Die Vorstellung des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Bestimmungen für politische Beamtinnen und Beamte durch Staatskanzleiminister Hoff kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, wie folgt:
„Die hoffsche Aufarbeitungs-Simulation wird der Posten-Affäre nicht gerecht. Mit dem Gesetz versucht die Ramelow-Regierung erneut, von den eigenen Versäumnissen und Fehlern abzulenken. Die jetzt vorgeschlagene Neuregelung wirkt wie ein kleines Pflaster auf einer offenen Fleischwunde. Die Verfehlungen in der Posten-Affäre der Ramelow-Regierung sollten zunächst im Untersuchungsausschuss sauber aufgearbeitet werden, bevor dann im Lichte aller Fakten ein grundlegender Neuregelungsbedarf festgestellt werden kann. PR-Nebelkerzen mit Minimal-Änderungen werden dem Ausmaß der im Rechnungshofbericht festgestellten Fehlentwicklungen nicht gerecht.“
Felix Voigt
Pressesprecher