Zu den Plänen der Bundesregierung, wonach die Bürgerinnen und Bürger mit einer Energiepreispauschale entlastet werden sollen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt:
„Nach wochenlangem Streit der Ampel-Koalition mit zwei untauglichen Vorschlägen führt die Bundesregierung die Menschen jetzt mit einer dritten, undurchdachten Variante vor. Während die Bürgerinnen und Bürger massiv unter den dramatischen Energie- und Kraftstoffpreisen leiden, verspricht die Ampel mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro den großen Durchbruch. Dabei wird elegant unterschlagen, dass dieses Geld am Ende noch versteuert werden muss. Diese Lösung ist halbherzig, hilft auf die Schnelle niemandem und sorgt überdies für neue Bürokratie. Das wollen die Menschen nicht. Wir fordern als CDU-Fraktion schon seit Wochen, die Mehrwertsteuer auf Heizöl und Kraftstoffe auf 7 Prozent zu senken. Außerdem müssen die Energiesteuer auf Benzin und Diesel runter, die Pendlerpauschale dafür sofort hoch. Die Entlastung pro Liter Benzin beträgt dabei rund 50 Cent. Das Thema darf nicht weiter verschleppt werden, sondern braucht eine schnelle und durchschlagskräftige Lösung. SPD, FDP und Grüne müssen hier schleunigst nachbessern, damit vor allem den Menschen auf dem Land spürbar geholfen wird. Ein 9-Euro-Nahverkehrsticket wird Pendlern in ländlichen Regionen herzlich wenig nützen.“
Christian Voigt
Leiter digitales Nachrichtenzentrum