CDU-Fraktion kündigt Entwurf für neues Vergabegesetz an
Mohring: „Mittelstand endlich von bürokratischem Ballast befreien“
Erfurt - Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mike Mohring, hat die Landesregierung dazu aufgefordert, das 2016 zur Evaluierung anstehende Vergabegesetz von bürokratischem Ballast zu befreien. Diese Forderung wolle die CDU-Fraktion auch mit einem eigenen Gesetzentwurf untermauern, kündigte Mohring am Mittwoch vor dem Parlamentarischen Abend der Handwerkskammer im Landtag an. „Vor allem mittelständische Unternehmen beklagen die hohen bürokratischen Hürden. Die Handwerkskammern verzeichnen eine Verschlechterung der Auftragslage in Folge des Gesetzes. Und dennoch sperrt sich die Linkskoalition beharrlich, das Paragraphenwerk zu entschlacken und die vergabefremden Kriterien streichen“, erklärte Mohring. Eben jene vergabefremden Kriterien seien es, die der heimischen Wirtschaft schwer zu schaffen machten, so der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter.
Mohring wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es die globalisierte Wertschöpfungskette gerade kleinen und mittleren Unternehmen unmöglich mache, bei Lieferleistungen die Einhaltung bestimmter Sozialstandards zu kontrollieren. „Man muss nur zu unseren Nachbarn nach Sachsen schauen: Auch dort gibt es Vergabegesetz, doch das kommt ohne die vergabefremden Kriterien und mit nur 11 Paragraphen aus, während wir 23 haben. Daran werden wir uns bei unserem Gesetzesentwurf ein Beispiel nehmen“, sagte Mohring. Die CDU-Fraktion hatte schon 2015 beantragt, das Vergabegesetz von bürokratischen Hürden zu befreien. Rot-Rot-Grün stimmte dagegen, obwohl auch der Landkreistag in der Vergangenheit kritisiert hatte, dass das bestehende Gesetz bei den kommunalen Vergabestellen zu sinkenden Bieterzahlen und einem personellen und zeitlichen Mehraufwand von rund einem Drittel führt.
„Die Linkskoalition scheint ihre bürokratieverliebte Wirtschaftspolitik einmal mehr auf Kosten des Thüringer Mittelstands ausleben zu wollen. Sie traktiert die Wirtschaft mit einem Bildungsfreistellungsgesetz. Unserem Vorschlag eines KMU-Tests, mit dem Gesetze künftig vor ihrer Verabschiedung auf mögliche bürokratische Belastungen für kleine und mittelständische Unternehmen überprüft werden sollen, steht sie ablehnend gegenüber. Bei Rot-Rot-Grün scheint ein richtiger Wettbewerb entbrannt zu sein, wie man den produktiven und kreativen Kräften unseres Landes am effektivsten die Luft abschnürt“, so Mohring abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher