Die Ankündigung Bodo Ramelows, einem von ihm vorgeschlagenen Unterausschuss zur Aufklärung der Posten-Affäre trotz der fehlendenden Befugnisse eines solchen Gremiums „alle geforderten Unterlagen“ freiwillig vorzulegen, bewertet der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, wie folgt:
„Herr Ramelow sollte seinen Worten Taten folgen lassen und als ersten Schritt alle bisher von der Landesregierung unter Verschluss gehaltenen Berichte öffentlich zugänglich machen. Bis das endlich passiert ist, bleiben seine Aussagen wenig glaubhaft. Bislang war das Verhalten der Landesregierung geprägt von Verschleppung, Verzögerung und Verschleierung, aber nicht von Kooperation. Mit einem Unterausschuss von Ramelows Gnaden kann die Posten-Affäre nicht aufgeklärt werden. Nur ein Untersuchungsausschuss hat die strafprozessualen Möglichkeiten, die Aufklärung zu forcieren. Die Untersuchung dieser schwerwiegenden Verfehlungen kann und darf nicht vom Wohlwollen derer abhängig gemacht werden, die bisher alles versucht haben, die Aufklärung zu verhindern.“
Felix Voigt
Pressesprecher