Holbe und Walsmann warnen vor Eskalation in Debatte um den Islam

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30.01.2018

Populismus und Naivität belasten notwendige Klärungsprozesse

Erfurt – Die religionspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Gudrun Holbe, und die europapolitische Sprecherin der Fraktion, Marion Walsmann, haben vor einer weiteren Eskalation in der Auseinandersetzung um und mit dem Islam gewarnt. „Die Religionsfreiheit gehört zu den Grundlagen des freiheitlichen und säkularen Staates. Leider schwindet der Spielraum für ein vernünftiges Gespräch darüber, was das mit Blick auf den Islam heute und morgen bedeutet“, sagte Holbe. Nach Walsmanns Worten sind weder „apokalyptische Bilder vom Untergang des Abendlandes von rechts, noch Naivität von links geeignet, die Polarisierung der Gesellschaft in dieser zentralen Frage zu bremsen“.

Die beiden Abgeordneten bezogen sich auf eine ihres Erachtens zu Recht hart kritisierte Rede des Thüringer AfD Fraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke und Demonstrationen gegen und für eine in Erfurt-Marbach geplante Moschee der Achmadiyya-Gemeinde. Holbe und Walsmann halten es für dringend geboten „verbal abzurüsten und zugleich nicht die Augen vor offensichtlichen Problemen wie dem unter Muslimen verbreiteten Antisemitismus oder den Missbrauch des Islams zur Begründung von Gewaltdelikten zu verschließen“. Sie erinnerten daran, dass laut jüngstem Thüringen-Monitor 48 Prozent der Thüringer meinen, Muslime akzeptierten nicht unsere Werte, so wie sie im Grundgesetz festgeschrieben sind. 

Walsmann hält es für zwingend geboten, die Anpassungsbereitschaft und Integration von Menschen muslimischen Glaubens zu fördern. „Das ist jedoch von vornherein zum Scheitern verurteilt, wenn man sie wie Herr Höcke öffentlich unentwegt mit Unwerturteilen überzieht. Zugleich ist niemandem damit gedient, wenn der Oberbürgermeister in einer offensichtlich polarisierten Situation wie im Erfurter Moscheen-Streit einfach Fakten schafft, statt einen möglichst breiten Raum der Diskussion zu öffnen“, gibt die Landtagsabgeordnete zu bedenken. 

Laut Holbe gehört zur Religionsfreiheit selbstverständlich, „dass auch Muslime ihren Glauben im Rahmen der Gesetze öffentlich leben können. Sie können und müssen sich nicht unsichtbar machen. Das ändert absolut nichts daran, dass der Rhythmus des öffentlichen Lebens durch die christlich-abendländischen Traditionen geprägt und zum Beispiel ein Weihnachtsmarkt ein Weihnachtsmarkt bleibt. Die Leitkultur dieses Landes ist nicht verhandelbar“, sagte die religionspolitische Sprecherin. 

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher