Herrgott fordert Entscheidung des Kabinetts für eine Wohnsitzauflage

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12.09.2016
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Herrgott fordert Entscheidung des Kabinetts für eine Wohnsitzauflage

Bildung von Parallelgesellschaften verhindern und Integration erleichtern

Erfurt – Der Sprecher für Migration und Integration der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, hat die Landesregierung aufgefordert, Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge einzuführen. „Diese Auflagen erleichtern die Integration, mindern das Risiko für die Entstehung von Parallelgesellschaften und tragen zu einer fairen Lastenverteilung bei“, sagte Herrgott. Regierungssprecher Günter Kolodziej hatte eine Entscheidung des Kabinetts für den morgigen
13. September in Aussicht gestellt. Thüringens Linkskoalition ist in der Frage zerstritten. Das Thema hat einen hohen symbolischen Wert, da die Koalitionsfraktionen sich jahrelang für die Aufhebung der Residenzpflicht eingesetzt hatten.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte die Länder am Wochenende aufgefordert, Wohnsitzauflagen einzuführen, weil die Kommunen dadurch Planungssicherheit erhielten und Flüchtlinge gleichmäßig verteilt würden. Der Bundesgesetzgeber hat sie ermächtigt, entsprechende Regelungen einzuführen. Bisher haben Bayern und Baden-Württemberg diese Möglichkeit genutzt. In Thüringen sprach sich unter anderem der SPD-Landesvorsitzende und Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein dafür aus. Grüne und LINKE lehnen Wohnsitzauflagen ab.

 

 

Dr. Karl-Eckhard Hahn

Pressesprecher