Klausur in Bad Blankenburg
Die 6. Wahlperiode des Thüringer Landtags neigt sich ihrem Ende entgegen. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer und dem Sturz der SED-Diktatur kämpft die LINKE als dominierende, sozialistische Partei der rot-rot-grünen Thüringer Regierungskoalition darum, auch in der nächsten Wahlperiode eine Politik fortzusetzen, die sie als Schritte „hin zu einer neuen Gesellschaftsordnung“ (Susanne Hennig-Wellsow) versteht. Knapp viereinhalb Jahre parlamentarischer Erfahrung mit der Thüringer Linkskoalition und der von ihr getragenen Landesregierung zeigen, dass diese Zielstellung mehr als revolutionäre Folklore ist und sich weit von dem entfernt, was für die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag eine freiheitliche Demokratie und freie Gesellschaft ausmacht.
HerunterladenDie Union der Sicherheit - Europa in Zeiten des internationalen Terrorismus (Europa auf 3 dem Weg zur Sicherheitsunion)
Die Europäische Union ist der Zusammenschluss und die Selbstverpflichtung befreundeter Staaten auf der Grundlage gemeinsamer Werte. Das Bekenntnis zu diesen grundlegenden Werten der Freiheit, Gleichheit und Solidarität, der Achtung der Menschenrechte und der Bewahrung der Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eint und verpflichtet die gesamte EU. Eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration ist das europäische Friedensprojekt. Das grenzkontrollfreie Reisen innerhalb der Mitgliedstaaten des Schengenraumes ist eine der großen Erfolge der letzten Jahrzehnte. Voraussetzung dafür ist allerdings ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen. Solange dieser nicht besteht, ist – wo notwendig – die temporäre Fortführung von Binnengrenzkontrollen weiterhin erforderlich. Terrorismus bzw. terroristische Handlungen mit grenzüberschreitendem Charakter erfordern zudem, dass wir gemeinsam mit allen rechtsstaatlichen Mitteln noch wirksamer zum Schutz der Menschen handeln müssen.
HerunterladenEuropäische Aufgaben anpacken – Europa der Werte verteidigen
Die Europäische Integration hat maßgeblich zu einer nie gekannten Phase des Friedens, der Freiheit, der Sicherheit und des Wohlstandes in Europa geführt. Deutschland hat hiervon besonders profitiert. Die Europäische Integration ist ein politisches Erfolgsprojekt, das zum ersten Mal in der Geschichte Europas in Partnerschaft der Nationen die stabilste und friedlichste und dabei zugleich freieste und einer der wohlhabendsten Regionen der Geschichte erbaut wurde. Die europäische Einigung zu wahren, zu pflegen und auszubauen ist – gerade in Zeiten großer Herausforderungen – eine historische Verantwortung, zu der sich die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und CSU bekennen.
HerunterladenGesamtplan einer länderübergreifenden Cybersicherheitsstrategie
Telekommunikation, Telemedizin, intelligente Technik und Stromversorgung, Telebanking, GPS und autonomes Fahren - die Digitalisierung erfasst mehr und mehr Lebensbereiche unserer Gesellschaft. Sie macht das Leben an vielen Stellen komfortabler und leichter, macht jedoch die Gesellschaft als Ganzes wie auch den Einzelnen deutlich verwundbarer als wir alle dies in der analogen Welt gewohnt sind.
HerunterladenBeschluss – Eine wettbewerbsfähige Steuerrechtsordnung zur Unterstützung der Erfolge deutscher Unternehmen im wirtschaftlichen Wandel durch Globalisierung und Digitalisierung
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichern
HerunterladenBeschluss – Wohnungsneubau und Wohneigentumserwerb auch mit steuerlichen Anreizen fördern
Um der drohenden Wohnungsknappheit in einigen Städten zu begegnen und bezahlbare Mieten zu sichern, ist es notwendig, die Investitionen in den Neubau von Wohnungen zu erhöhen und auch die Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum zu unterstützen. Dazu braucht es sowohl staatliche Investitionen, eine Verstetigung der Wohnraumförderung auf hohem Niveau und eine Senkung der Baunebenkosten. Wir fordern die Einführung einer zusätzlichen, dauerhaften degressiven Gebäude-AfA, um verlässliche Rahmenbedingungen für die Schaffung neuen Wohnraums zu setzen.
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