Voigt: „Putins Propagandasender darf in Europa keine Sendelizenz mehr bekommen“
Als Reaktion auf die Invasion Russlands in die Ukraine fordert der stellvertretende Vorsitzende der Programm- und Grundsatzkommission der CDU Deutschlands und Fraktionsvorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mario Voigt, Putins Propaganda-Sender „Russia Today“ in Europa keine Sendelizenz zu erteilen.
„Nach dem unentschuldbaren Entschluss des russischen Despoten Putin, Europa nach über 75 Jahren wieder mit einem Angriffskrieg ins Wanken zu bringen, müssen wir bei den Sanktionen auch auf den Propaganda-Apparat dahinter schauen. Der Sender Russia Today, der als Sprachrohr nur Weisungen aus dem Kreml folgt, sollte in keinem europäischen Land mehr eine Sendelizenz bekommen und darüber hinaus in den sozialen Netzwerken blockiert werden“, erklärte Voigt. Es sei „unerträglich, wie vermeintliche Journalisten Putin nach dem Mund reden und Desinformation verbreiten“, so der Unionspolitiker. „Es ist nicht auszuhalten, wenn die Lüge eines Genozids in der Ostukraine als Legitimation der Invasion unwidersprochen über die Bildschirme flimmern darf. Das ist brandgefährlich und das muss gestoppt werden“, sagte Voigt. „Putins Handlanger an den Kameras und Mikrofonen“ sollten überdies als weiteren Schritt aus den europäischen Ländern ausgewiesen werden, forderte der Thüringer CDU-Fraktionschef.
Christian Voigt
Leiter Digitales Nachrichtenzentrum