CDU-Fraktion: Offene und sachliche Debatte über Islam dringend geboten
Skeptischer Blick auf Veranstaltungen der Koalitionsfraktionen und AfD
Erfurt – „Eine offene, aber sachliche Debatte über den Islam ist dringend geboten. Wer über Sorgen einfach hinweggeht spielt genauso mit dem Feuer wie jene, die sie politisch schamlos ausbeuten.“ Das hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, heute in Erfurt gesagt. Anlass ist eine Ausstellung der Ahmadyyia-Gemeinde in den Räumlichkeiten der Koalitionsfraktionen und eine Veranstaltung der AfD-Fraktion gegen die Ausstellung der Religionsgemeinschaft. Außerdem ist im Petitionsausschuss eine Petition zur „Regelung religiöser und kultureller Konflikte und Gefahren bei Sakralbauten“ anhängig, die mehr als 1500 Bürger mitgezeichnet haben.
Dass Fraktionen einer Religionsgemeinschaft Möglichkeiten zur Selbstdarstellung einräumen, hält Herrgott grundsätzlich für vertretbar. Rot-Rot-Grün müsse dann allerdings auch verantworten, wenn die Gemeinschaft in ihren Fluren für ein Frauenbild wirbt, das mit den Bestimmungen des Grundgesetzes zur Gleichheit der Geschlechter und schon gar nicht mit den allgemein akzeptierten Vorstellungen zur Rolle der Frau in Deutschland vereinbar ist. Er verwies dazu auf einen ausliegenden Flyer über „Die Rechte und Pflichten einer Frau im Islam“. Herrgott fügte hinzu: „Prinzipiell darf man der Präsentation eine werbende Absicht unterstellen und keine Neutralität erwarten. Kritische Zeitgenossen müssen das bei der Einordnung des Gebotenen im Blick haben.“
Dass die AfD diese Ausstellung mit einer Gegenveranstaltung kontert, hält Herrgott „für überzogen. Von einer Partei, die immer wieder behauptet, der Islam sei keine Religion, sondern eine Ideologie, ist sachliche und objektive Aufklärung nicht zu erwarten“, sagte der integrationspolitische Sprecher. „Wer so wie die AfD den Islam pauschal diffamiert, spitzt tatsächliche oder auch nur vermeintliche Kulturkonflikte bewusst zu, statt sie zu entschärfen. Das ist unverantwortlich“, so Herrgott. Nach seiner Überzeugung ist jedoch auch niemandem damit gedient, „wenn auf der linken Seite des politischen Spektrums immer wieder ausgeblendet wird, dass der radikale Islam Formen einer politischen Ideologie annehmen kann. Das ist leichtfertig.“
In der für Januar geplanten öffentlichen Anhörung sieht Herrgott eine Chance, „die Debatte über den Islam in Thüringen zu versachlichen. In der Petition schlagen sich Sorgen in Erfurt und darüber hinaus nieder. Sie können und müssen erörtert werden. Mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften, mit der Wissenschaft und uns als Abgeordneten.“ Für den Abgeordneten gehört die Religionsfreiheit zu den rechtlichen und ethischen Fundamenten des deutschen Staates. „Niemand kann Glaubensgemeinschaften absprechen, eine Religion zu sein. Entscheidend ist, dass sie sich an Recht und Gesetz halten und die freiheitliche demokratische Leitkultur Deutschlands achten. Deren Kern ist das Grundgesetz und seine Wertordnung“, so der Migrationspolitiker abschließend.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher