Bühl: „Ramelow-Regierung verschleppt die Aufklärung weiter“
In der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur rot-rot-grünen Postenaffäre werden am morgigen Montag weitere Rechtsexperten zur Bewertung der Verfehlungen der Landesregierung bei ihrer Einstellungspraxis gehört. So sollen unter anderem der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Augsburg, Prof. Dr. Josef Franz Lindner, und Prof. Dr. Philipp Austermann, der an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl Staatsrecht, Politik und Europarecht lehrt, ihre Bewertung der Vorgänge darlegen. „Insbesondere zur Frage der Rechtmäßigkeit der Ernennung der Staatssekretäre durch die Ramelow-Regierung erhoffen wir uns von den Experten weitere Erkenntnisse“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, der für Union im Untersuchungsausschuss sitzt.
Mit Blick auf die Einstellungspraxis in den Leitungsbereichen kritisierte der CDU-Politiker die durch die Landesregierung verschuldete, weiter nur sehr eingeschränkte Arbeitsfähigkeit des parlamentarischen Untersuchungsgremiums: „In der letzten Sitzung hatte der Ausschuss mehr als deutlich gemacht, dass er die Zugänglichmachung der zahlreichen ausstehenden Akten durch die Ramelow-Regierung bis zum Ende der Herbstferien erwartet. Passiert ist rein gar nichts: Noch immer haben die Abgeordneten keinen Zugang zu relevanten Dokumenten, da zahlreiche Akten fehlen oder der Zugang gesperrt ist. Eine digitale Verfügbarkeit fehlt zudem völlig“, kritisierte Bühl das Agieren der Landesregierung als „konsequente Verschleierungs- und Verschleppungstaktik“.
Felix Voigt
Pressesprecher