Voigt: „Heizungsgesetz muss gestoppt werden“
Die Konsequenzen des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, wie folgt: „Karlsruhe sprengt die Planung des Bundeshaushalts für 2024 und setzt der finanzpolitischen Gutsherrenart der Ampel ein Ende. Das ist ein wichtiges Signal für solide Finanzpolitik und die Einhaltung der Schuldenbremse. Für Deutschland gilt genau wie für Thüringen: Es braucht zukunftssichere Finanzen, und kein ‚Nach uns die Sintflut‘.
Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht auch die Finanzierung der Förderung für den Austausch von Öl-, Gas- und Holzheizungen gekippt. Die Konsequenz kann nur sein, das Heizungsgesetz zu stoppen. Ohne die Förderung wird das Gesetz vollends zu einer unzumutbaren Belastung für Bürger, Mittelstand und Handwerk. Für Sie muss das Leben wieder einfacher werden. Das geht nicht mit weiterer Regulierung, Vorgaben und Verboten. Es braucht marktwirtschaftliche Lösungen mit vernünftigen Preisen – und vor allem Vertrauen in die Bürger.“
Felix Voigt
Pressesprecher