Mohring begrüßt Einigung von CDU, SPD und CSU zur Erbschaftsteuerreform
Erfreuliches Signal an Thüringens mittelständische Familienunternehmen
Erfurt – Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring hat die Einigung der Großen Koalition zur Erbschaftsteuer-Reform begrüßt. „Der Kompromiss berücksichtigt vor allem die Interessen der kleinen und mittleren familiengeführten Unternehmen. Es sind genau die Betriebe, die das wirtschaftliche Rückgrat Thüringens bilden“, sagte Mohring. Die Einigung muss nach den Worten des CDU-Fraktionschefs nun so umgesetzt werden, „dass es einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält und die ausreichende Schonung des Firmenkapitals tatsächlich erreicht wird“. Die Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen hatte im März 2015 eine mittelstandsgerechte Ausgestaltung der Erbschaftsteuer gefordert. Mohring ist Vorsitzender dieser Konferenz.
Im damaligen Beschluss hieß es: „Die Erbschaftsteuer darf den Generationswechsel in den Unternehmen nicht behindern. Der Erhalt von Arbeitsplätzen hat dabei für die Union oberste Priorität.“ Nach Einschätzung des Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzenden entspricht die von Bundesfinanzminister Schäuble, Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Ministerpräsident Seehofer erzielte Einigung weitgehend diesen Erwartungen. Mohring hob unter anderem die zinslose Stundung der Erbschaftssteuer und die Möglichkeit hervor, Investitionsrücklagen zu bilden. Mittel, die nach dem Willen des Erblassers innerhalb von zwei Jahren nach dessen Ableben investiert werden, sind steuerrechtlich begünstigt. Auch die in Familienunternehmen üblichen Verfügungsbeschränkungen werden bei der Bestimmung des Unternehmenswertes steuermindernd berücksichtigt.
Der Kompromiss ist laut Mohring ein wichtiges Signal an Thüringens gewerblichen Mittelstand, der fast ausschließlich von Familienunternehmen getragen wird. „Die Beharrlichkeit bei diesem Thema hat sich ausgezahlt. Die Einigung bewegt sich sehr eng an der Lebenswirklichkeit der kleinen und mittleren Familienunternehmen. Sie bietet gute Voraussetzungen dafür, dass aus dem Unternehmensübergang kein Unternehmensuntergang wird. Wegen eines Erbschaftsfalls muss nun niemand mehr in die Pleite gehen“, so der Unionspolitiker abschließend.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher