CDU-Fraktion zu den Ergebnissen der Regierungs-Haushaltsklausur

Die heutige Haushaltsklausur der Minderheitsregierung ist eine Enttäuschung. Sie hat gezeigt, dass dort die Notwendigkeit weitreichender Reformen für unser Land noch immer nicht gesehen wird.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, nach der heutigen Vorstellung der Klausurergebnisse erklärt.

Thüringen hat die Kraft – 20 Punkte, um Familien, Mittelstand und Kommunen zu stärken

Auf einer Pressekonferenz hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Mario Voigt heute gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Andreas Bühl, 20 Ideen der Landtags-CDU für Thüringens Zukunft vorgestellt.

Die Schlösser und Gärten unseres Freistaats müssen in Thüringer Hand bleiben!

Um für diese Forderung zu kämpfen haben wir die Aktionswoche „Kulturelle Identität und Selbstbestimmung“ gestartet. Die 21 Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion wollen auf die unsichere Zukunft der Stiftung „Thüringer Schlösser und Gärten“ aufmerksam machen.

Wir setzen auf die Vernunft des mündigen Bürgers.

Der Bundesrat will, dass Motorräder sonn- und feiertags in der Garage bleiben müssen.

Keine Experimente – Die Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten muss erhalten bleiben

Der geplante Vertrag zur Gründung einer Kulturstiftung mitteldeutsche Schlösser und Gärten gefährdet die Thüringer Residenzkultur. Die Thüringer Kulturschätze sollen von Sachsen-Anhalt aus verwaltet werden.

Unser Corona-Hilfspaket für ein #StarkesThüringen.

Wir haben hart verhandelt und viel erreicht. Wir machen Politik, für alle, die in den letzten Wochen viel ertragen und geleistet haben.

CDU-Fraktion setzt Forderungen zum Mantelgesetz durch

Corona-Hilfspaket

Starke Kommunen sind wichtig für ein starkes Thüringen.

Voigt: „Notwendigkeit für weitreichende Reformen wird noch immer nicht gesehen“
CDU-Fraktion stellt Maßnahmenpaket für einen Neustart Thüringens vor
Den rot-rot-grünen Ausverkauf unseres historischen Erbes verhindern
Die CDU-Landtagsfraktion  sagt „Nein“ zu Fahrverboten.
Keine Experimente – Die Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten muss erhalten bleiben
Unser Corona-Hilfspaket für ein #StarkesThüringen.
Voigt: „Verlässliche Hilfen für Familien, Wirtschaft und Kommunen“
CDU-Fraktion stellt Maßnahmenpaket für einen Neustart Thüringens vor
Den rot-rot-grünen Ausverkauf unseres historischen Erbes verhindern
Die CDU-Landtagsfraktion  sagt „Nein“ zu Fahrverboten.
Keine Experimente – Die Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten muss erhalten bleiben
Unser Corona-Hilfspaket für ein #StarkesThüringen.
Voigt: „Verlässliche Hilfen für Familien, Wirtschaft und Kommunen“
Starke Kommunen sind wichtig für ein starkes Thüringen.

Aktuelles

Schard: „Richtiges Ziel der Gleichberechtigung mit falschen Mitteln verfolgt“

„Rot-Rot-Grün hat das richtige Ziel der Gleichberechtigung mit falschen Mitteln verfolgt und dabei elementare Verfassungsgrundsätze verletzt. Die Ignoranz gegenüber zahlreichen Warnungen, auch aus dem Wissenschaftlichen Dienst des Landtages, war erschreckend. Das Gericht hat dies korrigiert."

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CDU-Fraktion zu den Ergebnissen der Regierungs-Haushaltsklausur

Voigt: „Notwendigkeit für weitreichende Reformen wird noch immer nicht gesehen“

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CDU macht Rückkehr zum Regelbetrieb zum Thema im Landtag

Tischner: Belastung der Thüringer Eltern umgehend beenden

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Bühl: „Neue Stufe der Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler“

„ Nach dem Urlaub auf Staatskosten für Ex-Staatssekretärin Ohler greift die Linke schon wieder in die Staatskasse. Mit einem erneuten Versorgungsposten auf Lebenszeit wird unter Umgehung des zuständigen Landespersonalausschusses und ohne die nötige Befähigung ein weiterer Genosse versorgt.“

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Walk: Ressourcen bündeln, höheren Verfolgungs- und Kontrolldruck schaffen

In Thüringen laufen derzeit fünf Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität – dies belegt, dass Thüringen längst nicht mehr die Insel der Glücksseligen ist.

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Gutachten lässt Zweifel an gemeinsamer Stiftung mit Sachsen-Anhalt noch größer werden

Kellner: "Blaupause Preussischer Kulturbesitz verfängt nicht mehr "

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CDU-Fraktion stellt Maßnahmenpaket für einen Neustart Thüringens vor

Thüringen hat die Kraft – 20 Punkte, um Familien, Mittelstand und Kommunen zu stärken

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Schard: „Thüringen muss Antrag zur Strafverschärfung bei Missbrauchsdelikten an Kindern im Bundesrat zustimmen“

„Die Produktion und Verbreitung von Kinderpornografie fügen Kindern unendliches Leid zu. Schon durch die Nutzung und Verbreitung von Kinderpornografie werden Kinder zumindest mittelbar missbraucht."

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Walk: Verfassungsschutz soll Organisierte Kriminalität wieder in den Blick nehmen

„Thüringen sorgte zuletzt im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) immer wieder bundesweit für Schlagzeilen. Nach dem Vorbild anderer Bundesländer sollten wir ernsthaft darüber diskutieren, den Bereich OK durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dies soll dazu beitragen, einzelne schwerstkriminelle Straften im Phänomenbereich OK aufzuklären und die Organisationsstrukturen der international vernetzten Banden und Clans aufzuhellen und zu zerschlagen."

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Abgeordnete

Maik Kowalleck Christian Tischner Volker Emde Jörg Kellner Andreas Bühl Beate Meißner Christoph Zippel Henry Worm Raymond Walk
Stephan Tiesler Christina Tasch Christian Herrgott Thadäus König Mike Mohring LL.M. Stefan Schard Michael Heym Jonas Urbach Marcus Malsch
Thomas Gottweiss Martin Henkel Prof. Dr. Mario Voigt
CDU Fraktion im Thüringer Landtag

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Betriebe aus der Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau und Aquakultur können nun ebenfalls Corona-Soforthilfe beim Freistaat Thüringen beantragen. Gefördert werden Unternehmen mit Sitz in Thüringen und bis zu 50 Beschäftigten. Mehr Informationen finde