Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag sieht eine gerechte Lösung der Frage der Straßenausbaubeiträge in Thüringen einzig in einer stichtagslosen Rückzahlung der geleisteten Beiträge. Sie hat deshalb gemeinsam mit der CDU Thüringen eine Erklärung zur heute im Thüringer Landtag verabschiedeten Novelle der Straßenausbaubeiträge (ThürKAG) veröffentlicht.
Förderung für Künstliche Intelligenz massiv erhöhen - Deutschland muss seine Stärken gezielt nutzen
Derzeit erleben wir weltweit eine Phase dynamischer und bahnbrechender technologischer Innovationen. Digitalisierung verändert unser Leben. Sie ist Treiber des Wandels im Arbeits- und Berufsleben genauso wie im privaten Alltag. Ein Schlüsselthema der Digitalisierung ist die Künstliche Intelligenz (KI), die bereits in einer Fülle von Lebensbereichen Einzug gehalten hat und die für viele Branchen die Zukunftstechnologie darstellt. So bildet KI eine Grundlage für autonomes Fahren, ermöglicht die automatische Auswertung medizinischer Daten zur Früherkennung von Krankheiten und optimiert die Steuerungsprozesse von Industrieanlagen; auch Bereiche wie Landwirtschaft oder Pflege werden sich durch KI massiv verändern - kurz: Künstliche Intelligenz eröffnet riesige Potenziale für die Wirtschaft, Gesellschaft und jeden Einzelnen von uns.
Effektive Klimapolitik und Maßnahmen zur nötigen Anpassung an den fortschreitenden Klimawandel
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU sieht einen gesellschaftlichen Konsens, unsere Schöpfung zu bewahren. Zugleich erkennen die Fraktionsvorsitzenden, dass es bisher keinen gesellschaftlichen Konsens gibt, wie das gelingen kann. Sie verstehen daher ihre Vorschläge als Beitrag zu einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung zum Schutz unseres Klimas, die abgestimmtes und zügiges Handeln erfordert. Die Versöhnung von Klimaschutz und bezahlbarer wettbewerbsfähiger Energieversorgung sowie der Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie ist dabei für uns ein wesentlicher Bestandteil unserer Politik.
Vertrauen in den Staat wurzelt in der Fähigkeit seiner Institutionen, in geordneten Verfahren Entscheidungen herbeizuführen und umzusetzen. Dazu gehören in erster Linie solche Entscheidungen, die das Leben vieler Bürger, die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Wohlstands und elementare Interessen weiter Teile des Landes berühren. Nicht zuletzt gilt dies für darüber hinausgehende Fragen, wie die soziale Sicherheit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt oder den Klimaschutz.
Beschluss – Rot-Rot-Grünes Versagen in der Bildungspolitik beenden
An kaum einem anderen Ort manifestiert sich das Versagen ideologisierter linker Politik mehr als auf den Schulhöfen in Berlin und Thüringen. Schüler, Eltern und Lehrer leiden in dem Stadtstaat und Freistaat gleichermaßen am Versagen und einer politisch falschen Aus-richtung der Bildungspolitik. Statt die vielfältigen, konkreten und drängenden Probleme anzugehen, verfolgen die Rot-Rot-Grünen Landesregierungen einen Umbau der Bildungspo-litik, mit dem Vielfalt und Leistungsfähigkeit der Schullandschaft in Frage gestellt werden.
