MDR-Umfrage zur Gebietsreform
Mohring: Rot-Rot-Grün soll Vorschaltgesetz von der Tagesordnung nehmen
Erfurt – Die Regierungskoalition soll ihr Vorschaltgesetz für die Gebietsreform von der Tagesordnung des Landtags absetzen. Diese Forderung hat die CDU-Fraktion als Reaktion auf die heute veröffentlichte Umfrage von infratest-dimap zur Gebietsreform in Thüringen gefordert. Eine klare Mehrheit von 56 Prozent der Befragten lehnt die Pläne der Linkskoalition ab. Quer durch die Anhängerschaft aller Parteien, bei Nichtwählern und unentschlossenen trifft die Radikalreform auf mehr Ablehnung als Zustimmung.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Mike Mohring, erklärte wörtlich: „Die Bürger erkennen sehr klar, dass Rot-Rot-Grün dabei ist, ohne Not die kommunalen Strukturen des Landes zu ruinieren. Die Linkskoalition sollte endlich die Hinweise der kommunalen Spitzenverbände und der CDU ernst nehmen und ihren halsbrecherischen Kurs noch einmal gründlich durchdenken. Ein erster Schritt wäre, das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform in dieser Woche von der Tagesordnung des Landtags zu nehmen. Dann bliebe auch Zeit für eine inhaltlich substantielle Debatte unserer Änderungsvorschläge. Und der Landtag könnte zunächst über die Funktional- und Verwaltungsreform sprechen.“
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher