Malsch: „Gut, dass Siegesmund ihren Fehler eingesehen hat“
Die Entscheidung von Landesumweltministerin Anja Siegesmund (Grüne), das Verfahren zur Vergrößerung des Naturschutzgebietes „Hohe Schrecke“ vorerst auszusetzen, kommentiert der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Landwirtschaft und Forsten, Marcus Malsch, wie folgt:
„Besser spät als nie. Die ministerielle Notbremse in Sachen Hohe Schrecke ist folgerichtig. Es ist eben kein Ausdruck von partnerschaftlichem Umgang mit Bürgern und Flächenbesitzern, inmitten eines pandemiebedingten Lockdowns ein solches Verfahren zur Vergrößerung des Schutzgebietes anzukurbeln. Das hat die CDU-Landtagsfraktion kritisiert und insofern freue ich mich, dass Ministerin Anja Siegesmund diesen nun Fehler eingesehen hat. Wir erwarten aber auch, dass das Ministerium die grundlegenden Fragen vor dem Start eines neuerlichen Ausweisungsverfahrens klären wird. Das ist beim ersten Versuch offensichtlich versäumt worden. Weder wollte oder konnte das Ministerium Anfang Februar gegenüber dem Fachausschuss des Landtags Auskunft zur besonderen Schutzwürdigkeit einer derart großen Fläche geben, noch wurden seitens der Behörde selbst auf Nachfrage konkrete Gefährdungen und Bedrohungen relevanter Güter der Natur angeführt. Wir teilen ausdrücklich den Ansatz, nach Überwindung der Corona-Krise das Ausweisungsverfahren neu zu starten. Der bestmögliche Schutz der Hohen Schrecke unter Einbeziehung aller Betroffenen ist aller Anstrengungen wert.“
Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher