Das Parlament stärken – Verantwortliche Politik für eine gute Zukunft Thüringens
Unter dieser Überschrift haben wir auf unserer Winterklausur 22 politische Vorhaben beschlossen, die wir für gesellschaftlichen Konsens halten und die wir im Interesse des Landes gemeinsam mit anderen Parteien voranbringen wollen. Zusätzlich werden wir aber auch alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um den im Wahlprogramm der CDU Thüringen beschriebenen Markenkern umzusetzen. Unser Beschlusspapier aus Bad Blankenburg lesen Sie hier.
Die Bundesregierung hat im August 2019 einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vorgelegt und das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet.
Mit dem Gesetz soll der Praxis sogenannter Share Deals entgegengewirkt werden, denen es besonders im Bereich hochpreisiger Immobilientransaktionen immer wieder gelingt, durch gestalterische Maßnahmen die Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Die damit gewonnenen Steuermehreinnahmen eröffnen neue finanzielle Spielräume. Diese können für Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer genutzt werden.
Die Europäische Zentralbank bewegt sich mit ihrer Nullzinspolitik und Negativzinsen für bestimmte Einlagen von Geschäftsbanken am Rande ihres Mandats zur Wahrung der Geldwertstabilität. Durch ihre aktuellen Entscheidungen nimmt sich die EZB geldpolitische Spielräume, die sie bei einem möglichen Konjunkturabschwung oder gar einer Rezession bräuchte. Mit der Wiederausweitung ihrer Ankaufprogramme für Unternehmensanleihen nimmt sie weitere Risiken in ihre Bilanz auf. Mit ihren Maßnahmen stützt die EZB überkommene Strukturen in den Euro-Krisenstaaten, statt die richtigen Anreize für die erforderlichen Reformen und für den notwendigen Abbau von Risiken zu setzen.
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag sieht eine gerechte Lösung der Frage der Straßenausbaubeiträge in Thüringen einzig in einer stichtagslosen Rückzahlung der geleisteten Beiträge. Sie hat deshalb gemeinsam mit der CDU Thüringen eine Erklärung zur heute im Thüringer Landtag verabschiedeten Novelle der Straßenausbaubeiträge (ThürKAG) veröffentlicht.
Förderung für Künstliche Intelligenz massiv erhöhen - Deutschland muss seine Stärken gezielt nutzen
Derzeit erleben wir weltweit eine Phase dynamischer und bahnbrechender technologischer Innovationen. Digitalisierung verändert unser Leben. Sie ist Treiber des Wandels im Arbeits- und Berufsleben genauso wie im privaten Alltag. Ein Schlüsselthema der Digitalisierung ist die Künstliche Intelligenz (KI), die bereits in einer Fülle von Lebensbereichen Einzug gehalten hat und die für viele Branchen die Zukunftstechnologie darstellt. So bildet KI eine Grundlage für autonomes Fahren, ermöglicht die automatische Auswertung medizinischer Daten zur Früherkennung von Krankheiten und optimiert die Steuerungsprozesse von Industrieanlagen; auch Bereiche wie Landwirtschaft oder Pflege werden sich durch KI massiv verändern - kurz: Künstliche Intelligenz eröffnet riesige Potenziale für die Wirtschaft, Gesellschaft und jeden Einzelnen von uns.
