Am Donnerstagabend war der Fraktionsvorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mike Mohring, zu Gast im ZDF bei Markus Lanz. Weitere Gäste der Sendung waren Micky Beisenherz, Ines Geipel, Dr. Matthias Thuns & Katerina Jacob.
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Verabschiedung eines Haushalts wäre „politische Unkultur“
Mike Mohring: „Noch nie hat ein alter Landtag ein Haushaltsgesetz verabschiedet, das ausschließlich ein nächstes Parlament bindet. Haushalte sind nun einmal die in Zahlen gegossene Politik. Die Landtagsverwaltung weist auf die erheblichen Rechtsbedenken hin.“
CDU-Fraktion legt Entwurf für Landesintegrationsgesetz vor
„Unsere Initiative zielt einerseits ab auf eine staatliche Integrationsförderung all derer, die längerfristig bei uns leben werden, fordert vom einzelnen Migranten aber auch den Willen zur Integration ein.“
Was steckt hinter Bodo Ramelows Vorschlag zur Einführung einer #Kultursteuer von bis zu 200 Millionen Euro für die Thüringer Steuerzahler? Wir haben die Pläne des #r2g-Ministerpräsidenten im Landtag thematisiert.
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