Ramelow zieht in Interview enge Grenzen für freiwillige Neugliederungen
Fiedler: Freiwilligkeitsphase entpuppt sich als reine Farce
Erfurt – „Die Freiwilligkeitsphase entpuppt sich als das, was sie schon durch die engen Zeitleisten ist: eine Farce.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, zu Äußerungen des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow im Freien Wort gesagt. „Der Ministerpräsident zeigt die Folterwerkzeuge, noch bevor das Vorschaltgesetz überhaupt im Gesetzblatt steht“, sagte Fiedler. Er erinnerte Ramelow überdies daran, das nicht der Ministerpräsident Gemeindefusionen bewertet, sondern der Landtag. „Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse werden noch immer durch Gesetz und nicht durch Dekret geregelt“, so der innenpolitische Sprecher.
Ramelow hatte sich in dem Interview vor allem damit beschäftigt, welche Zusammenschlüsse aus seiner Sicht nicht zustimmungsfähig sind. So sollen die Interessen der 76 Grundzentren, der 32 Mittelzentren und drei Oberzentren vorrangig gewahrt und sogenannte Kragengemeinden genauso untersagt werden wie das, was Rot-Rot-Grün als „Abwehr-Zusammenschluss“ wahrnimmt. „Wer so an die Sache herangeht, der begreift die Freiwilligkeitsphase nicht als Chance zu einvernehmlichen Lösungen, sondern allenfalls als notwendiges Übel“, kommentierte Fiedler. Das zeige sich auch an der absurd kurzen Freiwilligkeitsphase selbst.
Scharf wies der Innenpolitiker die Behauptung Ramelows zurück, die CDU habe angeboten der Aufnahme Eisenachs in den Wartburgkreis zuzustimmen, wenn Rot-Rot-Grün das Vorschaltgesetz fallen lasse. „Das ist eine pure Erfindung, um kein drastischeres Wort zu erfinden. Tatsache ist, dass die CDU die Einkreisung Eisenachs in den Wartburgkreis mit betreibt. Und wir erwarten von der Linkskoalition, dass sie dieses Begehren des Kreises und der Stadt konstruktiv begleitet. Da kann Rot-Rot-Grün beweisen, dass es der Koalition mit der Freiwilligkeit ernst ist“, so der Abgeordnete wörtlich.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher