Rot-Rot-Grüne Wohnungsbaupolitik schadet dem ländlichen Raum
Liebetrau: „Wohnraumförderung geht am Bedarf vorbei“
Erfurt – Scharfe Kritik an der Neuausrichtung der Wohnungsbauförderung durch das Thüringer Infrastrukturministerium äußert die wohnungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Christina Liebetrau, am Mittwoch in Erfurt: „Die Förderbedingungen müssen so gestaltet werden, dass die Gelder tatsächlich bei den Kommunen und der Wohnungswirtschaft ankommen.“ Das Infrastrukturministerium hatte angekündigt, die Wohnungsbaupolitik strategisch neu auszurichten und die Förderprogramme im sozialen Wohnungsbau zu überarbeiten.
Wenn der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Warnecke, von einer „guten Diskussionsgrundlage“ und einem „Schritt in die richtige Richtung“ spreche, signalisiere er eigentlich einen erheblichen Überarbeitungsbedarf, erklärt Liebetrau die wenig euphorische Wortmeldung des sozialdemokratischen Koalitionspartners. Die CDU-Politikerin teilt Warneckes Skepsis: „Das Förderungsinstrumentarium greift zu kurz und geht am Bedarf vorbei“, erklärte Liebetrau.
„Es darf nicht sein, dass das Geld nur in die großen Städte fließt und der ländliche Raum unberücksichtigt bleibt“, so die Wohnungspolitikerin weiter. Es komme darauf an, dass die Förderprogramme so ausgestaltet werden, dass Kommunen und Wohnungswirtschaft auch etwas damit anfangen können. „Hier muss ein weiterer Generalangriff auf den ländlichen Raum verhindert werden. Die Landesregierung fordere ich auf, die Förderung an die Notwendigkeiten anzupassen und dabei die Expertise der Wohnungswirtschaft zu berücksichtigen“, so Liebetrau abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher