Im #Interview mit der WELT fordere ich von der Bundespolitik eine #PrioritätOst ein. Wir brauchen eine Politik für den Osten, die allen Menschen im Osten hilft. Dazu gehört eine #Grundrente und die Abschaffung des #Soli.
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Die rot-rot-grüne Landesregierung hat in dieser Wahlperiode die Zuweisungen beim kommunalen Finanzausgleich deutlich zurückgefahren. Die Folge: Die Kommunen haben immer weniger Geld, während das Land einen Rekordhaushalt verabschiedet. Diesen Umstand hat
