Die Union der Sicherheit - Europa in Zeiten des internationalen Terrorismus (Europa auf 3 dem Weg zur Sicherheitsunion)

Die Europäische Union ist der Zusammenschluss und die Selbstverpflichtung befreundeter Staaten auf der Grundlage gemeinsamer Werte. Das Bekenntnis zu diesen grundlegenden Werten der Freiheit, Gleichheit und Solidarität, der Achtung der Menschenrechte und der Bewahrung der Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eint und verpflichtet die gesamte EU. Eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration ist das europäische Friedensprojekt. Das grenzkontrollfreie Reisen innerhalb der Mitgliedstaaten des Schengenraumes ist eine der großen Erfolge der letzten Jahrzehnte. Voraussetzung dafür ist allerdings ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen. Solange dieser nicht besteht, ist – wo notwendig – die temporäre Fortführung von Binnengrenzkontrollen weiterhin erforderlich. Terrorismus bzw. terroristische Handlungen mit grenzüberschreitendem Charakter erfordern zudem, dass wir gemeinsam mit allen rechtsstaatlichen Mitteln noch wirksamer zum Schutz der Menschen handeln müssen.

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Europäische Aufgaben anpacken – Europa der Werte verteidigen

Die Europäische Integration hat maßgeblich zu einer nie gekannten Phase des Friedens, der Freiheit, der Sicherheit und des Wohlstandes in Europa geführt. Deutschland hat hiervon besonders profitiert. Die Europäische Integration ist ein politisches Erfolgsprojekt, das zum ersten Mal in der Geschichte Europas in Partnerschaft der Nationen die stabilste und friedlichste und dabei zugleich freieste und einer der wohlhabendsten Regionen der Geschichte erbaut wurde. Die europäische Einigung zu wahren, zu pflegen und auszubauen ist – gerade in Zeiten großer Herausforderungen – eine historische Verantwortung, zu der sich die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und CSU bekennen.

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Gesamtplan einer länderübergreifenden Cybersicherheitsstrategie

Telekommunikation, Telemedizin, intelligente Technik und Stromversorgung, Telebanking, GPS und autonomes Fahren - die Digitalisierung erfasst mehr und mehr Lebensbereiche unserer Gesellschaft. Sie macht das Leben an vielen Stellen komfortabler und leichter, macht jedoch die Gesellschaft als Ganzes wie auch den Einzelnen deutlich verwundbarer als wir alle dies in der analogen Welt gewohnt sind.

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Beschluss EU-Finanzpolitik | HuF Kiel

Die Europäische Union hat sich für die Bundesrepublik und die Bundesländer seit ihrer Gründung als Glücksfall erwiesen. Doch steht die Zukunft dieser Institution vor großen Herausforderungen von innen und außen. In der Folge der Schuldenkrise in einigen Euro-Ländern stehen nun die langfristige Absicherung und Stabilität des Währungsraumes, eine Kapitalmarktunion und eine abschließende Struktur der Zusammenarbeit im Euro-Raum auf der Agenda. Insbesondere die geplante Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds und die Konzepte für zusätzliche Finanzmittel zur Verbesserung der wirtschaftlichen Konvergenz im Euro-Raum werden unmittelbare Folgen für eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik bis in das kommende Jahrzehnt haben. Davon wird nicht nur der Bund als maßgeblicher europäischer Akteur betroffen sein, sondern aufgrund seiner Staatsqualität auch jedes Bundesland. Daher bestehen die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und Bund bei den bevorstehenden Verhandlungen darauf, dass Haftung und Kontrolle einander bedingen müssen. Die Unionsfraktionen werden diese Kontrolle im Rahmen der Budgethoheit der Parlamente umfassend ausüben.

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Beschluss Glücksspielstaatsvertrag | HuF Kiel

Nach dem Scheitern des Ratifizierungsprozesses des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags ist nun eine frühzeitige Neuverhandlung dringlich, um allen Bundesländern ausreichend Anreize zu setzen, auch nach dem Auslaufen des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags zum 30. Juni 2021 eine bundesweit einheitliche Regulierung durchzusetzen.

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Entschließung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur Inneren Sicherheit

Große Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU und CSU vom 21. bis 23. Mai 2017 in München

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