Die Medienberichte zu Plänen der Landesregierung, beim Thüringer Verfassungsgericht gegen die Senkung der Grunderwerbsteuer zu klagen, kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mario Voigt, wie folgt:
„Das ist eine Klage gegen die Thüringer Bürger. Mit fadenscheinigen Argumenten versucht die Ramelow-Regierung, diese wichtige Entlastung für Familien und Wirtschaft zu verhindern. Steuersenkungen kurbeln die Wirtschaft an, erzielen Wachstum und damit positive Effekte bei den Einnahmen des Staates. Diese Entlastung ist finanzpolitisch leistbar. Statt Bürokratie und Personalaufwuchs in der Landesverwaltung braucht es konkrete Entlastungsmaßnahmen, die das Leben der Bürger wieder einfacher machen. Sogar die Ampel im Bund hat das mittlerweile erkannt und den Ländern die Senkung der Grunderwerbsteuer und die Förderung von Wohneigentum für Familien ins Stammbuch geschrieben. Nur die rot-rot-grüne Regierung bekämpft weiter stur eine von der CDU durchgesetzte Entlastung für die Menschen, für die Herr Ramelow selbst nicht die Kraft hatte.“
Felix Voigt
Pressesprecher