Scharfe Kritik an Thüringens Nein zur Erbschaftsteuer-Reform
Voigt: Rot-Rot-Grün ist Zukunft mittelständischer Familienunternehmen egal
Erfurt – „Rot-Rot-Grün ist die Zukunft mittelständischer Familienunternehmen offensichtlich völlig egal.“ Das hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, zur Ablehnung des Erbschaftsteuer-Kompromisses durch Thüringens Linkskoalition gesagt. Voigt bezeichnete die Einigung zwischen dem Bund und den Ländern im Vermittlungsausschuss als „einen soliden und guten Kompromiss“. Es sei bezeichnend, dass mit Thüringen und Brandenburg zwei Länder mit Regierungsbeteiligung der LINKEN dagegen opponieren. „Dort geht es nicht um praktikable und faire Regelungen, sondern um pure Ideologie“, so der wirtschaftspolitische Sprecher.
Die Neuregelung der Steuer geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2014 zurück. Karlsruhe hat seinerzeit die bisherige Regelung verworfen und weniger Ausnahmen für Firmenerben verlangt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in dieser Angelegenheit jetzt einen Kompromiss gefunden – gegen die Stimmen Brandenburgs und Thüringens. Die Unternehmen sollen auch künftig zu 100 Prozent von der Steuer befreit werden können, wenn sie Betrieb und Arbeitsplätze erhalten. Die Voraussetzungen dafür werden jedoch verschärft.
Voigt erinnerte daran, dass familiengeführte mittelständische Unternehmen das Rückgrat der Thüringer Wirtschaft bilden. „Viele dieser Betriebe sind in ihren Kommunen und der Region verankert. Oft leisten sie entscheidende Beiträge zum öffentlichen Leben, und sie investieren meist langfristig. Es ist bedauerlich, wenn eine Landesregierung so wenig Rücksicht auf deren Interessen nimmt wie die rot-rot-grüne in Thüringen“, schloss der Wirtschaftspolitiker.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher