Voigt: „Die Ampel-Politik trifft Bürger, Mittelstand und Handwerk besonders hart“
Erfurt – Die CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern von der Ampel-Regierung in Berlin spürbare Entlastungen für die Bürger in Mitteldeutschland und neue Impulse für die ostdeutsche Wirtschaft. „Die Menschen im Osten haben sich mit viel Fleiß, Engagement, guten Ideen und einer hohen Arbeitsmoral nach der Wiedervereinigung einen bescheidenen Wohlstand erarbeitet. Dieser ist durch das planlose Agieren der Ampel aber in Gefahr“, sagt Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Unter der Koalition von Kanzler Scholz sei Deutschland als einziges der führenden Industrieländer auf einem wirtschaftlichen Abwärtskurs. Voigt: „Das schlägt sich bei den Bürgern, dem Mittelstand und dem Handwerk im Osten besonders hart nieder. Hier fehlt es vielerorts am notwendigen finanziellen Fettpolster. Die ideologiegetriebene Wirtschafts- und Energiepolitik schadet uns und ist nicht im Interesse von Bürgern und Wirtschaft hierzulande. Deshalb haben wir als Gegenentwurf konkrete Vorschläge unterbreitet.“
In einem 6-Punkte-Sofortprogramm fordern die Fraktionschefs unter anderem, Kosten für die Bürger sofort zu senken, beispielsweise durch eine generelle Absenkung der Steuern auf Nahrungsmittel. Unternehmen, die zwar im Westen ihren Firmensitz haben, im Osten aber produzieren, sollen nach Willen der CDU-Fraktionen auch Steuern am Produktionsort zahlen. Voigt: „Insbesondere in Regionen mit niedrigeren Löhnen werden diese Einnahmen für Wachstumsimpulse dringend benötigt.“ Darüber hinaus wollen die CDU-Politiker ideologiefreie, sichere und bezahlbare Energie. Das schließe auch die Kernkraft mit ein. „Gleichwertige Lebensverhältnisse, gezielte Anreize für Investitionen und auch zukunftsfähige Mobilität sind weitere dringend notwendige Punkte für einen Aufschwung Ost. Wir sind die Interessenvertreter der Menschen hier“, so Voigt abschließend.