Beschluss - Keine Aufweichung der Schuldenbremse

Mit dem Jahr 2020 verändert sich die Finanzarchitektur der Bundesrepublik, da zum einen für die Länder die verfassungsrechtliche Schuldenbremse in Kraft tritt und zum anderen die neu geordneten Bund-Länder Finanzbeziehungen Wirkung zeigen.

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Beschluss – Reform der Grundsteuer – unbürokratisch und aufkommensneutral

In seinem Urteil vom 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgetragen, bis Ende 2019 eine Neuregelung der Grundsteuer zu treffen. Die Grundsteuer ist mit einem Aufkommen von derzeit rund 14 Milliarden Euro eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen. Die von Bundesfinanzminister Scholz vorgelegten Modelle sind aufgrund ihres bürokratischen Aufwandes und der darin angelegten Ungleichbehandlungen unter den Ländern nicht mehrheitsfähig.

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Beschluss – Grundrente – Lebensleistung mit vereinfachter Anspruchsprüfung anerkennen

Die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher bekennen sich zu dem im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgelegten Ziel der Einführung einer Grundrente 10 Prozent über der Grundsicherung für alle, die ein Leben lang gearbeitet haben. Es entspricht dem Gedanken der Leistungsgerechtigkeit, dass diejenigen, die mehr gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, im Ruhestand auch ein höheres Einkommen erhalten sollen.

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Die Union der Sicherheit - Europa in Zeiten des internationalen Terrorismus (Europa auf 3 dem Weg zur Sicherheitsunion)

Die Europäische Union ist der Zusammenschluss und die Selbstverpflichtung befreundeter Staaten auf der Grundlage gemeinsamer Werte. Das Bekenntnis zu diesen grundlegenden Werten der Freiheit, Gleichheit und Solidarität, der Achtung der Menschenrechte und der Bewahrung der Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eint und verpflichtet die gesamte EU. Eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration ist das europäische Friedensprojekt. Das grenzkontrollfreie Reisen innerhalb der Mitgliedstaaten des Schengenraumes ist eine der großen Erfolge der letzten Jahrzehnte. Voraussetzung dafür ist allerdings ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen. Solange dieser nicht besteht, ist – wo notwendig – die temporäre Fortführung von Binnengrenzkontrollen weiterhin erforderlich. Terrorismus bzw. terroristische Handlungen mit grenzüberschreitendem Charakter erfordern zudem, dass wir gemeinsam mit allen rechtsstaatlichen Mitteln noch wirksamer zum Schutz der Menschen handeln müssen.

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Europäische Aufgaben anpacken – Europa der Werte verteidigen

Die Europäische Integration hat maßgeblich zu einer nie gekannten Phase des Friedens, der Freiheit, der Sicherheit und des Wohlstandes in Europa geführt. Deutschland hat hiervon besonders profitiert. Die Europäische Integration ist ein politisches Erfolgsprojekt, das zum ersten Mal in der Geschichte Europas in Partnerschaft der Nationen die stabilste und friedlichste und dabei zugleich freieste und einer der wohlhabendsten Regionen der Geschichte erbaut wurde. Die europäische Einigung zu wahren, zu pflegen und auszubauen ist – gerade in Zeiten großer Herausforderungen – eine historische Verantwortung, zu der sich die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und CSU bekennen.

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Gesamtplan einer länderübergreifenden Cybersicherheitsstrategie

Telekommunikation, Telemedizin, intelligente Technik und Stromversorgung, Telebanking, GPS und autonomes Fahren - die Digitalisierung erfasst mehr und mehr Lebensbereiche unserer Gesellschaft. Sie macht das Leben an vielen Stellen komfortabler und leichter, macht jedoch die Gesellschaft als Ganzes wie auch den Einzelnen deutlich verwundbarer als wir alle dies in der analogen Welt gewohnt sind.

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