CDU-Fraktion sieht geplante Reform des Verfassungsschutzes mit Besorgnis
Fiedler: Rot-Rot-Grün spielt mit der Sicherheit der Thüringer
Erfurt – Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, hat Thüringens Linkskoalition davor gewarnt, „die Existenz und Arbeitsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes immer wieder in Frage zu stellen.“ Er reagierte damit auf das Drängen der Koalitionsfraktionen gegenüber dem Thüringer Innenministerium, noch in diesem Jahr eine Reformkommission einzusetzen. „Wer glaubt, dass sich durch eine rot-rot-grüne Reform die Leistungsfähigkeit des Dienstes verbessert, der glaubt an Märchen“, ist Fiedler sich sicher. Angesichts der zunehmenden Gewalt von Rechts- und Linksextremisten und der großen Gefährdung durch Islamisten sagte der Innenpolitiker wörtlich: „Rot-Rot-Grün spielt mit der Sicherheit der Thüringerinnen und Thüringer.“
Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat heute gegenüber MDR Aktuell auf das für ein kleines Land wie Thüringen beachtliche Gefahrenpotential durch Islamisten hingewiesen. Er bestätigte gegenüber dem Sender, dass Spuren der Terrormiliz Islamischer Staat auch nach Thüringen führen.
Das zunehmende Gewaltpotential des rechten und linken Extremismus ergibt sich laut Fiedler bereits aus der jährlichen Statistik über politisch motivierte Kriminalität in Thüringen. „Es ist für Thüringen und seine Bürger riskant, dass die maßgebliche Regierungspartei die links motivierte politische Kriminalität schlicht ausblendet. Das führte bereits zum offenen Streit zwischen der LINKEN und der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz“, rief Fiedler in Erinnerung. Auch der Verfassungsschutzbericht sei aus diesem Grund lange überfällig.
Für den CDU-Innenpolitiker ist es „nahezu ausgeschlossen, dass der inneren Sicherheit mit der von Rot-Rot-Grün geplanten Kommission in irgendeiner Weise gedient ist. Von eingeschworenen Feinden des Verfassungsschutzes ist eher das Gegenteil zu erwarten. Auch ideologisch vorgeprägten Ersatzeinrichtungen, die im Wesentlichen bekämpfen, was Linke für rechts halten, leisten dazu keinen sinnvollen Beitrag“, sagte Fiedler. Er erinnerte daran, dass bereits die letzte Landesregierung den Verfassungsschutz reformiert habe. „Die Konsequenzen aus dem NSU-Desaster sind damit gezogen“, so der Innenexperte abschließend.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher