Tischner: „Datenschutzrechtliche Argumente für Schulcloud-Monopol brechen in sich zusammen“

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26.02.2021

Tischner: „Datenschutzrechtliche Argumente für Schulcloud-Monopol brechen in sich zusammen“

Zu den heutigen Medienberichten über ein Datenleck in der Thüringer Schulcloud erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner:

„Herr Holter und Herr Hasse messen mit zweierlei Maß. Mit Verweis auf angebliche datenschutzrechtliche Vorteile werden funktionierende Plattform-Alternativen konsequent ignoriert. Nun zeigt sich, dass das vielbemühte Schreckgespenst U.S.-amerikanischer Serverstandorte in hohem Maße irreführend war. Der Bildungsminister und der Landesdatenschutzbeauftragte haben ihr Festhalten am Monopol der Schulcloud die ganze Zeit mit einem einzigen Argument verteidigt – das mit dem jetzt bekannt gewordenen Datenleck endgültig in sich zusammenbricht. Dieser Eingriff in den Wettbewerb von Bildungsangeboten ist eine Form von missverstandenem Datenschutzföderalismus, der endlich ein Ende haben muss. Wir brauchen bundeseinheitliche Lösungen, denn Thüringen bekommt das Distanzlernen alleine nicht auf die Reihe.”

Felix Voigt
Pressesprecher