Beschluss EU-Finanzpolitik | HuF Kiel

Die Europäische Union hat sich für die Bundesrepublik und die Bundesländer seit ihrer Gründung als Glücksfall erwiesen. Doch steht die Zukunft dieser Institution vor großen Herausforderungen von innen und außen. In der Folge der Schuldenkrise in einigen Euro-Ländern stehen nun die langfristige Absicherung und Stabilität des Währungsraumes, eine Kapitalmarktunion und eine abschließende Struktur der Zusammenarbeit im Euro-Raum auf der Agenda. Insbesondere die geplante Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds und die Konzepte für zusätzliche Finanzmittel zur Verbesserung der wirtschaftlichen Konvergenz im Euro-Raum werden unmittelbare Folgen für eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik bis in das kommende Jahrzehnt haben. Davon wird nicht nur der Bund als maßgeblicher europäischer Akteur betroffen sein, sondern aufgrund seiner Staatsqualität auch jedes Bundesland. Daher bestehen die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und Bund bei den bevorstehenden Verhandlungen darauf, dass Haftung und Kontrolle einander bedingen müssen. Die Unionsfraktionen werden diese Kontrolle im Rahmen der Budgethoheit der Parlamente umfassend ausüben.

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Beschluss Glücksspielstaatsvertrag | HuF Kiel

Nach dem Scheitern des Ratifizierungsprozesses des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags ist nun eine frühzeitige Neuverhandlung dringlich, um allen Bundesländern ausreichend Anreize zu setzen, auch nach dem Auslaufen des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags zum 30. Juni 2021 eine bundesweit einheitliche Regulierung durchzusetzen.

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Entschließung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur Inneren Sicherheit

Große Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU und CSU vom 21. bis 23. Mai 2017 in München

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Entschließung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur Wirtschaftspolitik

Große Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU und CSU vom 21. bis 23. Mai 2017 in München

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Beschluss: Solide Staatsfinanzen schaffen zusätzliche Spielräume für eine leistungsgerechte und familienfördernde Steuerpolitik

Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund vom 13. bis 14. März 2017 in Hannover

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Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenzzum Abbau der kalten Progression

Versprechen halten, automatische Steuererhöhungen verhindern: kalte Progression abbauen! Wir wollen Steuergerechtigkeit. Ein wesentlicher Beitrag dazu ist der Abbau der kalten Progression. Steuererhöhungen sind leistungsfeindlich. Leistung darf nicht durch überzogene Steuern bestraft werden. Leistung muss sich lohnen!

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