Gebietsreform: CDU-Fraktion zu Anwendungshinweisen und Volksbegehren
Fiedler: Freiwilligkeitsphase verkommt endgültig zur Farce
Erfurt - "Sieben verschenkte Wochen und immer mehr Einschränkungen - die Freiwilligkeitsphase verkommt endgültig zur Farce." Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, die deutliche Verspätung bei der Veröffentlichung der Anwendungshinweise für die Gebietsreform kommentiert. Erst durch sie wissen Städte und Gemeinden, unter welchen Voraussetzungen sie mit anderen Gemeinden fusionieren dürfen. "Die sogenannte Freiwilligkeitsphase hat allein schon durch die viel zu knapp bemessene Zeit bis Oktober 2017 ihren Namen eigentlich nicht verdient. Doch nun hat das Innenministerium noch einmal fast zwei Monate seit der Verabschiedung des Vorschaltgesetzes verstreichen lassen, bis es endlich mit den Anwendungshinweisen herausgerückt ist", erklärte Fiedler.
Auch inhaltlich werde diese "Freiwilligkeit" noch einmal erheblich eingeschränkt, so der CDU-Innenpolitiker weiter. "Was Ministerpräsident Bodo Ramelow zu Beginn der Sommerpause bereits angedroht hatte, sieht man jetzt endlich schwarz auf weiß: Letztlich entscheidet am Ende der Innenminister, welche Fusionsbestrebungen den rot-rot-grünen Gebietsneuordnungsphantasien am besten entsprechen und somit unter dem Vorwand des \'Allgemeinwohls\' genehmigungsfähig sind. Für die Linkskoalition ist der Freiwilligkeitsbegriff nicht mehr als eine hohle Phrase, die der Verschleierung zentral gelenkter Zwangsfusionen dienen soll", sagte Fiedler.
"Umso wichtiger ist es, dass all diejenigen, die nicht einverstanden sind mit der rot-rot-grünen Bevormundungspolitik, Stellung beziehen gegen diese Reform", rief Fiedler als langjähriger Bürgermeister zur Unterstützung der Unterschriftenaktion des Vereins "Selbstverwaltung für Thüringen" auf. Ziel des Vereins ist ein Volksbegehren gegen die Gebietsreform, die Unterschriftensammlung hat am Montagmittag in Korbußen bei Gera begonnen. In einem ersten Schritt müssen innerhalb von sechs Wochen 5000 Unterschriften zusammenkommen. "Wir stehen hinter dem Volksbegehren, stellen uns aber bewusst nicht an die Spitze der Initiative, um diese nicht parteipolitisch aufzuladen. Denn auch wenn der Ministerpräsident das nicht wahrhaben will: Die Thüringer sind gegen die Gebietsreform - und zwar über alle Parteigrenzen hinweg", sagte Fiedler.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher