15.06.2018

Richterschaft fällt vernichtendes Urteil über Lauinger-Entwurf zum Richtergesetz

Richterschaft fällt vernichtendes Urteil über Lauinger-Entwurf zum Richtergesetz Scherer: „Armutszeugnis für das Justizministerium“

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15.06.2018

Land schließt nun doch kleine Schulen – CDU-Fraktion beantragt aktuelle Stunde

Land schließt nun doch kleine Schulen – CDU-Fraktion beantragt aktuelle Stunde Tischner: Versprechungen des Bildungsministers waren nichts als heiße Luft

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14.06.2018

CDU-Fraktion lehnt das Grüne-Band-Gesetz in der vorliegenden Form ab

Praxisuntaugliches Regelwerk wird örtlichen Gegebenheiten nicht gerecht

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13.06.2018

Bildungsministerium hat Schulen nicht ausreichend über Umgang mit DSGVO informiert

Tischner: Landesregierung lässt Schulen mit dem Thema Datenschutz allein

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13.06.2018

CDU-Fraktion wählt Jörg Geibert einstimmig zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute den Abgeordneten und früheren Thüringer Innenminister Jörg Geibert einstimmig zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.

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13.06.2018

Hochschulfinanzen für 2020: Trickst Rot-Rot-Grün mit den BAföG-Geldern?

Landesregierung kann keine Auskunft über die Verwendung von Millionen an BAföG-Mitteln geben

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12.06.2018

Novelle des Gesetzes zur Gleichstellung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen

Meißner: Schnell echte Verbesserungen für Betroffene schaffen

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12.06.2018

CDU-Fraktion kritisiert aktuelle Gutachten zum „Grünen Band“

Tasch: „Es darf keine zweite Enteignung geben“

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08.06.2018

Scherer: Thüringen soll Cannabis-Obergrenze wieder von zehn auf sechs Gramm senken

Scherer: Thüringen soll Cannabis-Obergrenze wieder von zehn auf sechs Gramm senken „Schleichende Legalisierung vermeintlich weicher Drogen muss aufhören“

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Unser Fraktionsvorsitzender Mike Mohring setzt sich dafür ein, Personen an der deutschen Grenze zurückzuweisen, deren Asylantrag bereits abgelehnt wurde oder die in einem sicheren Drittstaat bereits #Asyl beantragt haben. https://m.tagesspiegel.de/politik