Konservative Werte und moderne Lösungen für Thüringen

Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt zum Thüringen Monitor, Thüringer Landtag, 1. Juni 2023

Ostdeutsche haben sich Demokratie erkämpft, keine Belehrungen

Lassen Sie mich zunächst mit einer persönlichen Bemerkung beginnen: Ich bin in der Nähe von Jena in einem kleinen Dorf aufgewachsen – also so ziemlich im ländlichen Raum. So wie für die meisten Thüringer ist das grüne Herz für mich nicht einfach ein Marketingbegriff, es ist Kindheit und Heimat. Thüringen ist für mich zu Hause. So wie viele Thüringerinnen und Thüringer liebe ich meine Heimat. Denn wir Thüringer und wir Ostdeutschen sind stolz auf unsere Traditionen und Innovationen und wir können selbstbewusst auf das Blicken, was wir erreicht haben – das gilt von Sonneberg bis Nordhausen und von Eisenach bis Altenburg – das spüre ich jeden Tag, wenn ich im Land unterwegs bin. Und gerade weil die Menschen ihre Heimat lieben, haben sie ein besonders feines Gespür dafür, wenn in unserem Land etwas schiefläuft. Dafür ist der Thüringen Monitor ein echter Beleg.

In wenigen Tagen begehen wir den 70. Jahrestag des Volksaufstandes am 17. Juni 1953. Dieser Tag steht ähnlich wie der 9. November 1989 dafür, dass – und das meine ich gar nicht abwertend Richtung Westdeutschland – die Ostdeutschen im Unterschied zu den Westdeutschen, ihre Freiheit und Demokratie in einem langen Weg erst selbst erkämpfen mussten – teils sogar mit Leib und Leben.

Warum erwähne ich das zu Beginn? Ich sage das, weil ich auch mit Blick auf die ein oder andere Betrachtung – ich könnte auch sagen Belehrung – gegenüber den Thüringern und den Ostdeutschen aus Berlin oder von außen eines sagen will:

Wir Thüringer, wir Ostdeutsche brauchen keine Belehrungen über die Frage, wie wir uns als gute Demokraten zu verhalten haben.

Nein, es geht um etwas ganz Anderes: Wenn weniger als die Hälfte der Menschen in Thüringen mit der Demokratie unzufrieden sind und sogar über 60 Prozent der Menschen kein Vertrauen mehr in ihre Landesregierung haben, dann ist das kein Zeugnis über die Demokratiefähigkeit der Menschen in unserem Land, dann ist das schlichtweg Ausdruck von normalen Menschen, die sich nicht mehr mitgenommen fühlen, dann ist das Ausdruck von Frustration und Enttäuschung der fleißigen Menschen, die Sorgen und Ängste haben.

Der Thüringen-Monitor ist der wissenschaftlich begründete Misstrauensantrag gegen die Leistungen der Ramelow-Regierung, ausgestellt von den Menschen in diesem Land. Das ist Ausdruck darüber, dass es in diesem Land Unzufriedenheit mit der Politik des Landes- und der Bundesregierung gibt. Das ist es, was die politischen Ränder stärkt. Diese Menschen sind aber nicht der Demokratie abgewandt oder gar Extremisten, wie manche meinen. Nein, diesen Menschen strecken wir die Hand aus. Wir wollen, dass sie eine gute Zukunft haben.

Und deshalb sage ich mit Nachdruck: Wenn Thüringen noch die Kurve bekommen soll, dann muss sich etwas grundlegend verändern.

Thüringen ist ein stolzes Land, ein wunderschönes noch dazu. Mit vielen wissbegierigen Menschen, klugen Köpfen. Bernhard Vogel, den Sie ja selbst so gern heranziehen, hat Thüringen zum Leuchtturm im Osten gemacht – auf diese Erfolgspur müssen wir endlich wieder zurück.

Und damit ich nicht falsch verstanden werde: Es geht nicht um einfache Schuldzuweisungen am heutigen Tag. Dafür sind die Probleme viel zu groß. Jeder hier in diesem Parlament trägt Verantwortung. Jeder muss sich hinterfragen. Auch die Opposition – und zumindest für die konstruktive Opposition kann ich im Gegensatz zu den Kollegen der AfD sagen, dass wir unserer staatspolitischen Verantwortung für Thüringen nachkommen, weil wir dieses Land und seine Menschen lieben und weil wir wollen, dass es diesem Land gut geht.

Aber vor allem, Herr Ramelow, - müssen diese Zahlen eine Regierung und einen Ministerpräsidenten wachrütteln, der jetzt seit fast einem Jahrzehnt dieses Land regiert.

Dafür, dass wir eine substanzielle Vertrauenskrise in diesem Land erleben, war das, was sie heute hier gesagt haben viel zu wenig.

Ihre Regierungserklärung hat vielleicht zum schönen Wetter draußen vorm Plenarsaal gepasst. Eitel Sonnenschein – an den substanziellen Ängsten und Sorgen der Thüringerinnen und Thüringer haben Sie aber vorbeigeredet.

Ihre heutige Regierungserklärung hat uns eines vor Augen geführt: Ihnen und Ihrer Regierung fehlt nicht nur das Vertrauen, sondern ihnen fehlt die Kraft auf die entscheidenden Fragen der Menschen die richtigen Antworten für die Zukunft unseres Landes zu geben. Ihnen fehlen eine Idee und ein Zukunftsbild für unser Land.

Denn bei aller Wertschätzung, es geht heute nicht um die Aufzählung von Einzel-Maßnahmen: AGATHE, die Bau-Ausstellung oder das 9 Euro Ticket – das sind für sich genommen wichtige Themen. Keine Frage.

Es geht hier heute aber um etwas viel Zentraleres und viel Grundlegenderes: Wie gewinnen wir neues Vertrauen? Wir schaffen wir endlich wieder politische Stabilität in diesem Land? Wie wollen wir in unserem Heimatland künftig eigentlich leben? Was ist unsere Vorstellung für die Zukunft unseres Landes? Wo wollen wir hin? Darauf hätte ein Regierungschef heute eine Antwort geben müssen.

Meine Damen und Herren,
unser und mein Anspruch ist es, aus Enttäuschung der Menschen wieder Zuversicht zu machen und vielleicht aus Zuversicht sogar Begeisterung. Das ist die Führungsaufgabe von Politik in dieser Zeit.

Worauf also kommt es jetzt an?

1. Eine ehrliche Analyse darüber wo wir stehen
2. Ein Fokus auf die echten Probleme und Sorgen der Menschen
3. Auf eine klare Idee für die Zukunft dieses Landes.

1. Wo stehen wir? Zentrale Ergebnisse Thüringen Monitor mit Bezug auf Stadt & Land

Wenn Sie sich ehrlich machen: Der Thüringen Monitor bestätigt in vielen Bereichen das, was wir seit langer Zeit hier ansprechen und kritisieren: Der ländliche Raum in Thüringen ist in wichtigen Bereichen abgehängt und die Menschen sind verärgert darüber, dass die Ramelow-Regierung an diesen Verhältnissen nichts ändert, sondern diese mit ihrer ideologischen Politik noch verstärkt. Sie können natürlich hier das Gegenteil behaupten: Aber der von Ihrer Regierung beauftragte Thüringen Monitor stützt genau den Kern unserer Kritik an ihrer Politik.

Wir müssen festhalten: Thüringen ist in den vergangenen Jahren wirtschaftlich immer mehr ins Hintertreffen geraten. Vom Vorbild sind wir zur roten Laterne geworden. Dies merken auch die Menschen im Freistaat, wo nur noch 27 Prozent der Aussage zustimmen, die wirtschaftliche Lage in Thüringen sei besser als in anderen ostdeutschen Bundesländern. 2018 waren es noch 46 Prozent! Ein heftiger Absturz in nur wenigen Jahren. Die Zahlen beim Wirtschaftswachstum im Jahr 2022 bestätigen diesen sorgenbereitenden Trend!

Das gleiche verheerende Bild in der Bildungspolitik: 1.000 unbesetzte Lehrerstellen, 20.000 Stunden Unterrichtsausfall pro Monat, fast jeder zehnte Schüler ohne Abschluss! Der Ramelow-Regierung fehlt eindeutig ein Zukunftskonzept für die Bildungspolitik und damit fährt Sie die Zukunft unserer Kinder an die Wand! Was wir brauchen ist eine Zäsur in der Bildungspolitik.

Was die Bürgerinnen und Bürger auch merken: Auf dem Land ist die Daseinsvorsorge nicht in gleichem Umfang gewährleistet, wie in den größeren Städten. Eine schlechtere Versorgung mit ÖPNV, längere Wege zum Supermarkt, weniger Kultur- und Freizeiteinrichtungen und eine schlechte Erreichbarkeit von Fachärzten – über all diese Dinge sind die Bürger im ländlichen Thüringen unzufrieden. Alles keine neuen Phänomene, aber gleichzeitig Themen, die Sie als Minderheitsregierung einfach nicht beherzt genug anpacken – und zwar seit Jahren! Diesen Vorwurf, den machen nicht wir. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Das ist der Vorwurf der Thüringer Bevölkerung, dokumentiert in den Zahlen des Thüringen Monitor.

Besonders betroffen macht mich, dass in den ländlichsten Regionen jeder Fünfte die Sorge hat, dass der Rettungswagen nicht rechtzeitig kommt. Landleben als gefühltes Sterberisiko – das ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung! Ein Thema, das wir als Opposition immer wieder in den Fokus gerückt haben. Schlimm, dass solche Defizite überhaupt entstehen konnten.

Was mich ebenfalls schockiert, ist die mangelnde Zuversicht der Menschen in den ländlicheren Regionen. Nur die Hälfte der Befragten blickt für ihre Gemeinde positiv in die Zukunft. Dazu kommt das Gefühl des „Abgehängtseins“, das entscheidend mit der erschreckend hohen Unzufriedenheit mit der Demokratie zusammenhängt. Die Menschen auf dem Land haben ihre Hoffnung auf die Zukunft verloren, eine dramatische Diagnose, die uns keine Ruhe lassen darf.

Sie haben in den acht Jahren ihrer Regierung nie verstanden, dass Thüringen erst Abseits der Städtekette beginnt.

In Thüringen leben mehr Menschen in den 535 Gemeinden mit unter 5.000 Einwohnern als in den vier Städten mit über 50.000 Einwohnern. Diese Städte und Gemeinden haben sie vernachlässigt! Da ist es kein Wunder, dass sich gerade die Menschen in den ländlichen Räumen politisch und wirtschaftlich abgehängt fühlen! Weniger Einkaufsmöglichkeiten, eine schlechtere ärztliche Versorgung und kaum Kultur- und Freizeitmöglichkeiten – das ist das Ergebnis ihrer Politik, die den ländlichen Raum systematisch links liegen lässt.

Wir als konstruktive Opposition versuchen immer, Ihre offensichtlichen Fehler auszugleichen, beispielsweise mit dem Kleine-Gemeinden-Programm, das Investitionen in soziale und wirtschaftliche Infrastruktur ermöglicht hat. Da mussten wir Sie regelrecht zum Jagen tragen, um überhaupt etwas für Menschen in den kleinen Gemeinden zu erreichen.

Aber Sie haben nicht nur politisch und wirtschaftlich den Anschluss an die Menschen in den kleinen Städten und Dörfer verloren, sondern auch emotional und kulturell. Ich erinnere mich noch an die unsäglichen Äußerungen des Ministerpräsidenten im ZDF, der die Konsequenzen seiner gescheiterten Corona-Politik den Menschen auf dem Land zuschieben wollte. Das niedrige Vertrauen der Landesregierung in den ländlichen Regionen ist die verdiente Quittung für solche unanständigen Schuldzuweisungen von oben herab. Was Ihnen und Ihrer Minderheitskoalition schlicht fehlt sind Verständnis sowie Respekt und Wertschätzung für das Leben, dass die Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer in den ländlichen Regionen führt. Das spüren die Menschen und das führt zu Frust und Protest.

Meine Damen und Herren,
der ländliche Raum muss endlich im Zentrum der Politik ankommen, wir müssen aus den ländlichen Räumen endlich echte Zukunftsräume machen. Das muss der Ansporn einer tatkräftigen Regierung sein.

Und noch etwas gehört zu einer ehrlichen Analyse: es gibt eine Partei, die ganz besonderen Eifer darin hat, zwischen guten und moralisch einwandfreiem, sowie schlechtem und moralisch verwerflichem Leben zu unterscheiden.

Sie lehnen das Leben, das viele Menschen in den ländlichen Regionen unseres Freistaats führen, schlicht ab!

Ich sage Ihnen mal, wie ein typisches Leben im Dorf aussieht, gerade jetzt an Pfingsten bei mit im Saale-Holzland-Kreis: Die Familien treffen sich im Freien zu Gartenfesten oder stellen im Dorf den Maibaum auf. Dort grillen sie Rostbrätl und Bratwurst auf einem Holzkohlegrill. Alles Einkäufe, die sie mit dem Auto transportiert haben. Für die Kinder gibt es Süßigkeiten. Das ist das normale Leben in Thüringen, ja in sehr vielen Teilen Deutschlands.

Ich sage Ihnen: Niemand hat etwas gegen Lastenfahräder, niemand hat etwas gegen Tofu-Würste und Rohkostsalat, jeder soll im Privaten sprechen und schreiben können, wie er will: Aber die Menschen in Thüringen haben wirklich andere Probleme als ständig darüber belehrt zu werden, was moralisch richtig und was falsch ist, was erlaubt und was verboten ist und wer für sein Verhalten belohnt und wer bestraft gehört.

Das führt bei den Menschen zu Verunsicherung, Frust und schließlich auch zu verständlicher Wut. Da müssen wir uns über die Zahlen des Thüringen Monitors nicht wundern, das ist das Ergebnis einer moralisch abgehobenen Politik. Das spaltet die Gesellschaft und das ist ein erheblicher Grund, warum die politischen Ränder immer stärker werden.

Was Sie, meine Damen und Herren von Rot-Rot-Grün, noch immer nicht verstanden haben: Minderheitsregierung bedeutet, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land, nicht dieselbe linke politische Agenda teilen, wie Sie. Die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat stehen nicht hinter Ihrer Politik und Ihre Antwort darauf ist: Wir machen weiter wie bisher! Wundern Sie sich ernsthaft darüber, dass die Unzufriedenheit mit der Demokratie dann steigt?

Ich ehrlich gesagt nicht. Erzählen Sie mir nichts zu den schwierigen Mehrheitsverhältnissen in diesem Haus, die kenne ich selbst.

Aber der Verlust der politischen Mehrheit hätte bei Ihnen doch zu einem Umdenken führen müssen, nach dem Motto: Was haben wir falsch gemacht? Was erwarten die Menschen nun von uns?

Und genau das haben sie nicht getan. Sie sind mit dem Kopf einfach weiter gegen die Wand gerannt und haben dabei noch die Geschwindigkeit erhöht. Vermischung von Asyl und Einwanderung, Schließung von Grundschulen auf dem Land, Gender-Sprache in der Verwaltung, ich könnte diese Liste endlos fortsetzen.

Was Sie aber nicht machen: die großen Alltagsprobleme der Menschen anpacken.Energie, Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Sicherheit – bei all diesen Themen kommen Sie nicht entscheidend voran und enttäuschen die Erwartungen der Menschen.

Gerade die Ergebnisse des Thüringen Monitors sind noch einmal ein Appell an Sie: Beenden Sie ihre ideologische Politik, hören Sie auf mit Ihrer notorischen Aufmerksamkeit für Nischenthemen und kümmern Sie sich um Themen, die die Menschen draußen im Land wirklich bewegen! Es ist Ihre Politik, die die Unzufriedenheit der Menschen schürt und das Vertrauen in Staat und Demokratie schwächt.

3. Unsere Idee vom Land

Zusammenhalt & handlungsfähiger Staat

Was dieses Land nun braucht ist mehr Zusammenhalt und weniger Zumutungen. Dabei geht es um eine Politik, die endlich wieder auf die Menschen zugeht, anstatt sich von Ihnen zu entfernen. Eine Politik, die die Menschen so nimmt, wie sie sind, anstatt sie zu erziehen. Und eine Politik, die das Gemeinsame betont und das Trennende überwinden will. Eine solche Politik kann nicht von den Rändern kommen, sie kann nur aus der Mitte heraus organisiert werden.

Das ist unser Angebot: Politik aus der Mitte der Gesellschaft – für die Mitte der Gesellschaft. Mit gesundem Menschenverstand, Pragmatismus, einem offenen Ohr, ehrlicher Arbeit und der Ambition Thüringen endlich wieder an die Spitze zu führen.

Wir wollen, dass wir uns nicht mit dem Stillstand begnügen, sondern im nächsten Jahrzehnt mit Bayern in zentralen Politikbereichen um Platz 1 kämpfen. Bayern mag ein großer Tanker sein, aber wir sind das Speedboot, was daran vorbeizieht. Das muss die ambitionierte Agenda einer Regierung mit neuer Kraft für Thüringen sein.

Der Anspruch an die Spitze aufzuschließen, gelingt nur mit einem klaren Wertefundament: konservative Werte, moderne Lösungen, eine Politik, die unsere Wurzeln beachtet, unsere Traditionen bewahrt und die Zukunft beherzt anpackt.

Für uns stehen unsere Thüringer Heimat und die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt unserer Politik. Die Menschen in Thüringen sind zurecht stolz auf das, was sie in den letzten 30 Jahren geleistet und sich aufgebaut haben. Sie wollen ihr Leben weiterhin selbst gestalten und wollen einen Staat, der dafür gute Voraussetzungen schafft. Im Moment erleben Sie einen Staat, der sich auf vielfältige Weise in ihr Privatleben einmischt und ihnen neue Vorgaben machen will: Wie sie heizen sollen, wie sie sprechen sollen, wie sie mobil sein sollen. Diese Bevormundung muss aufhören.

Wie ist denn die Situation heute? Der Staat tritt stark auf beziehungsweise er täuscht Stärke vor. Gleichzeitig – und das ist das Dramatische an der Situation – erleben die Menschen in den Bereichen, auf die es ankommt, einen schwachen Staat: Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Daseinsvorsorge, Verwaltung, Migration – in diesen Bereichen kann der Staat aktuell sein Versprechen nicht vollständig einlösen.

Diese Schere geht immer weiter auseinander und das spüren die Menschen! Es ist vornehmlich diese Landesregierung, die diese Entwicklung vorangetrieben und zu verantworten hat. Wenn wir die Zufriedenheit der Menschen mit der Politik wieder steigern wollen, dann müssen wir endlich an dieser Stelle ansetzen. Der Staat muss dort stark sein, wo nur er die Aufgaben übernehmen kann, und er sollte sich dort zurückhalten, wo die Gesellschaft es allein schultern kann, wo die Menschen selbst am besten wissen, was zu tun ist.

Die linke Landesregierung macht es genau anders: Dort, wo der Staat dringend gebraucht würde, können Sie nicht liefern und lassen die Menschen allein. Dort, wo die Menschen sich allein organisieren können, versuchen Sie mit aller Macht staatlich zu intervenieren und ihre ideologischen Vorstellungen durchzusetzen.

Das erzeugt bei den Menschen eine Abwehrhaltung, die sich in Resignation, Unzufriedenheit und Wut äußert und genau das hat der Thüringen Monitor nachgewiesen.

Was jetzt? Unsere Ideen für Thüringen

Meine Damen und Herren,
es geht um gute Bildung, eine starke Wirtschaft, bezahlbare Energie, eine sichere Gesundheits- und Daseinsversorgung, eine verantwortungsvolle Migrationspolitik und Sicherheit für die Bürger.

Jeder Thüringer erreicht einen Schulabschluss. Kein Kind und kein Jugendlicher darf in Thüringen ohne Abschluss sein.

Das ist vordringliche Aufgabe, die wir anpacken müssen. Damit legen wir den Grundstein für eine gute Zukunft jedes einzelnen Thüringers.

Jeder Thüringer muss – egal ob in Stadt oder Land - gleiche Lebenschancen haben. In 30-Minuten soll jeder eine Schule, einen Arzt und eine Einkaufsmöglichkeit erreichen können. Ich will Thüringen zum 30-Minuten-Land machen – so dass es möglich ist, in 30 Minuten am Kindergarten, der Apotheke, oder am Arbeitsort zu sein. Das ist echte Lebensqualität.

Jeder Thüringer soll sich seine eigenen vier Wände leisten können. Deshalb muss die Grunderwerbsteuer signifikant runter und wir müssen vor allem Familien beim Hausbau unterstützen.

Jeder Thüringer soll gut bezahlte Arbeit haben und jeder Thüringer Betrieb soll schnell die Fachkräfte finden, die er braucht: Ausbildungsberufe attraktiver machen, den Meisterbonus ausweiten, das wohnortnahe Berufsschulnetz erhalten! Eine Unternehmensgründung darf nicht länger dauern als ein Fußballspiel.

Anwerbung ausländischer Fachkräfte vereinfachen und Thüringer Fachkräfte-Agentur etablieren, Reform des Vergabegesetzes, Fesseln der Bürokratie lösen, Industrie- und (Mittelstands)strompreis. Bis 2040 wollen wir in Thüringen den Strom, den wir verbrauchen, auch selbst herstellen! Das ist unsere Wachstumsagenda und damit machen wir Thüringen zum Speedboot beim Wirtschaftswachstum.

Jedem wird in Thüringen geholfen, der wirklich Hilfe braucht. Humanität und Härte sind zwei Seiten einer Medaille: In der Migrationspolitik läuft im Moment vieles nicht rund.

Die Ramelow-Regierung kommt ihrer Verantwortung für die Schutzsuchenden und die Kommunen nicht nach und träumt lieber davon, die Grenzen zwischen Asyl und Fachkräfteeinwanderung zu verwischen. Diesen Plänen erteilen wir eine klare Absage. Stattdessen braucht es die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, Straftäter und Gefährder sowie eine Umstellung auf das Sachleistungsprinzip, um falsche Anreize im Asylsystem zu reduzieren. Es bleibt klar: Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, verdienen unseren Schutz, aber wir können nicht jeden aufnehmen, der sich durch unsere Sozialsysteme ein besseres Leben erwünschen. Nicht, weil wir schlechte Menschen sind, sondern weil wir es nicht bewältigen können. Ich erinnere dabei an das Zitat von Bundespräsident Gauck: „Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“

Meine Damen und Herren,
ich habe es bereits gesagt: Der Thüringen-Monitor zeigt eines klar: Die Mehrheit der Thüringer Bevölkerung (61 Prozent) hat das Vertrauen in die Ramelow-Regierung verloren. Die Ramelow-Regierung ist in einer massiven Vertrauenskrise. Deshalb nochmal: Wenn wir jetzt in Thüringen noch die Kurve bekommen wollen, muss sich grundlegend etwas ändern.

Den Thüringerinnen und Thüringern sage ich zudem: Ich verstehe die Angst und den Frust, den viele Menschen haben. Als Bürger bin ich auch unzufrieden mit dieser Regierung. Aber darum schieße ich mir nicht selbst ins Knie.

Die Zukunft unseres Landes hängt neben der Leistung der Thüringerinnen und Thüringer auch an Investitionen von Unternehmen, an einem guten Image und Fachkräften für Schulen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern. Jeder muss sich die Frage stellen, ob jemand wie Herr Höcke nicht am Ende all jene Investoren vertreibt, die wir dringend brauchen, ob er nicht jene vergrault, die wir als Lehrer in Schulen, als Pflegekräfte in Seniorenheimen oder als Ärzte in den Krankenhäusern benötigen? Meine Antwort darauf ist klar: Herr Höcke macht jedes Problem in Thüringen nur noch größer.

Meine Damen und Herren,
unser Land braucht jetzt Mutmacher und nicht mit Miesmacher. Wir brauchen Problemlöser und Kümmerer. Dann machen wir aus Enttäuschung wieder Zufriedenheitund aus Zufriedenheit Begeisterung für die Zukunft unseres Landes. Das wollen wir anpacken und dafür haben wir die Kraft.

Herzlichen Dank!