Beschluss – Eine wettbewerbsfähige Steuerrechtsordnung zur Unterstützung der Erfolge deutscher Unternehmen im wirtschaftlichen Wandel durch Globalisierung und Digitalisierung

Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichern

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Beschluss – Wohnungsneubau und Wohneigentumserwerb auch mit steuerlichen Anreizen fördern

Um der drohenden Wohnungsknappheit in einigen Städten zu begegnen und bezahlbare Mieten zu sichern, ist es notwendig, die Investitionen in den Neubau von Wohnungen zu erhöhen und auch die Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum zu unterstützen. Dazu braucht es sowohl staatliche Investitionen, eine Verstetigung der Wohnraumförderung auf hohem Niveau und eine Senkung der Baunebenkosten. Wir fordern die Einführung einer zusätzlichen, dauerhaften degressiven Gebäude-AfA, um verlässliche Rahmenbedingungen für die Schaffung neuen Wohnraums zu setzen.

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Beschluss – Liquidität der Thüringer Landwirtschaftsbetriebe sichern

Die Landwirtschaft ist wie keine zweite Branche dem Wetter ausgesetzt. Aufgrund der Trockenheit gibt es in diesem Jahr in vielen Regionen massive Ernteausfälle. Ernteausfälle von bis zu 50 Prozent sind nicht selten, vielerorts wird sogar das Futter für die Tiere knapp. Es handelt sich nicht um normale Ernteschwankungen, sondern um teilweise dramatische Einbußen. Die Einbußen fallen regional sehr unterschiedlich aus. Von der Dürre sind besonders Betriebe in den Kreisen Altenburger Land, Nordhausen, Kyffhäuser, Sömmerda, Weimarer Land und Wartburgkreis betroffen.

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Beschluss – Schulunterricht absichern und Verunsicherung der Lehrer, Eltern und Schulträger beenden

Zu Beginn des Schuljahres 2018/19 hat sich die Personalsituation an Thüringens Schulen weiter verschlechtert, immer mehr Stunden fallen aus, die Absicherung des Unterrichts ist schwieriger denn je. Die Einstellungen entsprechen nicht dem tatsächlichen aktuellen Bedarf, geschweige denn dem voll angelaufenen Generationswechsel in der Lehrerschaft.

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Beschluss – Flüchtlinge schützen – illegale Einwanderung unterbinden – Fachkräftezuzug erleichtern – Integration fordern und fördern

Die sich seit Mitte dieses Jahrzehnts zuspitzende Flüchtlingskrise hat in Thüringen und Deutschland zu intensiven Auseinandersetzungen darüber geführt, wie politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge geschützt und zugleich illegale Einwanderung wirksam unterbunden werden kann. Gereift ist die Einsicht, dass eine beachtliche Zahl von Menschen, die in Deutschland Flüchtlingsschutz genießen, mittel- und langfristig im Land bleiben wird und wirksamer als bisher integriert werden muss.

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Verfassungsrechtliche Anforderungen an Kreisumlagen für Landkreise und Gemeinden im kommunalen Finanzausgleich rechtssicher und planbar regeln

Beschlussempfehlung des Innen- u. Kommunalausschusses zum Antrag der Fraktion der CDU Drs. 6/4697

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