Zur aktuellen Debatte um Wege aus der Energiekrise und zu den Ausführungen des Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sowie der Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund im Rahmen der Kabinettsklausur auf Schloss Ettersburg erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt:
„Die Ampel im Bund und die Ramelow-Regierung im Land haben den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt. Die Bundesgrünen verhindern aus ideologischen Gründen die Nutzung aller verfügbaren Energieformen. Mit der Blockade der Kernenergie bringt Minister Habeck 10 Millionen Haushalte um bezahlbaren Strom. Er ignoriert die Gefahr eines Blackouts und eines weiteren Anstiegs des Strompreises. Diese Entscheidung schadet Deutschland.
Die Energiespartipps der grünen Landesministerin helfen dem fleißigen Mittelständler und dem besorgten Rentner nicht. Der hart erarbeitete Wohlstand von Tausenden Thüringern ist akut in Gefahr. Land und Bund müssen endlich in die Gänge kommen.
Im Landeshaushalt findet die dringend notwendige Entlastung der Bürger, der kommunalen Energieversorger und des Mittelstands überhaupt nicht statt. Die Vorschläge der CDU-Fraktion liegen auf dem Tisch. Es braucht einen Energiesicherungsfond mit konkreten Bürgschaften und Liquiditätshilfen für gefährdete Unternehmen – und eine Grundwärmegarantie für unsere Bürger.“
Felix Voigt
Pressesprecher