UA Immelborn: keine Einflussnahme durch Ministerium

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11.04.2016
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UA Immelborn: keine Einflussnahme durch Ministerium

Amtshilfe war je nach Betrachtung entweder nicht möglich oder überflüssig

Erfurt - "Die Aussage Bernhard Rieders hat die Auffassung meiner Fraktion bestätigt, dass eine polizeiliche Amtshilfe weder notwendig noch praktisch oder rechtlich möglich war. Das Ministerium hat die Amtshilfe deshalb völlig zu Recht abgelehnt." Das sagte der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss 6/2, Manfred Scherer, im Nachgang der heutigen Zeugenvernehmung. Staatssekretär a.D. Bernhard Rieder habe dies schlüssig dargelegt.

Laut Scherer war das Ansinnen des Landesdatenbeauftragten Dr. Lutz Hasses bereits inhaltlich abwegig. "Hasse sprach immer wieder davon, dass jede Akte einzeln in die Hand genommen und überprüft werden müsse. Bei rund 250 000 Akten wären selbst dann gut 4160 Stunden beziehungsweise 520 Arbeitstage zusammen gekommen, wenn jede dieser Akten auch nur eine Minute angeschaut worden wäre", verdeutlichte Scherer. Das ganze wird nach seinen Worten "noch dadurch getoppt, dass diese vermeintliche Notwendigkeit sich im Nachgang als Märchen entpuppte. Einige Akten gingen an die Einlagerer zurück, der ganz überwiegende Teil wurde innerhalb kürzester Zeit geschreddert", so der Obmann. Sein Fazit: "Bei dem von Hasse imaginierten Fall wäre die Amtshilfe nicht möglich gewesen und beim tatsächlichen Verlauf nicht erforderlich."



Dr. Karl-Eckhard Hahn

Pressesprecher