Landesprogramm muss aktuelle Gefahren für Demokratie berücksichtigen
Tischner: Einseitige Ausrichtung gegen Rechtsextremismus ist zu wenig
Erfurt - „Das Thüringer Landesprogramm muss aktuelle Herausforderungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung berücksichtigen und darf sie nicht ausblenden. Insofern müssen künftig alle Formen extremistischer Gewalt berücksichtigt werden, insbesondere die zunehmende Bedrohung durch religiösen Extremismus“, bekräftigte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, die Forderung seiner Fraktion zur Fortentwicklung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Anlass ist die am morgigen Donnerstag stattfindende Sommertagung zur Neuausrichtung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit.
Tischner weiter: „Die CDU-Fraktion spricht sich gegen eine Engführung des Programms auf das Phänomen Rechtsextremismus und für eine Berücksichtigung aktueller extremistischer Problemlagen aus, so wie es dem gemeinsamen Beschluss aller damals im Thüringer Landtag vertretenen Fraktionen vom September 2009 entspricht. Die im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag festgeschriebene Umwandlung des Landesprogramms in eines gegen Rechtsextremismus, greift aus Sicht der CDU-Fraktion zu kurz.“ Auch die Statistik zeigt, dass die politische Gewaltkriminalität im Jahr 2015 wie bereits in den Vorjahren dramatisch angestiegen ist, 92 Fälle werden rechts und 67 links verortet. Die Zahl der linksextrem motivierten Gewaltkriminalität hat sich gegenüber 2014 mehr als verdoppelt. „Das zeigt einmal mehr, dass es neben dem Rechtsextremismus auch anderen Extremismus gibt, der Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft gefährdet“, so der Bildungspolitiker.
Auch den Programmbeirat, der über die Förderung von Projekten berät, will die CDU-Fraktion neu aufstellen. Er muss auf ein breiteres demokratisches gesellschaftliches Fundament gestellt werden. Deshalb sollen, so wie etwa bei der Landeszentrale für politische Bildung oder bei der Stiftung Ehrenamt, Abgeordnete des Landtags und je ein Vertreter des Landessportbundes Thüringen e.V., des Thüringer-Feuerwehr-Verbandes e.V. und des Kulturrats Thüringer e.V. einbezogen werden. „Auch diese Maßnahmen sollen einer Engführung des Programms entgegenwirken und die gesellschaftliche Pluralität angemessen abbilden“, schloss Tischner.
Kristina Scherer
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit