Derzeit erleben wir weltweit eine Phase dynamischer und bahnbrechender technologischer Innovationen. Digitalisierung verändert unser Leben. Sie ist Treiber des Wandels im Arbeits- und Berufsleben genauso wie im privaten Alltag. Ein Schlüsselthema der Digitalisierung ist die Künstliche Intelligenz (KI), die bereits in einer Fülle von Lebensbereichen Einzug gehalten hat und die für viele Branchen die Zukunftstechnologie darstellt. So bildet KI eine Grundlage für autonomes Fahren, ermöglicht die automatische Auswertung medizinischer Daten zur Früherkennung von Krankheiten und optimiert die Steuerungsprozesse von Industrieanlagen; auch Bereiche wie Landwirtschaft oder Pflege werden sich durch KI massiv verändern - kurz: Künstliche Intelligenz eröffnet riesige Potenziale für die Wirtschaft, Gesellschaft und jeden Einzelnen von uns.
HerunterladenDie Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU sieht einen gesellschaftlichen Konsens, unsere Schöpfung zu bewahren. Zugleich erkennen die Fraktionsvorsitzenden, dass es bisher keinen gesellschaftlichen Konsens gibt, wie das gelingen kann. Sie verstehen daher ihre Vorschläge als Beitrag zu einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung zum Schutz unseres Klimas, die abgestimmtes und zügiges Handeln erfordert. Die Versöhnung von Klimaschutz und bezahlbarer wettbewerbsfähiger Energieversorgung sowie der Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie ist dabei für uns ein wesentlicher Bestandteil unserer Politik.
HerunterladenVertrauen in den Staat wurzelt in der Fähigkeit seiner Institutionen, in geordneten Verfahren Entscheidungen herbeizuführen und umzusetzen. Dazu gehören in erster Linie solche Entscheidungen, die das Leben vieler Bürger, die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Wohlstands und elementare Interessen weiter Teile des Landes berühren. Nicht zuletzt gilt dies für darüber hinausgehende Fragen, wie die soziale Sicherheit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt oder den Klimaschutz.
HerunterladenMit dem Jahr 2020 verändert sich die Finanzarchitektur der Bundesrepublik, da zum einen für die Länder die verfassungsrechtliche Schuldenbremse in Kraft tritt und zum anderen die neu geordneten Bund-Länder Finanzbeziehungen Wirkung zeigen.
HerunterladenIn seinem Urteil vom 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgetragen, bis Ende 2019 eine Neuregelung der Grundsteuer zu treffen. Die Grundsteuer ist mit einem Aufkommen von derzeit rund 14 Milliarden Euro eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen. Die von Bundesfinanzminister Scholz vorgelegten Modelle sind aufgrund ihres bürokratischen Aufwandes und der darin angelegten Ungleichbehandlungen unter den Ländern nicht mehrheitsfähig.
HerunterladenDie Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher bekennen sich zu dem im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgelegten Ziel der Einführung einer Grundrente 10 Prozent über der Grundsicherung für alle, die ein Leben lang gearbeitet haben. Es entspricht dem Gedanken der Leistungsgerechtigkeit, dass diejenigen, die mehr gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, im Ruhestand auch ein höheres Einkommen erhalten sollen.
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