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Felix Voigt

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Bildnachweis: Laurence Chaperon

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Aktuelles

180-Grad-Wende bei der Ramelow´schen Corona-Politik

Voigt: "Mit Alles-oder-nichts-Politik kommt Thüringen nicht durch die Krise"

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CDU-Fraktion fordert unverzügliche Aufstellung eines Nachtragshaushalts

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, sieht die Forderungen seiner Fraktion durch die heute offiziell verkündeten Prognosen zu den Einnahmeausfällen des Landes bestätigt. „Die Landesregierung muss nun unverzüglich mit der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes beginnen und darf nicht auch noch bis zur Steuerschätzung im September warten. Zu viel wertvolle Zeit hat sie bereits verstreichen lassen“, formuliert er seine Kritik.

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CDU fordert unbürokratisches Verfahren für Coronahilfen an Gemeinden, Städte und Kreise

Die CDU-Fraktion drängt auf ein möglichst unbürokratisches Verfahren bei der Auszahlung von Kommunalhilfen aus dem geplanten Sondervermögen des Landes. „100 Millionen Euro sollen dabei zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle pauschal ausgereicht werden“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk.

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CDU-Fraktion kritisiert Hort-Entscheidung der Landesregierung

Tischner: „Landesregierung lässt die Familien mit ihren Problemen allein“

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CDU-Fraktion kritisiert Verhandlungsergebnis zur Mitteldeutschen Schlösserstiftung

Die Verhandlungsergebnisse zum Staatsvertrag über die Errichtung einer „Kulturstiftung Mitteldeutschland Schlösser und Gärten“ bezeichnet der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Kellner, als „dürftig“. In der vorliegenden Fassung bringe er erhebliche Nachteile für den Kulturstandort Thüringen mit sich.

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Lücke im Soforthilfeprogramm des Landes kostet Kleinunternehmer 1,8 Millionen Euro

Malsch: „Wirtschaftsministerium muss schnell und rückwirkend nachbessern“

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CDU-Fraktion begrüßt schnellere Kindergartenöffnung, sieht aber neue Probleme

“Es ist gut, dass die Forderung der CDU-Fraktion nach einer schnelleren Öffnung der Kindergärten aufgegriffen wurde. Dennoch mangelt es den Ankündigungen des Ministers an praktischer Umsetzbarkeit.” Das hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, zu den heute von Bildungsminister Helmut Holter vorgestellten Kabinettsbeschlüssen gesagt.

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CDU-Fraktion will Kita-Öffnung ab 18. Mai nach sächsischem Vorbild

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert die Öffnung von Kindergärten und Grundschulen in Thüringen unter strengen Auflagen schon zum 18. Mai. „Gerade für kleinere Kinder und Eltern waren die letzten Wochen enorm belastend“, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Christian Tischner.

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CDU-Fraktion will Notbetreuung in Kindergärten und Schulen ausweiten

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, fordert eine generelle Öffnung der Notbetreuung für behinderte Kinder und Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Er reagierte damit auf die Ankündigung der Landesregierung, die Notbetreuung in den Schulen und Kindergärten schrittweise zu erweitern.

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