Kowalleck: Landesregierung hat wertvolle Zeit verstreichen lassen
Erfurt – Der haushaltspolitische Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, sieht die Forderungen seiner Fraktion durch die heute offiziell verkündeten Prognosen zu den Einnahmeausfällen des Landes bestätigt. „Die Landesregierung muss nun unverzüglich mit der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes beginnen und darf nicht auch noch bis zur Steuerschätzung im September warten. Zu viel wertvolle Zeit hat sie bereits verstreichen lassen“, formuliert er seine Kritik. „Die aktuelle Diskussion über eine Haushaltssperre wäre unnötig gewesen, hätte die Finanzministerin gleich den Weg eingeschlagen, den alle anderen Bundesländer von Anfang an als den richtigen erkannt haben“, so der CDU-Abgeordnete weiter.
„Uns geht es jetzt vor allem darum, notwendige Investitionen sowie Hilfeleistungen für Familien und die Wirtschaft abzusichern“, so der CDU-Politiker weiter. Dies dürfe aber nicht, so wie von führenden Koalitionspolitikern vorgeschlagen, in erster Linien über neue Schulden erreicht werden. „Was Thüringen jetzt braucht, ist einen Kassensturz ohne ideologische Scheuklappen. Jedes Projekt, das nicht auf die von der Corona-Krise am meisten gebeutelten Kernbereiche Arbeitsplätze und Wirtschaft, Kommunen und Familien abzielt, muss im Zweifel zur Disposition stehen“, sagte Kowalleck. Keinesfalls werde die CDU-Fraktion einen Freibrief für neue Schulden erteilen.
Felix Voigt
Pressesprecher