällen des Landes bestätigt. „Die Landesregierung muss nun unverzüglich mit der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes beginnen und darf nicht auch noch bis zur Steuerschätzung im September warten. Zu viel wertvolle Zeit hat sie bereits verstreichen lassen“, formuliert er seine Kritik.

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CDU fordert unbürokratisches Verfahren für Coronahilfen an Gemeinden, Städte und Kreise

Die CDU-Fraktion drängt auf ein möglichst unbürokratisches Verfahren bei der Auszahlung von Kommunalhilfen aus dem geplanten Sondervermögen des Landes. „100 Millionen Euro sollen dabei zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle pauschal ausgereicht werden“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk.

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CDU-Fraktion kritisiert Hort-Entscheidung der Landesregierung

Tischner: „Landesregierung lässt die Familien mit ihren Problemen allein“

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CDU-Fraktion kritisiert Verhandlungsergebnis zur Mitteldeutschen Schlösserstiftung

Die Verhandlungsergebnisse zum Staatsvertrag über die Errichtung einer „Kulturstiftung Mitteldeutschland Schlösser und Gärten“ bezeichnet der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Kellner, als „dürftig“. In der vorliegenden Fassung bringe er erhebliche Nachteile für den Kulturstandort Thüringen mit sich.

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Lücke im Soforthilfeprogramm des Landes kostet Kleinunternehmer 1,8 Millionen Euro

Malsch: „Wirtschaftsministerium muss schnell und rückwirkend nachbessern“

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CDU-Fraktion begrüßt schnellere Kindergartenöffnung, sieht aber neue Probleme

“Es ist gut, dass die Forderung der CDU-Fraktion nach einer schnelleren Öffnung der Kindergärten aufgegriffen wurde. Dennoch mangelt es den Ankündigungen des Ministers an praktischer Umsetzbarkeit.” Das hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, zu den heute von Bildungsminister Helmut Holter vorgestellten Kabinettsbeschlüssen gesagt.

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CDU-Fraktion will Kita-Öffnung ab 18. Mai nach sächsischem Vorbild

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert die Öffnung von Kindergärten und Grundschulen in Thüringen unter strengen Auflagen schon zum 18. Mai. „Gerade für kleinere Kinder und Eltern waren die letzten Wochen enorm belastend“, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Christian Tischner.

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CDU-Fraktion will Notbetreuung in Kindergärten und Schulen ausweiten

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, fordert eine generelle Öffnung der Notbetreuung für behinderte Kinder und Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Er reagierte damit auf die Ankündigung der Landesregierung, die Notbetreuung in den Schulen und Kindergärten schrittweise zu erweitern.

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Abgeordnete

Mike Mohring LL.M. Christoph Zippel Marcus Malsch Stephan Tiesler Thadäus König Raymond Walk Maik Kowalleck Andreas Bühl Prof. Dr. Mario Voigt
Christina Tasch Jonas Urbach Beate Meißner Martin Henkel Jörg Kellner Christian Herrgott Stefan Schard Volker Emde Thomas Gottweiss
Michael Heym Henry Worm Christian Tischner
CDU Fraktion im Thüringer Landtag

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Betriebe aus der Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau und Aquakultur können nun ebenfalls Corona-Soforthilfe beim Freistaat Thüringen beantragen. Gefördert werden Unternehmen mit Sitz in Thüringen und bis zu 50 Beschäftigten. Mehr Informationen finde