Öffentliche Anhörung zum Landeserziehungsgeld
Rot-Rot-Grün ignoriert Bürgerwillen und glänzt durch Abwesenheit
Erfurt - Mit einer Sammelpetition für den Erhalt des Erziehungsgeldes haben sich Eltern an den Thüringer Landtag gewandt. Heute fand im Petitionsausschuss die öffentliche Anhörung statt und die Initiatoren hatten erstmalig Gelegenheit zur Stellungnahme. Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Beate Meißner, sagte im Anschluss an die Anhörung: "Der Umgang der rot-rot-grünen Landesregierung mit den Bürgern war beschämend. Die Landesregierung distanzierte sich vom Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen und dessen Folgen für die Familien und die Regierungsfraktionen beschließen erst eine öffentliche Anhörung und sind dann nicht anwesend."
Meißner weiter: "Welche zusätzlichen Betreuungskosten dem Land durch die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes entstehen blieb erneut offen. Ebenso die Frage, wie Rot-Rot-Grün künftig dem Gebot des Artikel 17 der Thüringer Verfassung gerecht werden will, dass Eltern, die in häuslicher Gemeinschaft Kinder erziehen Förderung und Entlastung verdienen."
Am Ende bleibt festzuhalten, dass Rot-Rot-Grün mit der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes die Wahlfreiheit von Eltern massiv eingeschränkt und dabei den Bürgerwillen ignoriert hat. Parallel zur Unterschriftensammlung schufen sie gesetzliche Tatsachen. "Das führt Bürgerbeteiligung ad absurdum und ist besonders tragisch, da es die rot-rot-grünen Fraktionen waren, die durch das Instrument der Online-Petitionen mehr Mitbestimmung ermöglichen wollten", so Meißner abschließend.
Kristina Scherer
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit