Pressesprecher

Felix Voigt

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Pressebilder

Foto: Tobias Koch

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Aktuelles

CDU-Fraktion fordert mehr Hilfen für Krebspatienten in Krisensituationen

Zippel: „Jede zweite Krebserkrankung ist vermeidbar“

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Innenausschuss einigt sich auf Investitionspaket für Kommunen

Walk: „Starkes Zeichen für den Parlamentarismus in Thüringen“

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Erklärung nach der Fraktionssitzung vom 22. Februar

Auf der Grundlage dessen, was die CDU-Fraktion mit der Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands am 6. Februar 2020 vereinbart hat, wählt die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Bodo Ramelow nicht aktiv als Ministerpräsidenten mit.

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Das Verhandlungsteam der CDU-Fraktion zum heutigen Verhandlungsergebnis

Die CDU-Fraktion beendet die Regierungskrise mit der Einigung auf einen Stabilitätsmechanismus für Thüringen. Ein Vierteljahr lang haben die Parteien im Thüringer Landtag erfolglos nach einer Lösung für das schwierige Wahlergebnis vom 27. Oktober 2019 gesucht. Deshalb musste jetzt eine Regelung für verlässliche Verhältnisse in elementaren Fragen der Landesentwicklung gefunden werden.

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Vorschlag zur Bildung einer Regierung des Übergangs für Thüringen

Die CDU-Fraktion hat den Vorschlag Bodo Ramelows, Ministerpräsidentin a.D. Christine Lieberknecht als Übergangsministerpräsidentin zu wählen, geprüft.

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Statement zu den aktuellen Entwicklungen:

Wir sehen, dass Thüringen derzeit in keinem guten Licht dasteht und dass alle in Verantwortung sind, zu stabilen Verhältnissen zu kommen.

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Ergebnisse der Sitzung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

​Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich auf Neuwahlen zum Fraktionsvorstand mit neuen Personen Ende Mai verständigt. Mike Mohring wird nicht wieder antreten.

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Erklärung zur Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich

Gut drei Monate nach den Landtagswahlen in Thüringen hat Rot-Rot-Grün sich dem Risiko ausgesetzt, mit einer Minderheitsregierung zur Ministerpräsidentenwahl anzutreten. Wir haben davor gewarnt. Deshalb mussten die Abgeordneten des Thüringer Landtags sich heute zwischen dem Kandidaten eines rot-rot-grünen Minderheitskabinetts, einem Kandidaten der FDP, einer liberalen Partei der bürgerlichen Mitte oder einem Kandidaten der AfD entscheiden.​

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CDU-Fraktion fragt zum Stand der Vorbereitung auf Corona-Virus

Zippel: „Panikmache ist fehl am Platz“

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