Die Polizei Thüringen sorgt für Sicherheit. Dazu braucht sie unsere Rückendeckung. Deshalb haben wir die Höchststrafe von 3 auf 5 Jahre bei Angriffen auf sie erhöht. Im Bundesrat hat sich Thüringen enthalten, weil Linke und Grüne nicht wollten, dass Gewal
Im Bundesrat hat sich Thüringen enthalten, weil Linke und Grüne nicht wollten, dass Gewalt gegen Polizisten härter bestraft wird. Die Bundesregierung hat dennoch gehandelt: Höchststrafe sind jetzt 5 und nicht mehr 3 Jahre! #StarkerStaat
Im Bundesrat hat sich Thüringen enthalten, weil Linke und Grüne nicht wollten, dass Gewalt gegen Polizisten härter bestraft wird. Die Bundesregierung hat dennoch gehandelt: Höchststrafe sind jetzt 5 und nicht mehr 3 Jahre! #StarkerStaat
Während Linke und Grüne in Thüringen jede Stärkung der Sicherheitsbehörden kritisch sehen, hat die Bundesregierung gehandelt: Durch den Pakt für den Rechtsstaat können Polizei und Justiz jetzt effektiver gegen #Clankriminalität vorgehen. #StarkerStaat Meh
Während Linke und Grüne in Thüringen jede Stärkung der Sicherheitsbehörden kritisch sehen, hat die Bundesregierung gehandelt: Durch den Pakt für den Rechtsstaat können Polizei und Justiz jetzt effektiver gegen #Clankriminalität vorgehen. #StarkerStaat Meh
