Die Klage der Landkreise Altenburger Land, Gotha, Greiz, Saale-Holzland, Saale-Orla, Sömmerda und des Wartburgkreises vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof gegen die von der Landesregierung praktizierten Regeln zur Erstattung der Flüchtlingskosten bewertet der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mario Voigt, wie folgt:
„Wir stehen an der Seite der parteiübergreifenden Forderung der Landkreise. Die Klage der Landkreise ist konsequent, weil sie über Monate auf die fehlende finanzielle und organisatorische Hilfe durch die Regierung hingewiesen haben. Thüringen gerät ins Hintertreffen, weil die Landesregierung die wesentlichen Dinge nicht im Griff hat und sich auf Nebensächlichkeiten konzentriert. Allein die Schlagzeilen der letzten Tage zeigen, dass die Probleme in Thüringen bei Sicherheit und Migration, Bildung und Wirtschaft ungelöst bleiben und deshalb immer größer werden.“
Felix Voigt
Pressesprecher