Bühl: „Personalpläne der Landesregierung werfen viele Fragen auf“
Laut einem Bericht der Südthüringer Zeitung (Montagsausgabe) plant die Landesregierung, den bisherigen Geschäftsführer der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH (GfAW) zum Vizepräsidenten des Landesverwaltungsamts zu machen. Ziel der Landesregierung ist es demnach, die GfAW ins Landesverwaltungsamt zu integrieren. Die Schaffung eines hochdotierten weiteren Vizepräsidenten für das Landesamt wirft jedoch aus Sicht des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, zahlreiche Fragen auf.
„Offenbar versucht die Ramelow-Regierung, eine Art Luxus-Vizepräsidentenposten zu schaffen, der besser bezahlt werden soll als sein eigener Chef. Dies ist nicht nur besoldungsrechtlich äußerst fragwürdig. Auch dass der zum Jahresende auslaufende Vertrag ohne Ausschreibung und Auswahlverfahren verlängert wird, zeigt, dass die Ramelow-Regierung jegliche Bodenhaftung verloren hat“, erklärte Bühl. „In Zeiten, in denen die Bürger nicht mehr wissen, wie sie ihre Heiz- und Stromkostenrechnung bezahlen sollen, beschäftigt sich die Ramelow-Regierung lieber damit, neue Luxus-Versorgungsposten zu schaffen. Rot-Rot-Grün sollte sich lieber um Lösungen für die drängenden Probleme dieses Landes kümmern, als sich mit sich selbst zu beschäftigen“, so der CDU-Politiker.
Bühl wies darauf hin, dass so ein Präzedenzfall geschaffen werde: „Außertarifliche Verträge dürfen keine freie Verhandlungsmasse sein. Bislang orientierten sich solche Gehälter immer an der vergleichbaren gesetzlichen Besoldung nach dem Thüringer Besoldungsgesetz“, so Bühl. Es sei nicht verständlich, warum die Landesregierung von diesem Verfahren abweiche und jetzt ein Vielfaches der eigentlichen Bezahlung eines Vizepräsidenten im Landesverwaltungsamt aufrufe. „Zudem gibt es im neuen Anstellungsverhältnis keine klassische Geschäftsführerhaftung, die ein entsprechend hohes Gehalt rechtfertigen würde. Stattdessen wird die GfAW einschließlich Führungspersonal in den Verwaltungsapparat des Landesverwaltungsamtes integriert. Dieses Postengeschacher der Ramelow-Regierung werden wir kritisch hinterfragen“, kündigte Bühl eine parlamentarische Aufarbeitung des Vorgangs an.
Felix Voigt
Pressesprecher