Zippel: „Ampel und Rot-Rot-Grün gefährden Thüringer Krankenhauslandschaft als Ganzes“
Zum drohenden Kliniksterben und der breiten Debatte über die Krankenhausreform, die heute zum ersten Mal im Bundestag beraten wird, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christoph Zippel:
Kowalleck: „Es darf kein Aufweichen der Schuldenbremse geben“
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, kommentiert die Medienberichte über die Forderung von mehreren zentralen Funktionsträgern in der SPD-Bundestagsfraktion, bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 die Schuldenbremse aufzuweichen:
Urbach: „Fußfessel für Frauenschläger schnell einführen“
Den Beschluss der Innenministerkonferenz, die elektronische Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) im Bereich der häuslichen Gewalt zur Anwendung zu bringen, kommentiert der CDU-Innenpolitiker Jonas Urbach wie folgt:
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