Keine weitere Besserstellung von Gemeinschaftsschulen
Tischner: Schule und Schulträger müssen sich einig sein – Regelungen für Konflikte bereits im Schulgesetz verankert
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, sieht keine Veranlassung, das Genehmigungsverfahren für Gemeinschaftsschulen zu ändern und das Mitwirkungsrecht der Schulträger zu beschneiden. Damit reagierte Tischner auf entsprechende Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion. „Die Gründung einer Gemeinschaftsschule muss auch in Zukunft im Konsens zwischen Schulträger und Schule erfolgen“, unterstrich der Bildungspolitiker. Für Konfliktfälle sehe das Schulgesetzt bereits heute Regelungen vor. „Zunächst soll das zuständige Schulamt auf eine Einigung hinwirken und schlussendlich entscheidet das für das Thüringer Bildungsministerium im Einvernehmen mit dem Thüringer Innenministerium“, erläuterte er.
Der Gesetzgeber hat im Jahr 2010 die Thüringer Gemeinschaftsschule als gleichberechtigte Schulart im Thüringer Schulgesetz verankert. „Seitdem hat es immer wieder Bestrebungen gegeben die Gemeinschaftsschulen gegenüber anderen Schularten zu bevorzugen. Sei es bei den Stundenzuweisungen oder bei der Lehrereinstellung. Das lehnt die CDU-Fraktion konsequent ab“, erklärte Tischner. Die CDU-Fraktion warnt auch davor, mit der beabsichtigten Festlegung von Schulmindestgrößen in einer Verordnung der Landesregierung Gemeinschaftsschulen zu bevorzugen. Dies würde viele etablierte Schulstandorte in Thüringen in ihrer Existenz bedrohen.
Forderungen nach einem ideologisch motivierten, flächendeckenden Ausbau der Thüringer Gemeinschaftsschule erteilt die CDU-Fraktion eine klare Absage. „Die Gemeinschaftsschule ist für uns eine Ergänzung der vielfältigen Thüringer Schullandschaft, in der der Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen den Schularten gelten muss. Wo sie vor Ort von Eltern, Schülern und Lehrern gleichermaßen gewollt ist und vom Schulträger realisiert werden kann, unterstützen wir die Arbeit der Gemeinschaftsschulen im Interesse der Kinder“, so Tischner.
Kristina Scherer
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit