Anwendungshinweise für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse fehlen
Mohring: Innenministerium lässt Kommunen bei Gebietsreform im Dunklen tappen
Erfurt – „Das Vorschaltgesetz wurde bereits vor knapp vier Wochen verabschiedet, die Freiwilligkeitsphase läuft bereits, aber die zur Beruhigung angekündigten Anwendungshinweise fehlen noch immer. Rot-Rot-Grün hat sich in den Sommer verabschiedet, ohne die Arbeit zu erledigen. Die Kommunen tappen nach wie vor im Dunkeln, ob ihre Anträge auf freiwillige Zusammenschlüsse überhaupt Chance auf ein Gesetzgebungsverfahren haben.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, zu den bislang nicht umgesetzten Ankündigungen des Innenministers Holger Poppenhäger (SPD) zum Vorschaltgesetz gesagt. „Selbst auf entsprechende Nachfragen von Bürgermeistern schweigt das zuständige Ministerium beharrlich“, so Mohring weiter. Am 24. Juni 2016, also unmittelbar nach der Verabschiedung des Vorschaltgesetzes im Landtag, hatte der Innenminister in einer Medieninformation (Nr. 116/2016) verkündet, dass die Einzelheiten zu den Anträgen auf freiwillige Zusammenschlüsse „zeitnah in einem Rundschreiben des Ministeriums erläutert“ werden. Den Kommunen sollten hierzu sogenannte Anwendungshinwiese zur Verfügung gestellt werden. Passiert ist seither jedoch nichts.
„Erst wird das Vorschaltgesetz durch das Parlament gepeitscht, ohne denn kommunalen Spitzenverbänden ausreichend Zeit einzuräumen, um Stellung zu den Änderungsanträgen beziehen zu können. Und nun ist man nicht einmal in der Lage, den Kommunen zu erklären, wie sie das Gesetz im Detail umsetzen können. Offenbar war das Innenministerium nicht ausreichend vorbereitet“, vermutet Mohring. Schon jetzt habe Rot-Rot-Grün die Freiwilligkeitsphase viel zu knapp bemessen und somit entwertet. „Dazu erlässt der Ministerpräsident Interview-Dekrete, was er alles nicht erlauben will. Umso unerlässlicher wären gesicherte Hinweise an die Kommunen zur konkreten Anwendung des Vorschaltgesetzes“, sagte der Fraktionschef. „Die CDU-geführte Vorgängerregierung hat erfolgreich auf echte Freiwilligkeit gesetzt und die CDU-Fraktion unterstützt solche Schritte der Kommunen auch jetzt ausdrücklich. Die rot-rot-grüne Freiwilligkeit taugt dagegen längst nicht mehr als Feigenblatt für die geplanten Zwangsfusionen“, so Mohring abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher