CDU legt Thüringer Energieeffizienzgesetz vor

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23.01.2016

CDU legt Thüringer Energieeffizienzgesetz vor

Gruhner: Energieeffizienz ist schlafender Riese der Energiewende

Erfurt - Die CDU-Fraktion bringt zur nächsten Sitzung des Landtags ein Thüringer Energieeffizienzgesetz in das Parlament ein. Mit dem Gesetz soll der Energieverbrauch bis 2050 um 50 Prozent gesenkt und zu mindestens 50 Prozent aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden. Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, sagte dazu am Samstag in Erfurt: „Unsere Antwort auf den Windwahn von Rot-Rot-Grün sind Energieeinsparungen und Energieeffizienz. Energieeffizienz ist der schlafende Riese der Energiewende.  Energie, die gar nicht erst verbraucht wird, muss auch nicht produziert werden.“ Energieeinsparungen entlasteten Bürger und Unternehmen, so Gruhner weiter.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem einen Energieeffizienzfonds des Landes vor. Dieser soll eingerichtet werden, um die Investitionsmittel für energetische Sanierungsmaßnahmen an Liegenschaften des Landes und staatlichen Hochbaumaßnahmen zu verstärken. Er soll aus eingesparten Finanzmitteln, die das Land durch Energieeffizienzmaßnahmen an Landesliegenschaften erreicht hat, gespeist werden. „Wir haben in Thüringen rund 1700 landeseigene Gebäude mit Energiekosten von jährlich rund 35 Millionen Euro. Bei Ausnutzung von Energieeinsparpotentialen können rund 30 Prozent dieser Kosten gespart werden. Wir reden also über ein jährliches Einsparpotential zwischen 10 bis 12 Millionen Euro“, betonte der CDU-Energiepolitiker.

 
„Entscheidend wird sein, dass wir beim Einfordern von Maßnahmen zur Energieeffizienz auf Freiwilligkeit und Wirtschaftlichkeit setzen. Politik darf in diesem Bereich keinen Zwang ausüben, sondern darf lediglich Anreize schaffen“, umriss Gruhner die entscheidenden Rahmenbedingungen des Gesetzesentwurfs. Eine Überlastung von Mietern und Eigentümern durch vermeidbare Kostensteigerungen gefährde den sozialen Frieden im Land. „Nur wenn es sich lohnt, wird investiert. Wir wollen Bezahlbarkeit und Sozialverträglichkeit, indem wir den Grundsatz verankern: Investitionen sollen da erfolgen, wo sie den höchsten Nutzen bringen“, erklärte der CDU-Abgeordnete. Dafür sei Technologieoffenheit zentral: „Der Freistaat soll nicht vorschreiben, wie stark Häuser gedämmt werden oder welche Heizung eingebaut wird“, so Gruhner abschließend.
 
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher