Das Parlament stärken – Verantwortliche Politik für eine gute Zukunft Thüringens
Unter dieser Überschrift haben wir auf unserer Winterklausur 22 politische Vorhaben beschlossen, die wir für gesellschaftlichen Konsens halten und die wir im Interesse des Landes gemeinsam mit anderen Parteien voranbringen wollen. Zusätzlich werden wir aber auch alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um den im Wahlprogramm der CDU Thüringen beschriebenen Markenkern umzusetzen. Unser Beschlusspapier aus Bad Blankenburg lesen Sie hier.
Die Bundesregierung hat im August 2019 einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vorgelegt und das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet.
Mit dem Gesetz soll der Praxis sogenannter Share Deals entgegengewirkt werden, denen es besonders im Bereich hochpreisiger Immobilientransaktionen immer wieder gelingt, durch gestalterische Maßnahmen die Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Die damit gewonnenen Steuermehreinnahmen eröffnen neue finanzielle Spielräume. Diese können für Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer genutzt werden.
Die Europäische Zentralbank bewegt sich mit ihrer Nullzinspolitik und Negativzinsen für bestimmte Einlagen von Geschäftsbanken am Rande ihres Mandats zur Wahrung der Geldwertstabilität. Durch ihre aktuellen Entscheidungen nimmt sich die EZB geldpolitische Spielräume, die sie bei einem möglichen Konjunkturabschwung oder gar einer Rezession bräuchte. Mit der Wiederausweitung ihrer Ankaufprogramme für Unternehmensanleihen nimmt sie weitere Risiken in ihre Bilanz auf. Mit ihren Maßnahmen stützt die EZB überkommene Strukturen in den Euro-Krisenstaaten, statt die richtigen Anreize für die erforderlichen Reformen und für den notwendigen Abbau von Risiken zu setzen.
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag sieht eine gerechte Lösung der Frage der Straßenausbaubeiträge in Thüringen einzig in einer stichtagslosen Rückzahlung der geleisteten Beiträge. Sie hat deshalb gemeinsam mit der CDU Thüringen eine Erklärung zur heute im Thüringer Landtag verabschiedeten Novelle der Straßenausbaubeiträge (ThürKAG) veröffentlicht.
