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Pressekonferenz zum Gutachten über die Rechtmäßigkeit des Haushaltes 2020

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Verabschiedung eines Haushalts wäre „politische Unkultur“

Mike Mohring: „Noch nie hat ein alter Landtag ein Haushaltsgesetz verabschiedet, das ausschließlich ein nächstes Parlament bindet. Haushalte sind nun einmal die in Zahlen gegossene Politik. Die Landtagsverwaltung weist auf die erheblichen Rechtsbedenken hin.“

Mohring: Zugesagte Stellen an der Landesfeuerwehrschule endlich besetzen

DruckSache

Neue „DruckSache“ mit Doppelinterview zur Zukunft der Thüringer Feuerwehr

Mohring: „Unterstützt wird nur, wer integrationswillig ist“

Pressemeldung

CDU-Fraktion legt Entwurf für Landesintegrationsgesetz vor

„Unsere Initiative zielt einerseits ab auf eine staatliche Integrationsförderung all derer, die längerfristig bei uns leben werden, fordert vom einzelnen Migranten aber auch den Willen zur Integration ein.“

CDU/CSU-Fraktionsvor- sitzendenkonferenz in Brüssel

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Noch bis Montagmittag tagt in Brüssel die Europa-Fraktionsvorsitzenden- konferenz von CDU und CSU unter Leitung Mike Mohrings.

Zum Auftakt berichteten Daniel Caspary, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, und Ralph Brinkaus, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Mohring: Kein Rechtsrock unter dem Deckmantel des Versammlungsrechts

Pressemeldung

CDU-Fraktion legt Versammlungsgesetz für Thüringen vor

Die CDU-Landtagsfraktion hat ein Versammlungsgesetz für Thüringen vorgelegt. „Wir wollen künftig verhindern, dass Rechtsextremisten hier unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit mit kommerziellen Veranstaltungen Kasse machen.