Mohring: „Hilferuf des Verfassungsschutzchefs ernst nehmen und im Haushaltsentwurf für 2024 nachsteuern“
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 zu politischer Gewalt wurden der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer und der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, als Zeugen gehört. Die Ergebnisse der Befragung bewertet der Sprecher der CDU-Fraktion für diesen Ausschuss, Mike Mohring, wie folgt:
„Die Aussagen des Thüringer Verfassungsschutzchefs hinsichtlich der deutlichen Zunahme politischer Gewaltkriminalität und seiner am äußersten Limit arbeitenden Behörde sind mehr als besorgniserregend. Der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz beim Innenministerium hat offen eingeräumt, dass das Amt personell ‚im roten Bereich‘ steht und nicht mehr in der Lage ist, Netzwerkstrukturen aufzuklären und durch ein wirksames Frühwarnsystem ‚vor der Welle‘ verfassungsfeindliche Bestrebungen und Radikalisierungen zu erkennen“, erklärte Mohring. Der CDU-Obmann im Ausschuss forderte die Landesregierung unmissverständlich auf, zur Erfüllung der elementarsten Sicherheitsaufgaben entschlossen den Verfassungsschutz zu stärken und noch im Haushaltsentwurf für 2024 nachzusteuern. Laut Kramer steigt der Umfang der sicherheitsrelevanten Vorgänge und gleichzeitig verlassen Mitarbeiter das Amt wegen Überlastung. Zudem hemmt die Errichtung der Behörde im Innenministerium zügige Stellenbesetzungen, die der Landtag vor der aktuellen Lage geschaffen hatte. Die Ramelow-Regierung dürfe die Hilferufe des Verfassungsschutzchefs nicht länger tatenlos ignorieren und müsse angesichts der steigenden und an Brutalität zunehmenden Gewaltspirale schnellstens für personelle Entlastung sorgen, so Mohring.
„Gleichzeitig zeigen die Aussagen von BKA-Chef Münch, dass bei den Versuchen der Linksfraktion, die Bedrohung linksradikaler Aktivitäten in Thüringen zu verharmlosen, einzig der Wunsch der Vater des Gedankens ist. Die vom BKA-Chef konstatierte Zunahme linksextremer Gewalt, die wachsende Bereitschaft zu schwerer körperlicher Gewalt und das Absinken der Hemmschwelle für schwere Straftaten im linksextremistischen Bereich lassen nur einen Schluss zu: Die Bedrohungslage ist real und hat eine neue Stufe erreicht“, konstatierte Mohring. „Diese auf die leichte Schulter zu nehmen, wäre fahrlässig. Der Empfehlung des BKA-Präsidenten, die Ermittlungen unter linksextremistischen Gewalttätern in Thüringen zu intensivieren, ist unbedingt nachzukommen.“
Felix Voigt
Pressesprecher