CDU-Fraktion zum rot-rot-grünen Streit um den Mindestlohn
Voigt: Ministerin Werner unterminiert Mindestlohngesetz und Tarifautonomie
Erfurt - "Die LINKE hat offenbar noch immer nicht begriffen, dass die Tarifautonomie ein hohes Gut ist. Wenn die Thüringer Sozialministerin jetzt einen Mindestlohn von 11,68 Euro fordert, zeigt das, wie tief das planwirtschaftliche Denken noch immer in der DNA ihrer Partei verankert ist." Mit diesen Worten hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Mario Voigt, den rot-rot-grünen Koalitionskrach beim Mindestlohn kommentiert. Finanzministerin Heike Taubert und der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Christoph Matschie (beide SPD) hatten die Forderungen Werners mit scharfen Worten zurückgewiesen. Taubert sprach ihrer Kabinettskollegin jegliches Augenmaß ab, Matschie nannte die Aussagen der LINKEN-Ministerin "unverantwortliches Geschwätz" und "populistische Profilierung".
"Die SPD sollte sich sehr genau überlegen, mit wem sie da eigentlich Politik für Thüringen macht. Über die Höhe des Mindestlohns entscheiden Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter gemeinschaftlich in der Mindestlohnkommission. Die LINKE scheint dagegen nicht mal dazu in der Lage, die politischen Sphären sauber auseinanderzuhalten", erklärte Voigt. "Frau Werner ist offenbar bereit, für den Bau ihrer arbeitsmarktpolitischen Luftschlösser nun sogar die Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft zu opfern. Wer, wie die Ministerin, den Mindestlohn auf Kosten der Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission und der Tarifpartner zu definieren sucht, unterminiert das Mindestlohngesetz", so der CDU-Wirtschaftspolitiker abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher