Rot-Rot-Grün verhindert Rechtssicherheit für Rennsteigticket
Bühl: Ablehnung fügt Rennsteig-Tourismus nachhaltigen Schaden zu
Erfurt – „Rot-Rot-Grün schafft ein Klima der Verunsicherung für das gesamte Projekt Rennsteigticket.“ Mit diesen Worten kritisierte der tourismuspolitische Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, die Ablehnung der von seiner Fraktion vorgeschlagenen Änderung des Kommunalabgabengesetzes durch die Regierungsfraktionen. Ziel der Änderung war die Schaffung von Rechtssicherheit für das Rennsteigticket. Die Gästekarte war bereits 2015 angelaufen und bietet seither Übernachtungsgästen die Möglichkeit, den öffentlichen Nahverkehr am mittleren Rennsteig kreisübergreifend zu nutzen. Finanziert wird das Rennsteigticket durch den Kurbeitrag in den Kur- und Erholungsorten. Jedoch gab es bisher dazu keine klare rechtliche Regelung. Diesen Zustand der Unsicherheit wollte die CDU-Fraktion mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes beseitigen.
„Nicht umsonst haben sowohl die Landrätin im Ilm-Kreis, Petra Enders, als auch die touristischen Akteure aus der Region eine solche Regelung gefordert. Dass auch der Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund, das Biosphärenreservat Vessertal, Thüringen-Tourismus und der Deutsche Tourismusverband vor dem Innenausschuss eindeutig für den Änderungsvorschlag Stellung bezogen, hat Rot-Rot-Grün leider nicht interessiert“, erklärte Bühl. Die LINKE habe selbst eine ausdrückliche Bitte ihrer früheren Fraktionskollegin Enders in den Wind geschlagen. Auch Tilman Wagenknecht, Geschäftsführer des Verbandes Mitteldeutscher Omnibusunternehmer, hatte zuletzt noch einmal in einem Rundbrief die derzeitige Regelung als schwammig kritisiert und an alle Landtagsabgeordneten appelliert, der Änderung zuzustimmen – vergeblich.