Die heutige Ankündigung der Landesregierung, noch im November gegen die von der CDU-Fraktion durchgesetzte Senkung der Grunderwerbsteuer und die Erleichterung für Familien beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum zu klagen, kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mario Voigt, wie folgt:
„Die Ramelow-Regierung klagt gegen die Entlastung der Thüringer Bürger. Während sie im Bundesrat für weitere Belastungen der Bürger durch Herrn Habecks Heizgesetz stimmt, versucht sie in Thüringen, wichtige Entlastungen für Familien und Wirtschaft zu verhindern.
Mit unserem Gesetz wird der Kauf der ersten selbstgenutzten Immobilie für Familien steuerfrei gestellt. Bereits jetzt melden sich junge Familien bei uns, die durch die Klage-Ankündigung der Landesregierung verunsichert sind. Für das Vorgehen der Ramelow-Regierung haben sie genauso wenig Verständnis wie wir.
Steuersenkungen kurbeln die Wirtschaft an, erzielen Wachstum und damit positive Effekte bei den Einnahmen des Staates. Diese Entlastung ist finanzpolitisch leistbar. Für uns ist sie wichtiger Baustein einer Wirtschaftsagenda mit dem Ziel, das Leben wieder einfacher zu machen. Mit ihrer Klage bekämpft die Ramelow-Regierung Entlastungsmaßnahmen, die sogar von der Ampel-Regierung im Bund ausdrücklich als notwendig erachtet werden.“
Felix Voigt
Pressesprecher