Pressemitteilungen

31.05.2020

CDU gegen Novelle des Rentenüberleitungsgesetzes

Worm: "Schnelle Hilfe nur über Härtefallregeln möglich"

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30.05.2020

CDU-Landtagsfraktion hat weitere Bundeshilfen mit auf den Weg gebracht

Bühl: „Kleinteilige Thüringer Wirtschaft braucht zusätzliche Aufstockung“

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29.05.2020

CDU-Fraktion begrüßt vollständige Öffnung der Kindertagesstätten und Grundschulen für alle

Tischner: „Elternbeiträge für die Zeit der Coronokrise sollten erlassen werden“

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25.05.2020

180-Grad-Wende bei der Ramelow´schen Corona-Politik

Voigt: "Mit Alles-oder-nichts-Politik kommt Thüringen nicht durch die Krise"

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19.05.2020

CDU-Fraktion fordert unverzügliche Aufstellung eines Nachtragshaushalts

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, sieht die Forderungen seiner Fraktion durch die heute offiziell verkündeten Prognosen zu den Einnahmeausfällen des Landes bestätigt. „Die Landesregierung muss nun unverzüglich mit der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes beginnen und darf nicht auch noch bis zur Steuerschätzung im September warten. Zu viel wertvolle Zeit hat sie bereits verstreichen lassen“, formuliert er seine Kritik.

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18.05.2020

CDU fordert unbürokratisches Verfahren für Coronahilfen an Gemeinden, Städte und Kreise

Die CDU-Fraktion drängt auf ein möglichst unbürokratisches Verfahren bei der Auszahlung von Kommunalhilfen aus dem geplanten Sondervermögen des Landes. „100 Millionen Euro sollen dabei zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle pauschal ausgereicht werden“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk.

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17.05.2020

CDU-Fraktion kritisiert Hort-Entscheidung der Landesregierung

Tischner: „Landesregierung lässt die Familien mit ihren Problemen allein“

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15.05.2020

CDU-Fraktion kritisiert Verhandlungsergebnis zur Mitteldeutschen Schlösserstiftung

Die Verhandlungsergebnisse zum Staatsvertrag über die Errichtung einer „Kulturstiftung Mitteldeutschland Schlösser und Gärten“ bezeichnet der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Kellner, als „dürftig“. In der vorliegenden Fassung bringe er erhebliche Nachteile für den Kulturstandort Thüringen mit sich.

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15.05.2020