Leider hat die Debatte gezeigt: Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung hat keine Idee für die Zukunft Thüringens. Anstatt in die Stärken unseres Freistaats zu investieren, verschwendet sie jedes Jahr Millionen von Steuergeld für Klientel- und Ideologieprojekte.
Die Sicherheit der Thüringerinnen und Thüringer steht für uns an erster Stelle und ist Markenkern der Union. Wir wollen einen starken Staat, der seine Bürgerinnen und Bürgerschützt. Einen Rechtsstaat, dessen Regeln akzeptiert und durchgesetzt werden.
Henkel: „Hilfen für Weihnachtsmarkthändler nicht fordern, sondern machen“
Zu den heutigen Aussagen des Thüringer Ministerpräsidenten nach der Bund-Länder-Konferenz, wonach er den von Weihnachtsmarktschließungen betroffenen Händlern Hilfen in Aussicht stellt, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Martin Henkel:
Zur heute von der Thüringer Finanzministerin Heike Taubert vorgestellten Plänen der Landesregierung zur Grundsteuerreform erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck:
Voigt: „Landesregierung steuert planlos durch die Krise“
Zur aktuellen Situation an den Thüringer Schulen und der Kritik des Landkreistags am Pandemiemanagement der Landesregierung erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mario Voigt:
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