Landesregierung riskiert Milliarden-Fehlbetrag
Mohring: Rot-Rot-Grün fährt Staatsfinanzen sehenden Auges an die Wand
Erfurt – „Zum Geldausgeben hat Rot-Rot-Grün viele schöne Pläne. Für eine vorsorgende Haushaltspolitik hat sie keinen Plan.“ Mit diesen Worten hat der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mike Mohring, auf aktuelle Medienberichte reagiert, wonach Thüringen laut der mittelfristigen Finanzplanung der Landesregierung bis 2020 rund 944 Millionen Euro sparen müsste. Es sei an der Landesregierung, ihre Vorschläge dafür auf den Tisch zu legen und sich der Debatte zu stellen – so verlange es die Thüringer Verfassung, erklärte Mohring. „Seit vielen Jahren wissen wir nun schon, dass sich Thüringen auf das Ende des Solidarpakts II vorbereiten muss. Es ist offen, ob der Bund den neuen Ländern im nächsten Jahrzehnt nochmals weitere Hilfen gewährt. Doch die Ramelow-Regierung macht wider besseres Wissen genau das Gegenteil: Statt Maßnahmen zu ergreifen, um die selbst aufgetürmte Milliarde an Mehrausgaben bis 2020 wieder einzusammeln, plant sich die Linkskoalition hunderte Millionen an Steuermehreinnahmen zurecht. Mit dieser Risikopolitik ruiniert sie die anstrengende Sanierungsarbeit der CDU-Landesregierungen der vorangegangenen acht Jahre“, sagte der Fraktionsvorsitzende.
„Rot-Rot-Grün verpulvert die Reserven, erhöht die Steuern und veranschlagt Einnahmen, die schon bei leichten Konjunkturdellen ausbleiben werden. Das ist so offensichtlich unseriös, dass man sich schon gar nicht mehr wundert, wenn Vertreter der Spendierhosen-Koalition jetzt auch noch jeglichen Sparbedarf bestreiten“, ging Mohring auf den LINKEN-Politiker Frank Kuschel ein, der in einer ersten Reaktion auf die heutigen Medienberichte Sparanstrengungen ablehnte, weil sie „entgegen jeder Vernunft“ stünden. „Mit dieser simplen Logik des Mehr drohen neue Schulden, wenn die linke Schönrechnerei nicht aufgeht. Nun muss man die Landesregierung offenbar auch noch daran erinnern, dass ab 2020 die Schuldenbremse im Grundgesetz gilt. Spätestens von da an muss Thüringen dauerhaft Haushalte ohne Schulden aufstellen können und dabei die Kernaufgaben des Staates zuverlässig gewährleisten“, mahnte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Der nachfolgenden Regierung droht damit ein lang nicht mehr gekanntes Finanzierungsdefizit.
„Offenbar nimmt die Landesregierung die derzeit sprudelnden Steuereinnahmen als Freibrief, die zahlreichen Haushaltsrisiken konsequent auszublenden“, verwies Mohring auf jederzeit mögliche Konjunktureintrübungen durch den Brexit, die Eskalation einer der weltweit zahlreichen Krisen, unvorhergesehene Ausgaben oder eine geänderte Zinspolitik der EZB. Zu dem Auslaufen des Solidarpakts II komme außerdem der an die Bevölkerungsentwicklung gekoppelte Länderfinanzausgleich und das Abschmelzen der EU-Mittel, so Mohring. „Diese Regierung wirtschaftet so, als ob es kein Morgen gibt. Sie hat nicht die Kraft, Prioritäten zu setzen und verweigert den notwendigen Personalabbau. Rot-Rot-Grün fährt die Staatsfinanzen sehenden Auges an die Wand.“
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher