Datenschutzbestimmungen der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Im Folgenden informieren wir über die Verarbeitung personenbezogener Daten unter anderem bei Nutzung unserer Webseiten, unserer App, im Rahmen der Kontaktaufnahme sowie bei Gelegenheit von Veranstaltungen. Datenschutz hat für uns große Bedeutung. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten geschieht unter Beachtung geltenden Datenschutzrechts, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

§ 1 Verantwortlicher

Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist die:
CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Telefon: (03 61) 37 72 200
Fax: (03 61) 37 72 414
E-Mail: Datenschutz@cdu-landtag.de

Datenschutzbeauftragter:
Herr Sebastian C. Dewaldt
CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Telefon: (03 61) 37 72 231
Fax: (03 61) 37 72 520
E-Mail: Datenschutz@cdu-landtag.de

§ 2 Verarbeitung personenbezogener Daten bei informatorischer Nutzung unserer Websiten/App sowie der Auftritte in sozialen Netzwerken nebst Art und Zweck von deren Verwendung

(1) Bei der bloß informatorischen Nutzung der Webseiten/App, mithin wenn Sie sich nicht zur Nutzung der Webseiten/App anmelden, registrieren oder uns sonst Informationen übermitteln, erheben wir keine personenbezogenen Daten, mit Ausnahme der Daten, die Ihr Browser übermittelt, um Ihnen den Besuch der Webseiten/App zu ermöglichen. Diese werden in einer Protokolldatei auf einem über unseren Serviceprovider Secondred Newmedia GmbH bereitgestellten Server gespeichert. 

Jeder Datensatz besteht aus:

  • anonymisierte IP-Adresse 
  • Datum und Uhrzeit der Anfrage 
  • Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT) 
  • Inhalt der Anforderung (konkrete Seite) 
  • Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode 
  • jeweils übertragene Datenmenge 
  • Webseiten/App, von der die Anforderung kommt 
  • Browser 
  • Betriebssystem und dessen Oberfläche 
  • Sprache und Version der Browsersoftware 

(2) Die Verarbeitung dieser Daten ist insbesondere zur Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Websiten/App sowie zum Zwecke der Systemsicherheit und Systemstabilität erforderlich. Die diesbezügliche Verarbeitung findet ihre Rechtsgrundlage in unserem berechtigten Interesse gemäß Art 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.

(3) Weiterhin werden bei Nutzung der Webseiten Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt (in diesem Fall also uns), bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.

Wir setzen Cookies dazu ein, um Sie für Folgebesuche identifizieren zu können, falls Sie über einen Account bei uns verfügen. Andernfalls müssten Sie sich für jeden Besuch erneut einloggen. 

a) Diese Webseiten/App nutzen Cookies in folgendem Umfang:

  • Transiente Cookies (temporärer Einsatz) 
  • Persistente Cookies (zeitlich beschränkter Einsatz) 
  • Third-Party Cookies (von Drittanbietern) 

b) Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies, die wir zum Beispiel bei der Nutzung des Warenkorbes im Online-Shop verwenden. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf die Webseiten/App zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder Sie den Browser schließen. 

c) Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen.

d) Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie dann eventuell nicht alle Funktionen dieser Webseiten/App nutzen können. 

e) Die genutzten Flash-Cookies werden nicht durch Ihren Browser erfasst, sondern durch Ihr Flash-Plug-in. Diese speichern die notwendigen Daten unabhängig von Ihrem verwendetem Browser und haben kein automatisches Ablaufdatum. Wenn Sie keine Verarbeitung der Flash-Cookies wünschen, müssen Sie ein entsprechendes Add-On installieren, z. B. „Better Privacy“ für Mozilla Firefox (https://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/betterprivacy/) oder Adobe-Flash-Killer-Cookie für Google Chrome. 

(4) Diese gespeicherten Informationen werden getrennt von eventuell weiter bei uns angegeben Daten gespeichert. Insbesondere werden die Daten der Cookies nicht mit Ihren weiteren Daten verknüpft. 

(5) Soweit Sie unsere Auftritte in Sozialen Netzwerken bloß informatorisch nutzen, gilt Abs. 1 S. 1 entsprechend. Über Facebook „Insights“ sind statistische Daten unterschiedlicher Kategorien für uns abrufbar. Dies betrifft u.a. die Gesamtanzahl von Seitenaufrufen, „Gefällt mir“-Angaben, Seitenaktivitäten und Beitragsinteraktionen. Wir haben auf die von Facebook erzeugten und angezeigten Daten keinen Einfluss. Soweit hierunter personenbezogene Daten sind, werden diese zum Zwecke der Erfüllung der uns als Fraktion zugewiesenen Aufgaben verwendet. Die Rechtsgrundlage der Verarbeitung findet sich in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 47 S. 2 Nr. 1, 3 und 5 ThürAbgG. 

§ 3 Verarbeitung personenbezogener Daten bei Verwendung unserer mobilen App

(1) Wir stellen Ihnen neben unserem Online-Angebot eine mobile App zur Verfügung, die Sie auf Ihr mobiles Endgerät herunterladen können. Dabei stehen Ihnen ebenfalls die hier beschriebenen Rechte zu. Über die in § 2 dieser Datenschutzerklärung genannten Daten hinaus werden weitere personenbezogene Daten verarbeitet, über die wir Sie im Folgenden informieren.

(2) Beim Herunterladen der App werden die dafür notwendigen Informationen an den jeweiligen App Store (Google/Apple)  übertragen, also insbesondere Nutzername, E-Mail-Adresse und Kundennummer Ihres Accounts, Zeitpunkt des Downloads, Zahlungsinformationen und die individuelle Gerätekennziffer. Auf diese Datenerhebung haben wir jedoch keinen Einfluss und sind nicht dafür verantwortlich. Wir verarbeiten diese bereitgestellten Daten, soweit dies für das Herunterladen der App auf Ihr Smartphone notwendig ist. Sie werden darüber hinaus nicht weiter gespeichert. 

(3) Bei der Nutzung der App erheben wir zur Ermöglichung der Funktionen der App die folgenden weiteren personenbezogenen Daten: 

  • Ihre Gerätekennzeichnung, 
  • eindeutige Nummer des Endgerätes (IMEI = International Mobile Equipment Identity), eindeutige Nummer des Netzteilnehmers (IMSI = International Mobile Subscriber Identity), 
  • Mobilfunknummer (MSISDN), 
  • MAC-Adresse für WLAN-Nutzung, 
  • Name Ihres Smartphones, 
  • E-Mail-Adresse. 

Bei der Nutzung verwenden wir statt Cookies eine in ihrer Funktion vergleichbare Technik. Die diesbezügliche Verarbeitung findet ihre Rechtsgrundlage in unserem berechtigten Interesse gemäß Art 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.

§ 4 Verarbeitung personenbezogener Daten bei Nutzung von Funktionen unserer Webseiten/App 

(1) Neben der rein informatorischen Nutzung unserer Webseiten/App bieten wir verschiedene Leistungen an, die Sie bei Interesse nutzen können. Dazu müssen Sie in der Regel weitere persönliche Daten angeben, die wir zur Erbringung der jeweiligen Leistung nutzen. Wenn zusätzliche freiwillige Angaben möglich sind, sind diese entsprechend gekennzeichnet. 

(2) Zu Beginn der App-Nutzung bitten wir Sie gegebenenfalls in einem Pop-Up um die Erlaubnis zur Nutzung Ihrer Fotos, Kamera, Kalender, Adressbuch und Standortdaten. Wenn Sie dies ablehnen, nutzen wir diese Daten nicht. Eventuell können Sie in diesem Fall nicht alle Funktionen unserer App nutzen. Sie können die Erlaubnis später in den Einstellungen der App oder des Betriebssystems unter Einstellungen erteilen oder widerrufen. 

(3) Wenn Sie den Zugriff auf diese Daten gestatten, wird die App nur dann auf diese Daten zugreifen und sie auf unseren Server übertragen, soweit dies für die Erbringung der Funktionalität notwendig ist. Diese Daten werden von uns vertraulich behandelt und gelöscht, wenn Sie die Rechte zur Nutzung widerrufen oder diese zur Erbringungen der Leistungen nicht mehr erforderlich sind und keine rechtlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. 

(4) Mit Ihrer Erlaubnis wird die App mithilfe der Ortungsdienste Informationen aus den Mobilfunknetzen, WLAN-Netzen und dem GPS-Netz sowie von Bluetooth verwenden, um Ihren ungefähren Standort zu bestimmen. Wenn die App zum ersten Mal versucht, auf Ihren Standort zuzugreifen (auch im Hintergrund), bittet sie um Ihre Erlaubnis dafür. Die App bittet auch um Erlaubnis, auf Ihren Standort zugreifen zu dürfen, wenn die App nicht verwendet wird. Durch das Aktivieren von Ortungsdiensten für Ihre Geräte stimmen Sie der Übertragung, Erfassung, Pflege, Verarbeitung und Verwendung Ihrer Standortdaten und entsprechender Suchanfragen durch die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zu. Dies soll der Bereitstellung und Verbesserung ortsabhängiger Dienste dienen. Sie können über die Standortdaten nicht als Person identifiziert werden. Wir erstellen darüber hinaus auch keine Profile mit Standort- und/oder Bewegungsdaten. Zur Nutzung der Standortdienste müssen diese in Ihrem mobilen Betriebssystem aktiviert sein. Sobald diese aktiviert sind und die App zum ersten Mal gestartet wird, wird der Zugriff auf die Standortinformationen abgefragt. Die Bestätigung führt dazu, dass der App der Zugriff auf Ihre Standortinformationen gestattet ist. Sie können den Zugriff der jeweiligen App auf Ihren Standort jederzeit in den entsprechenden Einstellungen Ihres mobilen Endgeräts deaktivieren. 

(5) Wir verwenden innerhalb dieser App unterschiedliche Methoden zur Geräteidentifikation und zur Ausspielung von nutzerspezifischen Informationen. Die Geräteidentifikation erfolgt durch kleine Daten oder ähnliche Datenstrukturen, die auf Ihrem mobilem Gerät gespeichert bzw. diesem zugeordnet sind, und die Ihr mobiles Gerät eindeutig identifizieren. Wir tun dies insbesondere, um kostenlose Dienste/Abos (soweit angeboten) Geräten zuordnen zu können, "Push-Mitteilungen" im Rahmen der Funktionen der App anzubieten, und zur gezielten Einladung zu Veranstaltungen. Durch Nutzung dieser IDs ist für uns kein Rückschluss auf Ihre Person möglich. Die IDs werden auf Ihrem Gerät unter Einhaltung der Richtlinien und Vorgaben der Betriebssystemanbieter erstellt. 

(6) Die App nutzt den Push-Service der Betriebssystemhersteller. Beim Push-Service erhalten Sie – Ihre Einwilligung vorausgesetzt - Kurzmitteilungen, die auf Ihrem Display angezeigt werden und mit denen Sie aktiv über Neuigkeiten informiert werden. Im Fall der Nutzung der Push-Services wird ein Device-Token von Apple oder eine Registration-ID von Google zugeteilt. Zweck deren Verwendung durch uns ist allein die Erbringung der Push-Services. Es handelt sich hierbei nur um verschlüsselte, anonymisierte Geräte-IDs. Ein Rückschluss auf den einzelnen Nutzer ist für die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ausgeschlossen. Sie können während der Installation der App entscheiden, ob Sie diese Funktionalität nutzen wollen. Für eine spätere Abmeldung der Push-Nachrichten können Sie die Abmeldemöglichkeit in der App nutzen. Diese finden Sie unter Einstellungen. 

§ 5 Einräumen von Nutzungsrechten 

(1) Durch das Einstellen von Inhalten, dem Hochladen eines Fotos oder Zurverfügungstellung auf sonstige Weise gewähren Sie der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag unentgeltlich das einfache, zeitlich und räumlich unbegrenzte und übertragbare Recht, diese Inhalte bzw. Fotos in ihrer ursprünglichen oder veränderter Form zu vervielfältigen, zu verbreiten, vorzutragen, zu senden oder öffentlich zugänglich zu machen. Diese Einwilligung umfasst auch eine Digitalisierung und eine elektronische Bildbearbeitung, etwa durch Retuschierung oder Montagen. Sie verpflichten sich, diese für drei Jahre keiner anderen Fraktion zur Verfügung zu stellen.

(2) Sie sind verpflichtet, nur Inhalte sowie Fotos einzustellen oder auf sonstige Weise zur Verfügung zu stellen, die frei von Rechten Dritter sind. Sie tragen dafür Sorge, dass durch ihre Nutzung keine Urheberrechte (z.B. an Fotos, Musik oder Software) verletzt werden. Sie wahren dabei auch die Rechte auf Namensnennung oder Beibehalten der Vermerke des Urhebers. Sie tragen weiterhin dafür Sorge, dass durch ihre Nutzung keine gewerblichen Schutzrechte, insbesondere durch das Verwenden bekannter Marken oder Namen verletzt werden. Sie verpflichten sich, die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten, die gegen die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wegen Verstoßes gegen die vorstehenden Absätze geltend gemacht werden.

(3) Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag behält sich das Recht vor, Inhalte und eingestellte oder auf sonstige Weise zur Verfügung gestellte Fotos zu prüfen und ggf. abzulehnen oder sie jederzeit zu löschen.

Es sind nicht erlaubt:

  • Gewalt verherrlichende, sexistische oder der Propaganda dienende Darstellungen, 
  • Ausdruck der Geringschätzung von Herkunft, Hautfarbe, Sprache, Zugehörigkeit zu einer Religion, Glaubensgemeinschaft oder politischen Gruppierung sowie 
  • verunglimpfende, belästigende, irreführende und erkennbar der Provokation dienende Verhaltensweisen. 
  • Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag behält sich vor, Maßnahmen gegen das Einstellen verbotener Inhalte bzw. Fotos durch automatisierte Verfahren (z.B. Filter) zu ergreifen, ohne sich jedoch hierzu zu verpflichten. Bei schweren oder wiederholten Verstößen kann die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Sie dauerhaft sperren und Sie damit von der Nutzung zeitweise oder auf Dauer ausschließen. 

(4) Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag behält sich zudem das Recht vor, bei Verdacht auf eine strafbare Handlung die Daten des jeweiligen Nutzers (z.B. Nutzungsdaten wie die IP-Adresse) den zuständigen Ermittlungsbehörden oder dem in seinen Rechten Verletzten mitzuteilen. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.

§ 6 Einsatz von Matomo

(1) Diese Webseiten/App und die App benutzen Matomo, Open-Source Webanwendung für Webanalytik. Matomo erstellt Statistiken über die Besucher einer Webseite. Enthalten sind Informationen, insbesondere über die benutzten Suchmaschinen, die benutzten Suchbegriffe, die verwendeten Sprachen, die Herkunft der Besucher nach Ländern, die verwendeten Browser und ihre Plugins, die Referrer, die Aufenthaltsdauer, Einstiegsseiten, Ausstiegsseiten, Abbruchquoten, die IP-Adresse usw. Matomo ist in der Programmiersprache PHP programmiert und wird quelloffen unter der GNU General Public License (GPL) bereitgestellt. Matomo wird auf dem von dem Serviceprovider Secondred Newmedia GmbH bereitgestellten Webserver installiert und speichert Daten ebenfalls nur auf dem Server des Matomo-Verwenders. Es wird zudem ein  AnonymizeIP-Plugin genutzt. Dadurch werden IP-Adressen gekürzt weiterverarbeitet, eine direkte Personenbeziehbarkeit kann damit ausgeschlossen werden. Die im Rahmen von Matomo von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten zusammengeführt. 

(2) Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Webseiten/App vollumfänglich werden nutzen können. 

(3) Es besteht eine Widerspruchsmöglichkeit mit Hilfe eines IFrames auf der Website im Impressum. Der Widerspruch wird in Form eines Opt-Out-Cookies abgelegt, so dass beispielsweise nach einem Löschen aller Cookies das Opt-Out erneut erklärt werden muss.

§ 7 Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme 

(1) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag per E-Mail oder über ein Kontaktformular der Websiten werden Ihre E-Mail-Adresse und, falls Sie diese angeben, Ihr Name, Ihre Telefonnummer sowie unter anderem Adressdaten von uns gespeichert.

(2) Im Falle der telefonischen Kontaktaufnahme werden Ihre Rufnummer, sofern Sie diese nicht unterdrückt haben, sowie der Zeitpunkt des Anrufs für eine gewisse Zeit auf dem jeweiligen Telefon gespeichert. Gleiches gilt bei einer Kontaktaufnahme systembedingt per Telefax. Gegebenenfalls wird der Grund Ihrer Kontaktaufnahme nebst der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten weiterverarbeitet.

(3) Soweit Sie uns per Brief kontaktieren wird dieser bei uns registriert. Daneben findet unter Umständen eine Aufbewahrung des Briefes, aus dem gegebenenfalls Ihre personenbezogenen Daten hervorgehen können, statt. Bei der Kontaktaufnahme auf sonstigem Wege (u.a. soziale Netzwerke wie Facebook) wird ihr Name bzw. Profilname verarbeitet.

(4) Die Verarbeitung im Rahmen der Kontaktaufnahme in den Abs. 1 bis 3 findet, sofern Sie nicht bereits mit der Kontaktaufnahme in die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO einwilligen, ihre Rechtsgrundlage in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO, soweit dies zur Beantwortung Ihrer Kontaktaufnahme notwendig ist. Eine weitergehende Verarbeitung findet nur statt, soweit dies von Ihrer Einwilligung umfasst oder zur Erfüllung unserer Aufgaben gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 47 ThürAbgG erforderlich ist. Die Daten und etwaig vorhandenen Datenträger mit personenbezogenen Informationen werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr benötigt werden.

§ 8 Verarbeitung personenbezogener Daten bei Veranstaltungsangeboten

(1) Bei Veranstaltungsangeboten wie z.B. im Rahmen von Messen, Ausstellungen, Informationsveranstaltungen, Foren etc. können E-Mail-Adressen, Mobilfunknummern oder Namen erhoben und auf einem über unseren Serviceprovider Secondred Newmedia GmbH bereitgestellten Server gespeichert werden.  Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten ist in entsprechender Anwendung des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Organisation und Durchführung der jeweiligen Veranstaltungsangebote sowie unter Umständen im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d DSGVO erforderlich. Die Löschung der Daten erfolgt, sobald diese nicht mehr benötigt werden.

(2) Soweit Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, um auch künftig zu Veranstaltungen der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag eingeladen zu werden, findet sich die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO.

(3) Mit der Teilnahme an Veranstaltungsangeboten wird überdies gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO darin eingewilligt, dass die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag das vor, während oder nach der Veranstaltung entstandene Foto- oder Filmmaterial für die Zwecke der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nutzt. Die fotographische oder filmische Begleitung findet im Übrigen ihre Rechtsgrundlage in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 47 S. 2 Nr. 5 ThürAbgG. Falls und soweit aus den angefertigten Fotos- oder Filmaufnahmen Rückschlüsse auf Ihre ethnische Herkunft, Religion (z.B. das Tragen bestimmter Kleidungsstücke) oder Gesundheit (z. B. das Tragen einer Brille) geschlossen werden können, so bezieht sich Ihre Einwilligung ausdrücklich auch auf diese Umstände. Ein umfassender Datenschutz kann bei der Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet nicht garantiert werden. Dies gilt umso mehr, als einmal im Internet veröffentlichte Daten durch Dritte kopiert und weiterverbreitet werden können. Mit der Einwilligung zur Veröffentlichung im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nehmen Sie das damit einhergehende Risiko für eine eventuelle Persönlichkeitsrechtsverletzung zur Kenntnis und sind sich bewusst, dass die personenbezogenen Daten auch in Staaten mit keinen der DSGVO und dem BDSG vergleichbaren Datenschutzbestimmungen abrufbar sind. Die Unverletzlichkeit der personenbezogenen Daten ist damit schlechterdings nicht gewährleistet. Eine vollständige Löschung kann insbesondere nicht von Seiten der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag sichergestellt werden. Eine Haftung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag für Rechtsverletzungen Dritter ist ausgeschlossen.

§ 9 Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen unseres E-Mail Newsletters und WhatsApp Nachrichtendienstes

(1) Für die Anmeldung zu unserem Newsletter/WhatsApp-Nachrichtendienst verwenden wir das sog. Double-opt-in-Verfahren. Das heißt, dass wir Ihnen nach Angabe Ihrer E-Mail-Adresse/Mobilfunknummer eine Bestätigungs-E-Mail/SMS an die angegebene E-Mail-Adresse/Mobilfunknummer senden, in welcher wir Sie um Bestätigung bitten, dass Sie den Versand des Newsletters wünschen. Wenn Sie dies nicht innerhalb von 24 Stunden bestätigen, wird Ihre Anmeldung automatisch gelöscht. Sofern Sie den Wunsch nach dem Empfang des Newsletters bestätigen, speichern wir Ihre E-Mail-Adresse so lange, bis Sie den Newsletter abbestellen. Rechtsgrundlage hierfür ist ihre über das vorgenannte Verfahren erfolgte Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO. Die Speicherung dient alleine dem Zweck, Ihnen den Newsletter senden zu können. Des Weiteren speichern wir jeweils bei Anmeldung und Bestätigung Ihre IP-Adressen und die Zeitpunkte, um einen Missbrauch Ihrer persönlichen Daten zu verhindern. Dies folgt aus unserem berechtigten Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 S. lit. f DSGVO.

(2) Pflichtangabe für die Übersendung des Newsletters ist allein die E-Mail-Adresse. Die Angabe weiterer, gesondert markierter, Angaben ist freiwillig und wird allein zu einer Personalisierung des Newsletters verwendet. Auch diese Daten werden bei Widerruf vollständig gelöscht.

(3) Ihre Einwilligung in die Übersendung des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen. Den Widerruf können Sie durch Klick auf den in jeder Newsletter-E-Mail bereitgestellten Link erklären. Ihre angegebenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

(4) Die von Ihnen gegebene Einwilligung hat den folgenden Wortlaut: 
Wir weisen Sie darauf hin, dass wir bei Versand des Newsletters Ihr Nutzerverhalten auswerten. Für diese Auswertung beinhalten die versendeten E-Mails sogenannte Web-Beacons, auch Tracking-Pixel genannt. Dies sind Ein-Pixel-Bilddateien, die auf unsere Webseiten/App verlinken und uns so ermöglichen, Ihr Nutzerverhalten auszuwerten. Dies erfolgt durch Erhebung der in § 2 genannten Daten sowie Web-Beacons, die Ihrer E-Mail-Adresse zugeordnet und mit einer eigenen ID verknüpft werden. Auch im Newsletter erhaltene Links enthalten diese ID. 

Die so erhobenen Informationen speichert der Newsletter-Anbieter auf einem über unseren Serviceprovider Secondred Newmedia GmbH bereitgestellten Server. Sie können diesem Tracking jederzeit widersprechen, indem Sie den gesonderten Link, der in jeder E-Mail bereitgestellt wird, anklicken. Ein solches Tracking ist auch dann nicht möglich, wenn Sie in Ihrem E-Mail-Programm die Anzeige von Bildern standardmäßig deaktiviert haben. In diesem Fall wird Ihnen der Newsletter jedoch nicht vollständig angezeigt und Sie können eventuell nicht alle Funktionen nutzen. Wenn Sie die Bilder manuell anzeigen lassen, erfolgt das oben genannte Tracking.

§ 10 Einbindung der Dienste Dritter 

(1) Wir haben YouTube- und Facebook-Videos in unser Online-Angebot eingebunden, die auf https://www.youtube.com und auf https://www.facebook.com gespeichert sind und von unserer Webseiten/App aus direkt abspielbar sind. Diese sind alle im „erweiterten Datenschutz-Modus“ eingebunden, d. h. dass keine Daten über Sie als Nutzer an YouTube übertragen werden, wenn Sie die Videos nicht abspielen. Erst wenn Sie die Videos abspielen, werden die in Abs. 2 genannten Daten übertragen. Auf diese Datenübertragung haben wir keinen Einfluss. 

(2) Durch den Besuch auf der Webseite/App erhalten Drittanbieter die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Webseiten/App aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 2 dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob dieser Drittanbieter ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei dem Plug-in-Anbieter eingeloggt sind, werden diese Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei dem Plug-in-Anbieter nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. 

(3) Der Plug-in-Anbieter speichert diese Daten als Nutzungsprofile und nutzt diese für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Webseiten/App. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (auch für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Webseiten/App zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an den jeweiligen Plug-in-Anbieter richten müssen. 

(4) Auf unseren Webseiten/in unseren Apps sind Plugins von sozialen Netzwerken eingebunden. Die Plugins erkennen Sie an den entsprechenden Logos (Facebook, Google+, Twitter, flickr, Whatsapp usw.) Wenn Sie mit den Plugins interagieren, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern der sozialen Netzwerke auf. Die Sozialen Netzwerke erhalten dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie bei den Sozialen Netzwerken eingeloggt sind, können diese den Besuch Ihrem jeweiligen Nutzer-Konto zuordnen. Da diese Übertragung direkt verläuft, erhalten wir keine Kenntnis von den übermittelten Daten. Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung durch die Sozialen Netzwerke, die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch die Sozialen Netzwerke sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen des jeweiligen Sozialen Netzwerks. 

(5) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den mitgeteilten Datenschutzerklärungen dieser Anbieter. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre.

§ 11 Links zu anderen Webseiten/Apps und Anbietern

Unser Online-Angebot enthält Links zu anderen Webseiten/Apps. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass deren Betreiber die Datenschutzbestimmungen einhalten. 

Wir sind als Anbieter für eigene Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind unter Umständen Links auf die von anderen Anbietern bereitgehaltenen Inhalte zu unterscheiden. Für fremde Inhalte, die über Links zur Nutzung bereitgestellt werden und besonders gekennzeichnet sind, übernehmen wir keine Verantwortung und machen uns deren Inhalt nicht zu Eigen. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte sowie für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Webseiten/App, auf die verwiesen wurde.

§ 12 Weitergabe von Daten 

(1) Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nur an Dritte weiter, soweit: 

  1. gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO von Ihnen die ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt wurde;
  2. dies gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen bzw. unserer Aufgaben erforderlich ist;
  3. für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht;
  4. die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt;
  5. die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.

(2) Die Übermittlung personenbezogener Daten an Abgeordnete der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag findet ihre Rechtsgrundlage in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 47 ThürAbgG.

§ 13 Betroffenenrechte 

Sie haben das Recht:

  1. Ihre einmal erteilte Einwilligung gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt;
  2. gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, soweit diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
  3. gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
  4. gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
  5. gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
  6. gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
  7. gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.

§ 14 Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e oder f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. In diesem Fall werden die personenbezogenen Daten nicht weiter verarbeitet. Etwas anderes gilt nur, sofern zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vorliegen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Soweit sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet, haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.

Möchten Sie von Ihrem Widerspruchs- oder Widerrufsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: Datenschutz@cdu-landtag.de

§ 15 Datensicherheit

Wir unterhalten entsprechend Art. 32 DSGVO aktuelle technische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit, insbesondere zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten vor Gefahren bei Datenübertragungen sowie vor Kenntniserlangung durch Dritte. Diese werden dem aktuellen Stand der Technik entsprechend jeweils angepasst.

§ 16 Geltung der Datenschutzbestimmungen

Die Datenschutzbestimmungen sind als Teil des Internetangebotes der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zu betrachten. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. Für die Nutzung von cdu-Landtag.de gilt deutsches Recht.

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ist dazu berechtigt, diese Datenschutzbestimmungen jederzeit ganz oder teilweise entsprechend gesetzlicher Vorgaben zu ändern.

§ 17 Abrufbarkeit der Datenschutzbestimmungen

Sie können die Datenschutzbestimmungen von jeder Seite der Webseiten/App der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag unter dem Link Datenschutz abrufen und ausdrucken. 
Stand der Datenschutzbestimmungen: 27.09.2018 Ihre Fragen und Anregungen zum Thema Datenschutz sind uns sehr willkommen und wichtig. Sie können uns unter folgender Adresse erreichen: Datenschutz@cdu-landtag.de

Urheberrecht 

Text, Bilder, Grafiken, Sound, Animationen und Videos sowie deren Anordnung auf den Internetseiten der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze. Die Nutzung ist grundsätzlich nur für den privaten persönlichen Gebrauch gestattet. Jede darüber hinausgehende Nutzung ist nicht gestattet, sofern nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist. Wir weisen darauf hin, dass auf den Webseiten/Apps enthaltene Werke teilweise dem Urheberrecht Dritter unterliegen. Durch die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag kann in der Regel keine Lizenz zur Nutzung erteilt werden. 
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, das Logo der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, und der Domain-Name genießen namensrechtlichen Schutz. 
Wer das Urheber-, Marken- oder Namensrecht verletzt, muss mit der Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen durch den Rechteinhaber, bei Verletzungen des Urheber- und Markenrechts auch mit Strafverfolgung rechnen.

Haftung 

(1) Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag stellt alle Informationen und Bestandteile ihres Online-Angebots nach bestem Wissen und Gewissen zusammen. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen kann nicht übernommen werden. Ebenso wenig haftet die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag für etwaige Schäden, die beim Abrufen oder Herunterladen von Daten durch Computerviren verursacht werden. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag kann keine Gewähr für die Verfügbarkeit der Webseiten/Apps/App sowie der auf ihr bereitgestellten Funktionen (wie etwa dem Kommunikationssystem) oder Bestandteilen davon übernehmen. 

(2) Soweit ein wegen unzutreffender Beiträge geltend gemachter Schaden nicht bereits nach anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen  von der Haftung ausgeschlossen ist, wird er der Höhe nach durch den Schaden begrenzt.